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JUSTIZSTREIT: Brüssel bereitet Showdown mit Polen vor

Die EU hat das Mitgliedsland Polen zu einem Sofort-Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Vizekommissionschef Timmermans brachte die schärfste EU-Massnahme ins Spiel.
Tausende Polen protestieren gegen die geplante Justizreform. (Bild: Marcin Kmieciñski/EPA (Warschau, 19. Juli 2017))

Tausende Polen protestieren gegen die geplante Justizreform. (Bild: Marcin Kmieciñski/EPA (Warschau, 19. Juli 2017))

Mit scharfen Worten hat EU-Kommissar Franz Timmermans gestern die neusten Gesetzesvorhaben in Polen zur Reform der Justiz verurteilt. Seit dem Wochenende waren in polnischen Städten Tausende Demonstranten gegen die geplante Reform auf die Strasse gegangen. Die Gesetze gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz in Polen, sagte Timmermans. «Mit der Reform stehen Richter vom Tag ihrer Ernennung bis zur Pensionierung im Dienste der Politiker», so der Vizekommissionschef. Die EU-Kommission werde deshalb ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereiten und eine Empfehlung nach Warschau schicken, wie die Gesetze wieder in Einklang mit EU-Recht zu bringen sind. Bislang haben die Mahnungen aus Brüssel die rechtsnationale Regierung von Beata Szydlo weitgehend kaltgelassen. Vom Auslösen von Artikel 7 im EU-Vertrag, der bei andauernder Verletzung der EU-Grundwerte den Entzug des EU-Stimmrechts vorsieht und als «politische Atombombe» verstanden wird, sah die EU bislang ab.

Nun bereitet die EU-Kommission offenbar das Terrain ­ für Artikel 7 vor. Falls sich Polen nicht um einen Dialog mit der EU-Kommission bemühe, werde er bei den Mitgliedsstaaten die entsprechenden Massnahmen beantragen, sagte Timmermans. Ungehört blieb die anhaltende Kritik aus Brüssel jedoch auch in Warschau nicht. Für viele überraschend mischte sich Polens dem Regierungslager nahestehender Präsident Andrzej Duda gestern in den Justizstreit ein. «Ich werde die Reform zum Obersten Gericht nicht unterschreiben, solange nicht meine Änderung zum Landesrichterrat verabschiedet wird», kündigte er an.

Die Opposition reagierte auf die Intervention Dudas indes mit Misstrauen; entgegen zahlreichen Expertenempfehlungen hat der 45-jährige Jurist bislang auch die umstrittensten PiS-Reformen durchgewinkt. Die PiS gab sich angesichts der von Duda angeregten Änderungen an ihren ­Gesetzen zunächst überrascht, nahm sie dann aber schnell als Vorschläge zur Überarbeitung in die Parlamentsarbeit auf. Der von den Reformen betroffene Landesrichterrat, ein Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, reagierte enttäuscht. Seiner Meinung nach bleibt der Regierungseinfluss bei der Richterwahl trotz der von Duda vorgeschlagenen Änderungen zu gross.

Timmermans nahm gestern auch Bezug auf die zunehmende Vergiftung der politischen Debattenkultur in Polen. Wie gehässig das politische Klima in Polen mittlerweile ist, veranschaulichte der gestrige Wutausbruch von Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) im polnischen Parlament. Nachdem Abgeordnete der Opposition sich bei ihrer Kritik an der geplanten Justiz­reform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten und Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden Lech Kaczynski bezogen hatten, stürmte der PiS-Chef ans Rednerpult. «Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab», rief Kaczynski. «Sie haben ihn zerstört, ermordet. Sie sind Schurken», beschimpfte er die Opposition. Als eine Parlamentarierin reagieren wollte, antwortete Kazcynski: «Hau ab!»

Remo Hess, Brüssel/SDA

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