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Kafkaeske Rechtslage im französischen Asylwesen

Auslandkorrespondent Stefan Brändle
Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle

Stefan Brändle

Das Motiv hinter dem neuen Asylgesetz ist offenkundig: Frankreich hat Angst, dass immer mehr Migranten, aus Italien und Deutschland kommend, in Paris um Asyl ersuchen. Innenminister Gérard Collomb plädiert deshalb für eine Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene. Insbesondere das Dublin-Abkommen hält er für hinfällig. Ganz ähnlich tönt es von Seiten der Hilfswerke.

Wenn aber Polizeivertreter wie Asylverbände eine europäische Lösung verlangen, kann man nur den Kopf schütteln über die Unfähigkeit der zuständigen Instanzen, zu einer kontinentalen Lösung zu finden. Denn über eines herrscht Einigkeit: Das Problem ist gesamteuropäisch. Nationale Gesetze vermögen es nicht zu lösen. Indem sie trotzdem diesen Anschein erwecken, verunsichern sie die Bevölkerungen; die Folgen zeigen sich dann an den Wahlurnen. Derweil werden die Asylbewerber wegen der kafkaesken Rechts­lage zu eigentlichen EU-Touristen – und geben ihr letztes Geld an Schlepperbanden ab.

Stefan Brändle, Paris

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