Freihandelsabkommen
Kanada will das Ceta-Handelsabkommen nicht aufgeben – folgt «Ceta light»?

Trotz der Ablehnung aus Belgien zeigt sich die Regierung aus Übersee weiter kompromissbereit.

Jörg Michel, Vancouver
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«Wir sind zur Unterzeichnung bereit»: Kanadas Handelsministerin Freeland und EU-Parlamentspräsident Schulz. keystone

«Wir sind zur Unterzeichnung bereit»: Kanadas Handelsministerin Freeland und EU-Parlamentspräsident Schulz. keystone

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Trotz der anhaltenden politischen Hängepartie will die kanadische Regierung die Hoffnung nicht aufgeben, dass der umstrittene Freihandelspakt Ceta doch noch unterschrieben werden kann. «Wir sind bereit, zur Unterzeichnung nach Europa zu kommen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Europäer», sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland in Ottawa.

Freeland hatte letzte Woche zwischenzeitlich die Verhandlungen mit der EU und der belgischen Region Wallonien frustriert abgebrochen. Sie liess offen, ob sie tatsächlich noch damit rechnet, diese Woche mit Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel zur feierlichen Unterzeichnung reisen zu können. Offiziell abgesagt wurde der EU-Kanada-Gipfel bislang noch nicht – wohl um den Druck auf die Verhandler aufrecht zu erhalten.

Die Kanadier machen für die Blockade vor allem die Krise in der EU und in Belgien verantwortlich – und der Frust sitzt tief. Zu lange hatte man auch an die Beschwichtigungen der EU-Kommission geglaubt, die Lage sei im Griff. Dennoch wollen die Kanadier Ceta nicht endgültig aufgeben. Ceta sei ein «fortschrittliches Abkommen», das man bereits mehrmals auf Wunsch der EU nachgebessert habe, betonte Freeland.

Laut kanadischer Medien war Kanada der Regierung Walloniens noch letzte Woche bei der entscheidenden Frage der Schiedsgerichte zwischen Konzernen und dem Staat entgegengekommen. In einer rechtsverbindlichen Erklärung sollte klar gestellt werden, dass nur unabhängige Fachleute in die Tribunale entsandt werden dürfen und nicht etwa wirtschaftsnahe Experten, wie Kritiker befürchtet hatten. Doch den Wallonen ging das Zugeständnis offenbar nicht weit genug und die Frage der Schiedsgerichte ist weiter umstritten.

Die jüngsten Kompromissangebote Kanadas unterstreichen jedoch, welche grosse strategische Bedeutung Kanada Ceta beimisst. Die Regierung will der kanadischen Wirtschaft den Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Konsumenten erleichtern und hofft auf rund 18 000 neue Jobs. Nach Schätzungen der EU soll der rund 80 Milliarden Euro starke bilaterale Handel durch Ceta um fast ein Viertel steigen.

Unabhängiger von den USA

Mehrmals telefonierte Premier Trudeau in den letzten Tagen daher mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, um den Vertrag zu retten. Trudeau will sein Land wirtschaftlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen und Ceta wäre dafür der ideale Hebel.

Kanada liefert derzeit drei Viertel seiner Exportprodukte in die USA und in Kanada ist man besorgt über die wachsenden protektionistischen Tendenzen in den Vereinigten Staaten. Zumal sich in den USA beide Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump, auch gegen die Transpazifische Partnerschaft TPP ausgesprochen haben, einem Handelsvertrag von zwölf pazifischen Ländern, den Kanada unterstützt. Trump will im Falle eines Wahlsieges das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko aufkündigen oder zumindest neu verhandeln.

Daher treiben die Kanadier neben Ceta weitere Handelsverträge voran – und hoffen damit indirekt auch die Europäer unter Druck zu setzen. Ein neuer Vertrag mit Südkorea ist seit 2015 in Kraft. Mit der Ukraine wurden entsprechende Gespräche kürzlich erfolgreich beendet und die Ratifizierung des Pakts steht jetzt bevor. Mit Japan, Singapur und Indien laufen ebenfalls Gespräche, wenn auch noch im frühen Stadium.

«Ceta light» als Trostpreis?

Nicht ganz zufällig erwähnte Handelsministerin Freeland im Zusammenhang mit Ceta auch, dass Kanada kürzlich mit China erste Sondierungen über ein Handelsabkommen gestartet habe. Auch werden in Kanada die Stimmen lauter, die angesichts von Brexit und der schwankenden EU einen eigenständigen Vertrag mit Grossbritannien befürworten – dem bislang wichtigsten Handelspartner Kanadas innerhalb der EU. Es wäre eine Art kleines Ceta, eine Art Trostpreis, falls es mit der EU doch nicht mehr klappen sollte.