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Kanzlerin beklagt schroffen Ton

Angela Merkel gibt sich bei ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause entspannt. Sie stört sich aber an der Verrohung der Sprache in der Asyldebatte sowie auf internationalem Parkett.
Birgit Baumann, Berlin
Angela Merkel tritt vor die Medienschaffenden im Haus der Bundespressekonferenz.Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 20. Juli 2018)

Angela Merkel tritt vor die Medienschaffenden im Haus der Bundespressekonferenz.Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 20. Juli 2018)

Die Frage war natürlich grotesk, und sie sorgte auch für grosse Heiterkeit im Saal. Wen, Frau Bundeskanzlerin, würden Sie lieber auf Urlaub mitnehmen? Wladimir Putin, Donald Trump oder Horst Seehofer? Das wollte gestern Mittag ein Journalist von Angela Merkel wissen.

Die Angesprochene zuckte mit keiner Wimper und antwortete höchst ernsthaft: «Die Frage stellt sich nicht. Urlaub ist Urlaub.» Damit hatte Merkel natürlich die Lacher auf ihrer Seite.

In einem Punkt geht es ihr wie Millionen Deutschen: Auch sie geht nächste Woche in die Ferien. Zunächst wird sie zur «Lohengrin»-Premiere in Bayreuth erwartet, wohin sie danach reist, bleibt unklar. Eigentlich fährt Merkel traditionell nach Südtirol. Ob es stimme, dass sie dieses Mal nicht kommen werde, wegen der politischen Situation in Italien, wollte ein Kollege aus Italien wissen. Dazu sage sie nichts, lautete die Antwort.

Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Seehofer

Doch vor dem Kofferpacken war Merkel gestern zur traditionellen Sommerpressekonferenz der deutschen Hauptstadtpresse gekommen. Sie machte keinen Hehl daraus, dass anstrengende Monate hinter ihr liegen – vor allem wegen des Streits mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie den Auseinandersetzungen mit US-Präsident Donald Trump.

«Die Tonalität war oft sehr schroff», räumte Merkel mit Blick auf die wochenlange Asyldebatte zwischen CDU und CSU ein. Sie bemerke generell eine «gewisse Verwahrlosung» in politischen Debatten, das sei für sie allerdings Ansporn, «noch mehr auf meine Sprache zu achten».

Wie sie denn eigentlich mit Seehofer weiterhin zusammenarbeiten könne, wurde Merkel gefragt. Ihre Antwort war klar: «Für mich ist der Massstab, dass Minister nur jemand sein kann, der die Richtlinienkompetenz akzeptiert.» Man durfte das durchaus als Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse von Horst Seehofer verstehen. Grundsätzlich aber meinte Merkel, dass es wichtig sei, Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Und schliesslich habe man ja auch einen «Kompromiss gefunden, der die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt». Das sei entscheidend.Auch beim Thema Trump liess sich Merkel nicht aus der Reserve locken. Dieser hatte Europa als Feind bezeichnet.

«Ich kann mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen», meinte Merkel und betonte weiter: «Ich werde weiterhin die transatlantische Partnerschaft pflegen und dafür werben.» Allerdings könne man sich «nicht länger auf die USA als Ordnungsmacht verlassen». Natürlich war auch die Asylpolitik wieder Thema. Merkel betonte: «Für mich ist wichtig, dass wir Aussengrenzenschutz betreiben. Aber ich habe die Sorge, dass dieser Aussengrenzenschutz als vollkommen einseitiges Vorgehen verstanden wird.» Sie legte deshalb auch Wert darauf, mit den betroffenen afrikanischen Ländern zu sprechen, und betonte: «Dieser Aspekt kommt mir im Moment manchmal zu kurz.»

Doch Deutschland sei ja in die Arbeit der EU-Kommission und in jene der österreichischen EU-Präsidentschaft eingebunden. Es werde sich für die österreichische Präsidentschaft «die Aufgabe ergeben, sich mit verschiedenen Facetten der Migration zu beschäftigen».

Kein Gedanke an Rücktritt

Apropos Aufgabe: An einen Rücktritt hat Angela Merkel während des Streits mit der rebellierenden Schwesterpartei CSU nie gedacht. Sie will bis 2021 Kanzlerin bleiben. Denn: «Ich kann nicht feststellen, dass ich im Augenblick nicht gefordert bin.»

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