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KATALANEN-CHEF: Die Luft für Puigdemont wird dünner

Spaniens Justiz hat einen Haftbefehl gegen den nach Brüssel geflohenen katalanischen Ex-Regierungschef erlassen. Puigdemont kündigt derweil an, bei den vorgezogenen Neuwahlen im Dezember erneut zu kandidieren.
Ralph Schulze, Madrid
Ex-Katalanenchef Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (31. Oktober 2017))

Ex-Katalanenchef Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (31. Oktober 2017))

Ralph Schulze, Madrid

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob die Strategie des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont aufgeht, durch Flucht nach Belgien der spanischen Justiz zu entkommen. Spaniens Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen, wie das zuständige Gericht gestern Abend bekannt gab. Sie will damit Puigdemonts Auslieferung an Spanien erreichen. Damit dürfte die Luft für den früheren katalanischen Regierungschef dünner werden. Ihm wird vorgeworfen, eine ­Rebellion gegen den spanischen Staat angezettelt zu haben.

Puigdemont gilt als einer der Initiatoren jenes «perfekten Plans», wie es die Untersuchungs­richterin nannte, mit dem der verfassungsfeindliche Unab­hängigkeitsprozess Kataloniens durchgesetzt werden sollte. Teil dieses Planes seien das illegale Abspaltungsreferendum am 1. Oktober und die nicht weniger ungesetzliche Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober gewesen, heisst es im Ermittlungs­bericht. Zur Durchsetzung des Sezessionsplans sei auch «die ­Bevölkerung instrumentalisiert worden». Die Puigdemont-­Regierung habe die Menschen zum Widerstand gegen Gerichtsverbote und gegen die spanische Polizei aufgestachelt.

Der Haftbefehl gegen Puigdemont wurde gestern den belgischen Behörden übergeben. Puig­demonts belgischer Anwalt Paul Bekaert kündigte ­bereits an, dass er den Auslieferungsantrag vor einem belgischen Gericht anfechten werde. Bekaert ist Spezialist für Auslieferungsrecht und hatte in der ­Vergangenheit schon die Überstellung von mutmasslichen ETA-Terroristen an Spanien verhindern können. Auch gegen vier weitere katalanische Ex-­Minister, die sich mit Puig­demont nach Brüssel abgesetzt hatten, wurden Haftbefehle erwirkt.

Damit reagiert die spanische Justiz auf die Weigerung von Puigdemont und seinen Mitstreitern, vor dem Nationalen Gerichtshof zu erscheinen, der gegen die frühere Separatisten­regierung Kataloniens ermittelt. Am Donnerstag hatte vor dem Gerichtshof die Anhörung der Mitglieder der abgesetzten Rebellenregierung begonnen. Nach der ersten Vernehmung schickte Ermittlungsrichterin Carmen Lamela neun katalanische Ex-­Minister in Untersuchungshaft.

Unabhängigkeitsbewegung droht mit Protesten

Puigdemont war zuletzt am Donnerstag in Brüssel gesichtet worden. In einer Videobotschaft hatte er von einem «Klima der Repression» in Spanien gesprochen. Derweil droht die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit einer Mobilisation ihrer Anhänger, um für die Freilassung der «politischen Gefangenen» zu kämpfen. Spaniens konservative Regierung wie auch die oppositionellen Sozialisten kommentierten die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht. «Wir respektieren die Beschlüsse der Justiz», hiess es.

Vergangene Woche hatte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy die katalanische Regionalregierung wegen ihres verfassungsfeindlichen Unabhängigkeitskurses abgesetzt. Zudem setzte er für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien an. Puigdemont erklärte gestern dem staatlichen belgischen Sender RTBF, bei der Neuwahl erneut kandidieren zu wollen.

Die Bevölkerung Kataloniens ist in der Unabhängigkeitsfrage gespalten. Aktuellen Umfragen zufolge haben die Separatisten etwas weniger als die Hälfte der 7,5 Millionen Katalanen hinter sich.

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