Spanien
Katalanische Separatisten kommen frei – nur Puigdemont muss warten

Spanien setzt auf Versöhnung, um den Konflikt zu beenden. Man will das «schottische Modell» erproben.

Ralph Schulze, Madrid
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Unabhängigkeits-Befürworter in Barcelona.

Unabhängigkeits-Befürworter in Barcelona.

Bild: Getty (16. Mai 2021)

Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzen neun katalanische Separatistenführer hinter Gittern, ihre Haftstrafen laufen erst 2026 aus. Und trotzdem könnten sich demnächst die Zellentüren öffnen: Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez will die inhaftierten katalanischen Politiker nämlich begnadigen, um eine Lösung des seit Jahren schwelenden Katalonien-Konfliktes zu erleichtern.

Die Separatisten waren verurteilt worden, weil sie 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und anschliessend die Abspaltung ihrer Region von Spanien erklärt hatten. Die Haftstrafen von 9 bis 13 Jahren waren von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als unverhältnismässig kritisiert worden.

Schottland als Vorbild für die Katalanen

Bei der sich nun anbahnenden Entspannung zwischen Madrid und Barcelona könnte helfen, dass Katalonien einen neuen Ministerpräsidenten hat, der einseitige Schritte Richtung Unabhängigkeit ablehnt und auf Dialog mit Spaniens Regierung setzt. «Ich will es so machen wie Schottland», sagt der gerade vom Regionalparlament in Barcelona gewählte Katalonien-Präsident Pere Aragonès von der relativ moderaten Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke). Die Schotten durften 2014 mit der Erlaubnis Londons ganz legal über die Unabhängigkeit entscheiden – 55 Prozent stimmten damals gegen die Abspaltung. Die neugewählte schottische Regierung möchte die Abstimmung demnächst wiederholen.

«Es gibt einen Moment für die Bestrafung und einen anderen für die Eintracht», sagt Spaniens Regierungschef Sánchez zur Lage in Katalonien. Nun sei die Zeit für die Versöhnung gekommen. Versöhnung zwischen den in ein pro-spanisches und ein separatistisches Lager gespaltenen Katalanen. Und auch Versöhnung zwischen Katalonien und der restlichen spanischen Nation. Sánchez sagte: «Wir müssen in die Zukunft schauen, aus unseren Fehlern lernen und nicht gefangen bleiben in Gefühlen der Rache und Vergeltung.»

Carles Puigdemont darf sich nicht zu früh freuen

Doch was Sánchez’ progressive Regierung als Schritt zur Verständigung betrachtet, bezeichnet Spaniens konservative Opposition als Verrat. «Die Regierung verwandelt das Gnadenrecht in den Gnadenstoss für die Demokratie», kritisiert Pablo Casado, Oppositionsführer und Chef der konservativen Volkspartei.

Der geplante Straferlass sei ein Kniefall vor den Separatisten, von denen Sánchez’ Minderheitsregierung aus Sozialisten und der Linkspartei Podemos im nationalen Parlament abhängig sei, lautet die Kritik aus der konservativen Ecke.

Umfragen zu den Begnadigungsplänen zeigen, dass Sánchez möglicherweise einen riskanten Weg einschlägt: Innerhalb Kataloniens ist zwar eine breite Mehrheit der Bevölkerung für eine Begnadigung. Ausserhalb Kataloniens kann sich Sánchez dieser klaren Unterstützung aber nicht sicher sein. In mehreren spanienweiten Erhebungen liegen erstmals seit Jahren wieder die Konservativen vor den sozialdemokratisch orientierten Sozialisten.

Übrigens: Für den früheren katalanischen Ministerpräsidenten und Separatistenchef Carles Puigdemont gilt die geplante Begnadigung erst mal nicht: Er hatte sich der spanischen Justiz 2017 durch Flucht nach Belgien entzogen. Sollte er nach Spanien zurückkehren, müsste er sich zunächst den Richtern stellen, die dann über sein Schicksal entscheiden werden.