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KATALONIEN: Antidemokratisch oder Volkes Wille?

Soll sich die Region von Spanien lossagen? Diese Frage treibt einen Keil zwischen Familien. Grösstes Opfer des Referendums am 1. Oktober ist die Debattenkultur: Auch weil Propaganda und Falschmeldungen kursieren.
Paul Ingendaay
Tausende Katalanen protestierten mit der Regionalflagge vor dem Obersten Gericht Spaniens in Barcelona. (Bild: Manu Fernandez/AP (21. September 2017))

Tausende Katalanen protestierten mit der Regionalflagge vor dem Obersten Gericht Spaniens in Barcelona. (Bild: Manu Fernandez/AP (21. September 2017))

Paul Ingendaay

Die Frage nach der Unabhängigkeit hat Katalonien gespalten. Während der Countdown für das Referendum am 1. Oktober läuft, darf man schon die Opfer zählen: das friedliche Zusammenleben und das demokratische Gemeinwesen. Es ist eine Klage, ein Abschied, fast ein Requiem. «Das Schlimmste am ‹Prozess› (zur katalanischen Unabhängigkeit)», so beginnt der Artikel des katalanischen Sportjournalisten Emilio Pérez de Rozas, «das Allerschädlichste daran ist, dass er unser Zusammenleben und das gute Klima unter uns zerstört hat.»

Im Spanischen klingen die Wörter wärmer, und die Klage ist umso grösser. «Convivencia», der Zusammenhalt der Gemeinschaft, bedeutet in Spanien und Katalonien viel. «Buen rollo», das Gefühl, in einer Gruppe bei guter Stimmung aufgehoben zu sein, ist ein hoher gesellschaftlicher Wert. Das alles, schreibt der beliebte Journalist und Fernsehkommentator, sei weg. Und er wundere sich, dass es kaum einen zu kümmern scheine.

Freundschaften zerbrechen an der Unabhängigkeitsfrage

Der Artikel von Pérez de Rozas erschien kürzlich im «Periódico de Catalunya». Er erzählt von den alltäglichsten Dingen, die sich in den letzten Jahren, da ein Teil der Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien anstrebt, ereignet haben. Freunde sprechen nicht mehr mit Freunden, wenn die Rede auf die alles entscheidende Frage kommt: Wie hältst du’s mit der Unabhängigkeit? Familien errichten Tabus um das Thema, damit sie friedlich miteinander zu Abend essen können. Menschen in Büros, im Betrieb, bei beiläufiger Plauderei im Café verschweigen ihre politische Meinung, weil sie andernfalls massiven Streit riskieren oder gleich als ­prospanische «Faschisten» beschimpft werden. Beim Thema der katalanischen Unabhängigkeit, über das ein illegales, von der Regionalregierung eisern vorangetriebenes Referendum am 1. Oktober entscheiden soll, hört der Spass auf. Auch Freunde aus Barcelona, die ihr ganzes Leben in der Stadt verbracht haben, berichten uns, die Atmosphäre sei vergiftet.

Dieser immaterielle Schaden – wie viel wiegt Gemeinschaftsgefühl? – wird durch das Referendumsvorhaben nicht behoben werden können. Im Gegenteil. Der 1. Oktober, was immer er sonst noch an Peinlichkeiten hervorbringen mag, ist das Fanal des gesellschaftlichen Bruchs. Man hat das seit längerem kommen sehen. Es geht um Sieg oder Niederlage.

Schon vor Jahren, als in katalanischen Medien fast täglich etwas über das Unabhängigkeitsstreben zu lesen war, durfte einem die Fixierung aufs Eigene und Autochthone provinziell vorkommen. Man fuhr immer wieder hin und liess es sich erklären. Verblüffend viele intelligente, aufgeklärte Menschen werfen alle ihre Energien in diesen Kampf. Sie haben ihre Gründe und verteidigen sie eloquent. Ein Opfer-Narrativ ist entstanden, das auf absehbare Zeit nicht verschwinden wird. Ein erfolgreicher katalanischer Unternehmer etwa erklärte uns neulich in Barcelona, links und rechts seien ihm inzwischen egal, solange Katalonien nur unabhängig werde. Und das von einem Unternehmer! Als Beobachter von aussen musste man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass mehrere spanische Regierungen in Folge geschlafen haben. Niemand hat bindend an die katalanische Fähigkeit zum Kompromiss appelliert, was nur mit Zugeständnissen gegangen wäre; niemand hat tragfähige Ideen für die Reform des 40 Jahre alten Autonomiemodells entwickelt. Die einzige Antwort blieb das Verfassungsgericht – im Jahr 2010 gegen das neue, bereits von beiden Parlamenten verabschiedete Autonomiestatut, im Jahr 2017 gegen die Durchführung eines politisch und juristisch abenteuerlichen Referendums.

Die These vom «Raub» von katalanischem Geld

So wuchs das Verletztheitsgefühl. Die Frustration liesse sich in wenige Sätze kleiden: Madrid liebt uns nicht. Madrid missachtet uns. Madrid kassiert unsere Steuergelder und leitet kaum etwas davon nach Katalonien zurück. Was Spanien für uns zu tun vorgibt, können wir selbst besser. Doch das Bild hängt schief, denn die Zahlen, mit denen die Regionalregierung ihre These des spanischen «Raubs» von katalanischem Geld untermauert, halten der Prüfung nicht stand. Sie sind hier Propaganda, dort Wunschdenken. Über Deutschland, den Föderalismus und den Länderfinanzausgleich werden Halbwissen und freie Erfindungen verbreitet. Der Vergleich mit der Brexit-Kampagne vom letzten Jahr drängt sich auf. Unser eigener Versuch, die Presseabteilung von Vizeministerpräsident Oriol Junqueras, einem Mastermind des Referendums, zu klaren Stellungnahmen zu den Ungereimtheiten zu bewegen, kostete ein halbes Dutzend E-Mails und blieb am Ende erfolglos.

Dafür oder dagegen heisst die Devise – der Rest ist egal. Manche Bürgermeister katalanischer Ortschaften haben beklagt, welchen Loyalitätskonflikten sie und ihre Mitarbeiter ausgesetzt sind. Am Wochenende hat die Guardia Civil in mehreren Operationen katalanische Druckereien überprüft und dabei rund 1,5 Millionen Flugblätter und Werbeplakate für das «Ja» sichergestellt. Druck und Verbreitung dieses Materials sind illegal. Alles spricht dafür, dass die Absurditäten in den nächsten zehn Tagen zunehmen werden. Wie aus dem Diskurs des Die-gegen-uns wieder ein Gemeinwesen hervorgehen soll, das auf ein Minimum an gemeinsamen Werten zählen kann, ist schleierhaft. Denn den Kampf führt Katalonien nicht nur gegen Spanien und die Rajoy-Regierung, sondern auch gegen sich selbst. Nach Umfragen würde der grössere Teil der Katalanen für den Verbleib in der spanischen Nation stimmen. Doch diese Mehrheit wird auf der Strasse kaum sichtbar. Ihre Demonstrationen, so das Online-Medium «El Confidencial», bringen maximal zwanzigtausend Menschen zusammen.

Intellektuelle warnen vor Nationalismus

Ein weiteres Opfer des «Prozesses» ist die Debattenkultur und mit ihr der Glaube an den Sieg der besseren Lösung, die aus dem Austausch rationaler Argumente hervorgeht. Denn hier wird ans Gefühl appelliert, es geht um Verführung und Stimmungsmache. Die katalanische Regionalregierung hat für ihr Zuständigkeitsgebiet die spanische Verfassung ausgehebelt und nennt es demokratisches Recht. Europa sollte uns einmal davon befreien, in engen nationalen Kategorien zu denken und Heimatempfinden politisch zu instrumentalisieren. In Katalonien wird das Gegenteil durchexerziert. Später, heisst es, werde natürlich alles anders werden, die neuen Katalanen seien auch die besseren Europäer.

Zur Beruhigung der eigenen Anhänger dient ein idyllisches Zukunftsbild: Wenn man aus Spanien erst einmal draussen sei, werde die EU rasch ihr Interesse an Katalonien als neuem EU-Mitgliedstaat zeigen. Dass Spanien sein Veto dagegen einlegen könnte, gilt in Barcelona als juristische Spitzfindigkeit. So schlecht, wie es Europa derzeit gehe? Da werde man für Katalonien doch beide Türen aufreissen! Mit Vehemenz ist jetzt eine prominent besetzte Gruppe von Intellektuellen gegen den Nationalismus in die Offensive gegangen. In einer doppelseitigen Anzeige in der Zeitung «El País» verurteilten rund tausend Personen das Referendum – seine Absicht, sein Verfahren – als «antidemokratischen Betrug» und riefen die Katalanen zur Stimmenthaltung auf. Das katalanische Parlament, das die Bewohner der Region zu einer gravierenden Zukunftsentscheidung zwinge, repräsentiere nur 36 Prozent der Wähler. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Schriftsteller Javier Marías, Juan Marsé und Rosa Montero, die Filmemacherin Isabel Coixet und der Künstler Javier Mariscal.

Inzwischen ist fast ausgeschlossen, dass es am 1. Oktober oder bis dahin ohne Karambolage abgeht. Das Bild von den zwei Zügen, die aus entgegengesetzten Richtungen aufeinander zurasen, ist brachial, aber nicht unzutreffend. Denn beschädigt werden mit Sicherheit beide. «Wenn ein Gericht eine Abstimmung verhindern will und die Mobilisierung auf der Strasse sehr gross ist», sagte der ehemalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas diesen Sommer auf einer Pro-Unabhängigkeitsveranstaltung in Berlin, «dann wird keine Polizei, weder die spanische noch die katalanische, noch sonst eine, das verhindern können.»

Das pathetische Bild ist beunruhigend. Denn bei Abstimmungen in Europa muss sich das «Volk» sein Recht gemeinhin nicht mehr erstreiten. Es hat es und übt es aus. Die Regeln, nach denen das geschieht, sind seit langem festgelegt. Das katalanische «Volk» jedoch, um das es Artur Mas geht, ist nur ein Teil des Volkes. Der ehemalige katalanische Regierungschef verteidigte ein improvisiertes Plebiszit und vergass sowohl die öffentliche Ordnung als auch die Rechte der Katalanen, die sich von diesem Referendum abwenden. Er sprach nicht von Demokratie, sondern Demagogie.

Copyright: FAZ

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