KATALONIEN-KONFLIKT: Fronten verhärten sich weiter

In Spanien versucht das Verfassungsgericht, die geplante Unabhängigkeitserklärung auszubremsen. Die obersten Richter untersagten das geplante Zusammentreten des Regionalparlaments in Barcelona.

Ralph Schulze, Madrid
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Katalanen demonstrieren weiter auf den Strassen Spaniens. (Bild: Francisco Seco/AP (Girona, 2. Oktober 2017))

Katalanen demonstrieren weiter auf den Strassen Spaniens. (Bild: Francisco Seco/AP (Girona, 2. Oktober 2017))

Ralph Schulze, Madrid

Weder die Europäische Union noch der Vatikan noch ein internationales Friedensinstitut: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lehnt jegliche Vermittlung im lodernden Katalonien-Konflikt ab. «Die Regierung wird über keinen Rechtsbruch verhandeln.» Rajoy forderte gestern die katalanischen Separatisten auf, den einseitigen Unabhängigkeitsprozess zu stoppen, «um Schlimmeres zu vermeiden».

Kataloniens Ministerpräsident, Carles Puigdemont, zeigte sich zwar in einer «Rede an das katalanische Volk» zu einer Vermittlung bereit. Aber nur unter der wenig realistischen Bedingung, dass er seine einseitige Unabhängigkeitsfahrt fortsetzen kann. Damit sinkt die Hoffnung, dass die Krise in Spaniens wirtschaftsstärkster Region noch in letzter Minute entschärft werden kann. Puigdemont liess keinen Zweifel daran, dass nach dem vom Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag schon in Kürze die nicht weniger illegale Abspaltung ausgerufen werde.

Puigdemont stehe ausserhalb der Realität

Doch Spaniens Verfassungshüter fuhren gestern weitere Geschütze auf: Sie suspendierten eine Sitzung des katalanischen Parlaments, die am kommenden Montag angesetzt war und in der die Separatisten vermutlich schon die Unabhängigkeit verabschieden wollten.

In dem Beschluss, der dieser Zeitung vorliegt, wird die Suspendierung damit begründet, dass Puigdemont in der Sitzung über die Ergebnisse des illegalen Referendums informieren wolle und verfassungsfeindliche Entscheidungen zu befürchten seien. Die Separatisten haben in der Kammer eine knappe absolute Mehrheit. Ob sie sich von diesem neuen Verbot bremsen lassen, wird man sehen. Bisher haben sie alle Gerichtsurteile, mit denen Spaniens Regierung den Unabhängigkeitsplan stoppen wollte, ignoriert. «Eine Vermittlung durch die Europäische Union ist nicht gerechtfertigt», sagte Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis. Es gebe keinen Konflikt zwischen zwei Staaten. «Hier geht es um die Befolgung des Gesetzes.» Spaniens Regierungschef Rajoy erklärte: «Die Regierung wird keine Erpressung akzeptieren. Wenn Puigdemont verhandeln oder Vermittler schicken will, weiss er, was er vorher tun muss: auf den Weg des Rechts zurückkehren.» Puig­demont stehe mit seinem Un­abhängigkeitskurs «nicht nur ausserhalb des Gesetzes, sondern ausserhalb der Realität».

Puigdemont hatte in Barcelona in einer TV-Ansprache an die 7,5 Millionen Katalanen zwar versichert, dass er «immer eine Tür zum Dialog offen» habe. Er bekräftigte aber zugleich, dass er «keinen Millimeter» vom einseitigen Unabhängigkeitsprozess abweichen und auf jeden Fall das «Ergebnis des Referendums umsetzen» werde.

Bei der zweifelhaften Abstimmung am Sonntag hatten 90 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Die Mehrheit der Katalanen hatte aber bei diesem verfassungswidrigen Referendum nicht mitgemacht. Die katalanische Bevölkerung ist in Sachen Unabhängigkeit gespalten.

Angesichts unbeweglicher Fronten wächst die Sorge, dass die Krise in der spanischen Mittelmeerregion ausser Kontrolle gerät. Spaniens Regierung in Madrid kündigte bereits an, dass man auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Separatisten mit harten Gegenmassnahmen reagieren werde.

«Der Kessel kann jeden Moment explodieren»

Madrid könnte dann die katalanische Regierung zwangsweise entmachten, Spaniens Justiz könnte gegen Puigdemont Anklage wegen Rebellion erheben. Doch dies würde zweifellos die sehr gespannte Stimmung auf den Strassen Kataloniens weiter anheizen. «Der Kessel hat eine sehr hohe Temperatur und kann jeden Moment explodieren», warnte gestern Kataloniens grösste Tageszeitung «La Van­guardia» in einem Leitartikel.

In der Tat geraten immer öfter Anhänger des antispanischen und des prospanischen Lagers auf den Strassen aneinander. Auch Berichterstatter, die nicht auf der Linie der Separatisten liegen, werden öffentlich angefeindet und beschimpft.

Spanische Fahnen, die laut Gesetz vor allen Rathäusern wehen müssen, wurden mancherorts heruntergerissen. Spaniens Sicherheitskräfte bekommen vielerorts in Katalonien zu hören: «Haut ab, Besatzungstruppen.» «Ein starkes Gefühl des Schwindels erfasst die Gesellschaft», schrieb Enric Juliana, einer der prominentesten Journalisten Kataloniens. «Es herrscht Angst, dass die Eskalation in einer Katastrophe endet.»

Spaniens zerstrittene Par­teien schaffen es derweil nicht einmal in dieser schlimmsten Staatskrise in der demokratischen Geschichte, sich zusammenzuraufen und an einem Strang zu ziehen. Klare Unterstützung in ihrer kompromisslosen Katalonien-Politik bekommt Spaniens konservative Minderheitsregierung nur von der kleineren bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos. Die Sozialisten, Spaniens grösste Oppositionspartei, sind zerstritten.

Nur die linksalternative Protestbewegung Podemos, drittgrösste Partei der Nation, zusammen mit den kleineren Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland und Valencia, tritt offen für eine Verhandlungs­lösung ein: Sie schlägt einen «dritten Weg» vor zwischen katalanischer Unabhängigkeit und spanischem Pochen auf den Rechtsstaat – und zwar ein ausgehandeltes und damit legales Unabhängigkeitsreferendum nach dem Vorbild Schottlands.