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Katalonien ist nach Urteilen gegen separatistische Politiker lahmgelegt

Haftstrafen von bis zu 13 Jahren für separatistische Politiker. Neuer internationaler Haftbefehl gegen Carles Puigdemont.
Pascal Ritter und Deborah Gonzalez
Eine Demonstrantin fordert Freiheit für Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras. (Bild: Quique Garcia/EPA/Key)

Eine Demonstrantin fordert Freiheit für Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras. (Bild: Quique Garcia/EPA/Key)

Zu insgesamt 104 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilte der spanische Bundesstrafgerichtshof Audiencia Nacional zwölf separatistische Politiker aus Katalonien. Am Montag, zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum, gab das Gericht seine Entscheidung bekannt.

Am härtesten traf es die damalige Nummer zwei neben Carles Puigdemont, den Linksrepublikaner Oriol Junqueras. Er wurde wegen «Aufruhrs» und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Begangen habe er diese im Rahmen des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses. Dessen Höhepunkt war das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober.

Die katalanische Regierung führte es durch, obwohl ein spanisches Gericht die Abstimmung als Verstoss gegen die Verfassung taxiert hatte. Es kam zu wüsten Szenen und zahlreichen Verletzten, als die spanische Polizei gewaltsam attackierte.

Strassen und Flughafen wurden blockiert

Das Gericht sah es als erwiesen, dass Junqueras als Vizepräsident der Regionalregierung und als Parteipräsident der Linksrepublikaner eine führende Rolle gespielt habe. Einen Freispruch gab es für den Vorwurf der Rebellion, da keine Gewalt im Spiel war. «Das ist nicht Gerechtigkeit, das ist eine Schande», sagte Oriol Junqueras in einer im Gefängnis aufgezeichneten Sprachnachricht, die am katalanischen Fernsehen abgespielt wurde.

Ebenfalls verurteilt wurden der damalige katalanische Aussenminister Raül Romeva (12 Jahre), der Innenminister Joaquim Forn (10 Jahre und sechs Monate), der Regierungssprecher Jordi Turull (12 Jahre), der Territorialminister Josep Rull (10 Jahre und 6 Monate), die Arbeitsministerin Dolors Bassa (12 Jahre) sowie die Präsidenten zweier separatistischer Organisationen der Zivilgesellschaft: Jordi Sànchez und Jordi Cuixart (beide je 9 Jahre).

Zu 11 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde die damalige Präsidentin des Parlaments, Carme Forcadell. Ihr wird unter anderem zur Last gelegt, dass sie im Parlament verbotene Abstimmungen zugelassen hatte. Am 27. Oktober 2017 hatte das Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet. Darauf wurde es aufgelöst und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Der abgesetzte Katalanenpräsident Carles Puigdemont ist vor der Strafverfolgung nach Brüssel geflüchtet. Von dort aus verurteilte er die verhängten Strafen als «ungerecht» und «unmenschlich». Die Gerichtsurteile richteten sich gegen die zwei Millionen Katalanen, die am Referendum teilgenommen hätten. Einen Wahlzettel in eine Urne zu stecken, sei aber kein Delikt, sagte er.

Die spanische Justiz erliess nach Bekanntgabe der Urteile erneut einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont. In Katalonien war die Verurteilung erwartet worden. Über die sozialen Medien und über das Chatprogramm Telegramm rief eine überparteiliche Bewegung zu einem «demokratischen Tsunami» auf.

Wichtige Strassenverbindungen wurden blockiert. Am Flughafen El Prat bei Barcelona versuchten Tausende Separatisten, den Zugang zu den Sicherheitskontrollen zu blockieren. Die Polizei verhinderte dies zu einem grossen Teil auch mit Gewalt. Trotzdem fielen Flüge aus.

FC Barcelona äussert sich gegen das Urteil

Zahlreiche katalanische Institutionen kritisierten das Urteil. So verbreitete etwa der Fussballclub Barcelona ein Communiqué mit dem Titel «Gefängnis ist keine Lösung». Anders sieht es das offizielle Spanien. Just als das Urteil bekannt gegeben wurde, besuchte der spanische Botschaftsrat Javier Benosa den CH Media Newsroom.

«Das Urteil ist angemessen», sagte er. Ihm war es wichtig klarzustellen, dass es nicht darum ginge, die Separatisten wegen ihrer Ideen zu verurteilen: «In Spanien wird keine Ideologie verurteilt. Es ist durchaus legitim, die Abspaltung zu fordern oder so zu denken. Keiner wird deshalb verfolgt», sagte er. Allerdings müssten die legalen Wege eingehalten werden.

Die katalanische Gemeinde in der Schweiz kritisierte das Urteil scharf und sprach von einem Schauprozess. In Genf und Zürich wurden für den Abend Demonstrationen für die Freiheit der politischen Gefangenen anberaumt.

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