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KATALONIEN: Separatistische Politiker führen Wahlkampf aus dem Gefängnis

Separatistische Politiker lassen sich von ihrer Inhaftierung nicht von der Aufstellung zu den Neuwahlen abbringen. Umfragen zufolge werden diese die Parteienlandschaft kaum umpflügen.
Oriol Junqueras, Spitzenkandidat der Separatistenpartei Esquerra Republicana. (Bild: Fernando Alvarado/EPA (Madrid, 2. November 2017))

Oriol Junqueras, Spitzenkandidat der Separatistenpartei Esquerra Republicana. (Bild: Fernando Alvarado/EPA (Madrid, 2. November 2017))

«Ich sitze im Gefängnis, aber die Katalanen kämpfen weiter», schreibt Oriol Junqueras an die Aussenwelt. Der 48-Jährige ist der Spitzenkandidat der mächtigsten katalanischen Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke), der in der Re­gionalwahl am 21. Dezember ein Sieg vorausgesagt wird. Junqueras sitzt seit Anfang November in Madrid in Untersuchungshaft und steuert den Wahlkampf aus der Gefängniszelle.

Per Twitter rief er dieser Tage seine Anhänger zum Durchhalten auf: «Egal wie lange das Gewitter dauert, die Sonne kommt immer wieder durch die Wolken.» Mit «Gewitter» meint Junqueras die Vorwürfe, die Spaniens Natio­naler Gerichtshof gegen ihn und andere Ex-Mitglieder der abgesetzten Separatisten-Regierung Kataloniens erhob. Die Justiz beschuldigt ihn der Rebellion, des Anzettelns eines Aufstandes und der Veruntreuung von Millionengeldern. Junqueras – bis Oktober Wirtschaftsminister der spanischen Region – und seine ehemaligen Kabinettskollegen sollen versucht haben, die Unabhängigkeit Kataloniens mit illegalen Mitteln und gegen Spaniens Verfassung zu erzwingen.

Politiker werden Mandate wohl nicht antreten können

Bisher ist noch unklar, wie lange das «Gewitter» andauert. Nach bisheriger Lage der Dinge wird Junqueras vor der Katalonien-Wahl am 21. Dezember nicht in Freiheit kommen. Die Mühlen der Justiz mahlen auch in Spanien langsam. Und so werden er und weitere frühere Regierungsmitglieder, die wegen der gleichen Vorwürfe in Madrid in U-Haft sitzen und auf der Kandidatenliste ganz oben stehen, ihre Mandate im künftigen Katalonien-Parlament vermutlich nicht antreten können.

Doch der Republikaner-Spitzenmann Junqueras, dessen Partei bei der Wahl im Dezember laut Umfragen mit 24 bis 29 Prozent stärkste Partei Kataloniens werden könnte, hat vorgesorgt: Per Brief aus seiner Zelle schlug er die bisherige Nummer zwei der Partei, Marta Rovira, als Kandidatin für das Amt des katalanischen Regierungschefs vor. «Es wird Zeit, dass eine Frau an der Spitze steht», schrieb Junqueras, «eine Frau, die nicht aufgibt.»

Er gab zu verstehen, dass es bei der Wahl kurz vor Weihnachten um mehr als ein neues Parlament und eine neue Regierung in der Mittelmeerregion geht. Der Urnengang sei zugleich ein indirektes Referendum über den wichtigsten Programmpunkt seiner Partei: Die Abspaltung Kataloniens von Spanien. «Am 21. Dezember stimmen wir über die Unabhängigkeit ab.»

«Alle müssen sich an die Gesetze halten»

Auch der zweite grosse Protagonist dieser Wahl, der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, wird nur aus der Ferne teilnehmen können. Puigdemont ist Spitzenkandidat der laut Umfragen zweitgrössten ­Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya (gemeinsam für Katalonien). Puigdemont wird wie Junqueras beschuldigt, die Unabhängigkeit Kataloniens gegen Recht und Gesetz vorangetrieben zu haben. Da er sich der spanischen Justiz durch Flucht nach Belgien entzog, wird er nun per Haftbefehl gesucht und kämpft in Brüssel gegen seine Auslieferung an Spanien.

Es ist also in der Tat kein normaler Urnengang, bei dem die 7,5 Millionen Katalanen demnächst über ihre Zukunft entscheiden sollen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte diese Neuwahl in Katalonien ausgerufen, nachdem die frühere Regionalregierung in Barcelona wegen zahlreicher Rechtsbrüche abgesetzt worden war.

Meinungsforschern zufolge ist freilich fraglich, ob das Wahlergebnis eine Entschärfung des brodelnden Konfliktes bringen wird. Alle Umfragen stimmen darin überein, dass die insgesamt drei Parteien der Unabhängigkeitsbewegung zusammen wieder 45 bis 48 Prozent der Stimmen erreichen werden. Auch das Gewicht der prospanischen Parteien bleibt, den Erhebungen zufolge, mit insgesamt 40 bis 43 Prozent gleich. Den Ausschlag dürfte die linksalternative Liste Catalunya en Comú (Gemeinsam für Katalonien) von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau geben. Diese Partei ist nicht für die Abspaltung, sieht aber ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild als besten Weg an, um den katalanischen Dauerstreit zu lösen.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy sagte zu, einen Wahlsieg der Unabhängigkeitsbewegung zu akzeptieren. Schliesslich sei es ja nicht verboten, politisch für die Unabhängigkeit einzutreten, solange dies auf legale Weise geschehe. «Egal wer gewinnt, alle müssen sich an die Gesetze halten – auch die Separatisten.»

Ralph Schulze, Madrid

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