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KATALONIEN: Spanien steuert auf neue Krise zu

Der neue Präsident des katalanischen Parlaments ist ein Separatist. Er gilt als Hardliner – und steht zu den Politikern im Gefängnis und im Exil.
Zum neuen Parlamentsvorsitzenden wurde der Separatist Roger Torrent gewählt. Er ist ein Hardliner. (Bild: Quique Garcia / EPA (Barcelona, 17. Januar 2018))

Zum neuen Parlamentsvorsitzenden wurde der Separatist Roger Torrent gewählt. Er ist ein Hardliner. (Bild: Quique Garcia / EPA (Barcelona, 17. Januar 2018))

Es war die erste Sitzung des katalanischen Parlaments nach der Regionalwahl im Dezember, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter ihre knappe absolute Mehrheit bestätigt hatten. Aber acht Sitze blieben nun leer – weil drei der Abgeordneten in U-Haft sitzen und sich fünf im selbstgewählten Exil in Belgien befinden, weil sie vor der Justiz flüchteten und in Spanien mit ihrer Verhaftung rechnen müssen – darunter Kataloniens Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont.

Gelbe Schleifen leuchten auf den leeren Abgeordnetensesseln. Damit will die Unabhängigkeitsbewegung ihre Solidarität mit den fehlenden Politikern ausdrücken. Politiker, die nach Meinung der Separatisten «aus politischen Gründen» von der Justiz verfolgt werden. Spaniens Nationaler Gerichtshof ermittelt gegen die Betreffenden, weil sie versucht haben sollen, die Unabhängigkeit Kataloniens mit illegalen Methoden durchzusetzen. Ihnen wird Rebellion, Anstiftung zum Aufruhr und Veruntreuung von Steuergeldern vorgeworfen.

Schon die Eröffnungsrede an diesem Tag signalisiert, dass der Unabhängigkeitskonflikt in der spanischen Region Katalonien noch lange nicht beendet ist. «Wir werden weitermachen», kündigte Ernest Maragall von der Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) an. Seine Partei hat mit der Bewegung Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) vereinbart, dass Junts Spitzenmann Carles Puigdemont vom Parlament wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.

Setzt Puigdemont seinen Plan B um?

Wie dies mit einem Kandidaten, der vor der Justiz auf der Flucht ist, geschehen soll, ist noch unklar. Darüber wird das siebenköpfige Parlamentspräsidium befinden müssen, in dem das Unabhängigkeitslager wie erwartet wieder die Übermacht hat.

Zum neuen Parlamentsvorsitzenden wurde der Separatist Roger Torrent gewählt – ein Hardliner. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar stattfinden. Puigdemonts ursprüngliche Idee, sich aus der Ferne und per Videoschaltung dem Parlament zu stellen und anschliessend wählen zu lassen, dürfte jedenfalls schwierig werden. Spaniens Zentralregierung hat bereits angekündigt, dass sie eine «Fernwahl» Puigdemonts vor dem Verfassungsgericht anfechten werde.

Angesichts dieses Szenarios wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Puigdemont doch noch auf seinen Plan B zurückgreift und die schon mehrfach angekündigte freiwillige Rückkehr nach Katalonien in die Tat umsetzt. Dann würde er zwar bei seiner Einreise nach Spanien festgenommen. Doch er könnte darauf hoffen, dass der Ermittlungsrichter ihm als Spitzenkandidaten die Teilnahme an der entscheidenden Parlamentssitzung ermöglicht. Schliesslich ist er ja noch nicht verurteilt und auch nicht mit einem Ämterverbot bestraft.

Ralph Schulze, Madrid

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