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KATALONIEN: Zerreissprobe für Spanien

Der spanische Staat will Katalonien definitiv unter Zwangsverwaltung stellen. Die Separatistenführer verbarrikadieren sich unterdessen im Regierungspalast in Barcelona.
Ralph Schulze, Madrid
Überreste eines Abstimmungsplakats, auf dem für ein Ja zur katalanischen Unabhängigkeit beim Urnengang vom 1. Oktober geworben worden ist. (Bild: Imago (Barcelona, 19. Oktober 2017))

Überreste eines Abstimmungsplakats, auf dem für ein Ja zur katalanischen Unabhängigkeit beim Urnengang vom 1. Oktober geworben worden ist. (Bild: Imago (Barcelona, 19. Oktober 2017))

Ralph Schulze, Madrid

Die Zeichen zwischen Madrid und Barcelona stehen auf Sturm. Und deswegen hat Kataloniens rebellischer Ministerpräsident Carles Puigdemont offenbar Vorsorge getroffen: Seine Leibwächtertruppe sei verstärkt worden, hört man. Und statt sich in der Dienstlimousine nach Hause chauffieren zu lassen, habe er sich nun hinter den gut bewachten Mauern des Regierungspalastes in der Altstadt Barcelonas eingerichtet.

Fürchtet der Mann, der an der Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Keil in die spanische Nation treibt, seine Festnahme? Jedenfalls sind nun, nachdem er das letzte Ultimatum der spanischen Regierung in Madrid hat verstreichen lassen, Zwangsmassnahmen gegen Puigdemont nicht mehr ausgeschlossen. Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn laufen bereits.

Separatisten wollen die Unabhängigkeit beschleunigen

Gestern Vormittag hatte er Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy einen weiteren Korb erteilt und knapp mitgeteilt, dass er nicht daran denke, auf die Knie zu fallen und einzulenken. Vielmehr antwortete er auf Rajoys Ankündigung, bei weiterem Ungehorsam die katalanische Regierung zu entmachten, mit einer Drohung: Wenn Madrid seine «Repression» gegenüber Katalonien fortsetze, werde man die einseitige Abspaltung beschleunigen. Und das katalanische Parlament werde die bisher noch ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung umgehend in Kraft setzen.

Madrids Antwort traf Minuten später in Puigdemonts Palast in Barcelona ein: Die spanische Regierung kündigte an, dass sie in Katalonien «alle verfügbaren Mittel einsetzen wird, um sobald wie möglich die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen». Man werde den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, mit dem die Zentral­regierung vorübergehend die Kontrolle in Katalonien übernehmen und die Einhaltung der Gesetze sicherstellen kann. Auch die Absetzung der aufmüpfigen Regierung Puigdemonts, die Auflösung des Regionalparlaments in Barcelona und die Anordnung einer Neuwahl sind theoretisch möglich – auch wenn dies offenbar zunächst noch nicht vorgesehen ist.

Erstmaliger Einsatz der «nuklearen Option»

Mit welchen Massnahmen Spaniens Regierung konkret in der abtrünnigen Region dafür sorgen will, dass die unilaterale Unabhängigkeitsfahrt gestoppt wird, soll morgen auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden. Anschliessend muss der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, diese ausserordentlichen Schritte mit absoluter Mehrheit absegnen, was bis Ende kommender Woche geschehen soll. Zweifel, dass der Senat zustimmt, gibt es nicht. Rajoys Konservative halten dort die Mehrheit. Zudem hat sich der Regierungschef in dieser brisanten Frage die Unterstützung der Sozialisten, Spaniens grösster Oppositionspartei, gesichert. Die kleinere liberale Partei Ciudadanos steht ebenfalls hinter der Regierung, die sich somit bei ihrem Vor­gehen im Katalonien-Konflikt auf eine breite politische Mehrheit stützen kann.

Artikel 155, der in Spaniens Medien wegen seiner politischen Sprengkraft auch als «nukleare Option» bezeichnet wird, ist bisher noch nie angewandt worden. Der Paragraf sieht vor, dass eine Region, die ihre «von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt», zur Einhaltung des geltenden Rechts gezwungen werden kann. Dies könnte zunächst dadurch geschehen, dass die spanische Regierung die Kontrolle in bestimmten Schaltstellen der katalanischen Verwaltung übernimmt. Zu diesen Schlüssel­bereichen könnte etwa die autonome Polizei Kataloniens oder das Finanz­ressort gehören.

«Wiederherstellung der Rechtmässigkeit»

Ob auch Ministerpräsident Puigdemont, der mit seinen Beratern als Gehirn des unilateralen Unabhängigkeitsplans gilt, gleich zu Beginn ersetzt werden soll, war noch unklar. Möglicherweise sei zunächst eine kalte Entmachtung sinnvoller, hiess es in Madrid, um die angespannte Lage nicht unnötig anzuheizen. Also der Entzug von Kompetenzen und nicht sofort die Absetzung. Auch deswegen, weil Madrid unter allen Umständen den Eindruck vermeiden will, dass nun Kataloniens Autonomie aufgehoben wird. Vielmehr gehe es, so erläuterte Rajoy, «um die Wiederherstellung der Rechtmässigkeit in der Autonomie».

Doch Puigdemonts Schicksal könnte noch von einer anderen Instanz beeinflusst werden. Spaniens Verfassungs­gericht hat die Möglichkeit, Amtsträger zu suspendieren, wenn sie fortgesetzt gegen das Gesetz verstossen. Und dieser Fall könnte eintreten, wenn Puigdemont mit seiner Drohung Ernst macht und jene Unabhängigkeitserklärung, die er am 10. Oktober auf Eis legte, die nächsten Tage dem katalanischen Parlament zur Abstimmung vorlegen sollte.

Separatisten planen Widerstandsaktionen

In der Regionalkammer haben Puigdemonts Separatisten eine knappe absolute Mehrheit. Wie auch immer das Kräftemessen zwischen Madrid und Barcelona ausgehen wird: Die Spannungen werden wohl weiter steigen. Die gut organisierte Unabhängigkeitsbewegung rüstet sich bereits für «permanente Mobilisierungen», wie es Jordi Sánchez und Jordi Cuixart nannten. Die beiden sind die Köpfe der separatistischen Bürgerplattformen Assemblea Nacional Catalana (ANC) und Òmnium Cultural und sitzen seit Anfang dieser Woche wegen des Vorwurfs, an einer «Rebellion» gegen Spanien beteiligt zu sein, in Untersuchungshaft.

Sie machten kein Geheimnis daraus, dass sie schon vor ihrer Festnahme für den Fall einer spanischen Intervention Widerstandsaktionen planten. Und zwar eine massive Welle aus Protesten, Streiks und zivilem Ungehorsam, welche Katalonien die nächsten Wochen vermutlich in Atem halten wird. Und welche die Sorge wachsen lässt, dass die gespannte Lage auf den Strassen ausser Kontrolle geraten könnte. Das deutsche Aussenministerium hat inzwischen seinen Reisehinweis für Katalonien aktualisiert und schreibt: «Abhängig von den Schritten der Regionalbehörden und des Zentralstaats kann es jederzeit zu Protest­aktionen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen.»

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