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Kaum Aussicht auf Erfolg für Italiens Terroristenjagd

Italiens Innenminister Matteo Salvini macht sich vergeblich Hoffnungen, den in der Schweiz lebenden Ex-Terroristen Alvaro Lojacono zur Rechenschaft zu ziehen. Dies zeigt eine Stellungnahme des Bundesamts für Justiz.
Balz Bruppacher
Der ehemalige Linksterrorist Cesare Battisti ist am vergangenen Montag nach jahrzehntelanger Flucht in Rom eingetroffen. In Italien soll er für seine Beteiligung an vier Tötungsdelikten eine lebenslange Haftstrafe verbüssen. (Bild: KEYSTONE/AP/ALESSANDRA TARANTINO)

Der ehemalige Linksterrorist Cesare Battisti ist am vergangenen Montag nach jahrzehntelanger Flucht in Rom eingetroffen. In Italien soll er für seine Beteiligung an vier Tötungsdelikten eine lebenslange Haftstrafe verbüssen. (Bild: KEYSTONE/AP/ALESSANDRA TARANTINO)

Seit Bolivien den Linksterroristen Cesare Battisti nach Rom abgeschoben hat, ist in Italien eine mediale Jagd nach weiteren im Ausland untergetauchten Straftätern im Gang, die dem Terrorismus der 1970-er Jahre zugerechnet werden. In den Vordergrund rückte dabei der schweizerisch-italienische Doppelbürger Alvaro Lojacono-Baragiola (wir berichteten am 16. Januar), gegen den in Italien im Abwesenheitsverfahren eine lebenslange Zuchthausstrafe wegen der Entführung und Ermordung des Spitzenpolitikers Aldo Moro verhängt, aber nie vollzogen wurde.

Die Wellen gehen auch deshalb hoch, weil ein Video mit abschätzigen Aussagen Lojaconos über den italienischen Innenminister Mateo Salvini vorliegt. Dem Tessiner Radio und Fernsehen (RSI) sagte der 63-jährige Lojacono inzwischen, das Interview sei illegal aufgezeichnet worden. Salvini reagierte mit der Aussage: «Verrückt, der kommunistische Mörder erteilt mir aus den Ferien in der Schweiz Lektionen in Sachen Menschlichkeit.» Zu Wort gemeldet hat sich auch die Lega die Ticinesi: Sie forderte die Bundesratsmitglieder Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter auf, sich umgehend dafür einzusetzen, dass Lojacono nach Italien überstellt werde.

Eine Auslieferung kommt nicht in Frage

Diese Forderung dürfte aber ebenso wenig in Erfüllung gehen, wie die Ankündigungen Salvinis, die im Ausland untergetauchten Mörder hinter Schloss und Riegel zu bringen. Eine Auslieferung kommt nicht in Frage, weil die Schweiz wie die meisten Länder ihre eigenen Staatsbürger gegen deren Willen nicht ausliefert. Bleiben die Möglichkeiten der stellvertretenden Strafverfolgung und der stellvertretenden Strafvollstreckung.

Beides kam im Falle Lojacono bereits zum Zuge: Auf Ersuchen Italiens verurteilte das Geschworenengericht Lugano im Jahre 1989 Lojacono wegen Mordes und mehrfachen Raubversuchs zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe, die in zweiter Instanz auf 17 Jahre reduziert wurde. Im Zentrum stand die Ermordung des Römer Richters Girolamo Tartaglione im Jahre 1978. Das Verfahren wegen der Ermordung Moros stellte die Tessiner Staatsanwaltschaft mangels Beweisen hingegen ein. 1999 wurde Lojacono nach Verbüssung von zwei Dritten der Strafe auf Bewährung entlassen.

Ein Gesuch Italiens auf stellvertretende Vollstreckung des 1996 vom Römer Appellationsgericht ergangenen Urteils zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe wegen der Ermordung Moros blieb hingegen ohne Erfolg. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 30. September 2011 nicht auf das Gesuch ein. Ausschlaggebend war vor allem, dass das Schweizer Rechtshilfegesetz zum Tatzeitpunkt im Jahre 1978 noch nicht in Kraft war. Auch andere bilaterale oder multilaterale Instrumente kamen nicht zur Anwendung. «Insofern hat Italien zwar die Möglichkeit ein neues Gesuch zu stellen – eine andere rechtliche Beurteilung wird aber nicht erfolgen», gab Ingrid Ryser, Sprecherin des Bundesamts für Justiz, auf Anfrage unserer Zeitung bekannt.

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