Brexit
Kein Fortschritt beim EU-Austritt: Die Briten müssen jetzt endlich liefern

Die zweite Verhandlungsrunde endet ohne greifbare Ergebnisse. Die EU fordert von Grossbritannien nun Klarstellungen.

Remo Hess, Brüssel
Merken
Drucken
Teilen
Kaum Fortschritte nach der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde: Vom britischen Brexit-Ministers Davis Davis (links) hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel eine Klärung aller wichtiger Positionen bis Ende August gefordert.

Kaum Fortschritte nach der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde: Vom britischen Brexit-Ministers Davis Davis (links) hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel eine Klärung aller wichtiger Positionen bis Ende August gefordert.

KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ

«Machen wir uns an die Arbeit», hatte David Davis bei seiner Ankunft am Montag in Brüssel noch gesagt. Wenige Minuten später sass der britische Brexit-Minister jedoch bereits wieder im Flugzeug Richtung London. Erst am späten Mittwochabend, zum Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde über den EU-Austritt seines Landes, kehrte er zurück.

Gewiss: Davis muss seinen 98 Brexit-Verhandlern nicht bei jeder Sitzung über die Schultern schauen. Doch die Anekdote veranschaulicht den Eindruck, der nach den ersten vier Tagen Brexit-Verhandlungen hängen bleibt. Während Brüssel in der Person von EU-Chefverhandler Michel Barnier darauf drängt, endlich in die Tiefe der Materie einzusteigen, scheint London es nicht besonders eilig zu haben. Detaillierte Positionsbezüge, vor allem zu den finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs über den Brexit hinaus, bleibt die Regierung von Premierministerin Theresa May weiterhin schuldig.

«Fundamentale Differenzen»

Am weitesten ausbuchstabiert haben die Briten ihre Vorstellung davon, welche Rechte den vom Brexit betroffenen Bürgern zugestanden werden sollen. Für Brüssel bleibt der Vorschlag jedoch untauglich. Von «fundamentalen Differenzen» sprach Barnier gestern. Dies betrifft das Angebot an sich, vor allem aber die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Nur dieser könne Europäisches Rechts auslegen, so Barnier. Dies sei keine politische Frage, sondern schlicht eine juristische Tatsache. Die Briten wollen die als fremd empfundenen Richter in Luxemburg jedoch nicht akzeptieren. Solange dieser Knoten nicht gelöst ist, bleibt das ganze Dossier in der Schwebe, so ein EU-Beamter.

Noch überhaupt nicht ins Gespräch kam man bei der Geldfrage. Die EU wartet ausser auf einen britischen Vorschlag über die Methode der Berechnung der Verbindlichkeiten auch auf eine Liste an gemeinsamen Vermögenswerten und Verpflichtungen, die sie mit ihrer eigenen Aufstellung abgleichen kann. Barnier verlangt, dass die Briten bis Ende August zur dritten Runde entsprechende Dokumente nachliefern: «Die erste Runde war zur Organisation, die zweite zur Präsentation, die dritte muss nun die der Klarstellung sein.»

Davis seinerseits gab sich Mühe, die vergangenen Tage in etwas hellerem Licht erscheinen zu lassen: «Wir haben diese Verhandlungsrunde konstruktiv und rasch absolviert. So können wir hoffentlich weitermachen.» Dass es am Schluss einen Netto-Betrag geben werde, der von London nach Brüssel überwiesen wird, wollte er so nicht bestätigen. Er betonte lediglich, dass Grossbritannien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen werde.

Davis strich auch heraus, dass man sich für ein Gelingen der Gespräche in Zukunft «flexibel» und «dynamisch» zeigen müsse. Dass diese Adjektive auf Barnier zutreffen würden, kann man hingegen nicht gerade behaupten. Er sei noch nicht bereit, Konzessionen zu machen oder Kompromisse einzugehen, so Barnier. Die Regelung der Konten und die Wahrung der Bürgerrechte sind für ihn nicht Verhandlungsmasse, sondern logische Konsequenz des Brexits. Der Franzose stellte bereits mehrfach klar, dass er dem Europäischen Rat erst vorschlagen werde, über ein Freihandelsabkommen mit London zu sprechen, wenn bei diesen Fragen hinreichende Fortschritte erzielt wurden.