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Kein Grund zur Entwarnung

Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle zu den Wahlen.
Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle

Stefan Brändle

Nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl herrscht in Europa Erleichterung. Zu Unrecht. Gewiss, Marine Le Pen hat kaum Chancen, gegen den Parteilosen Emmanuel Macron eine Mehrheit zusammenzubringen. Nach Menschenermessen kann die Rechtsextremistin ihren Stimmenanteil kaum von 7,6 Millionen in zwei Wochen auf 18 Millionen Stimmen erhöhen.

Aufgeatmet werden kann dennoch allenfalls kurzfristig. In Frankreich, der Wiege der Menschenrechte und der europäischen Idee, geben heute xenophobe EU- und Globalisierungsgegner den Ton an. Le Pen hat die zwei Parteien, die seit 1958 das Leben der Fünften Republik bestimmten – die Republikaner und die Sozialisten – in die Ränge verwiesen.

Das hat Gründe: Die Politelite vernachlässigt nach wie vor die Millionen von Ausgegrenzten, Arbeitslosen und Globalisierungsverlierern; auch die EU hat nicht die demokratische Antwort gefunden, die sie nach dem Brexit versprochen hat.

Das französische Verfassungssystem beruht auf der starken Stellung des Präsidenten, doch seine Legitimität wird nun von Anfang an schwach sein: Der Bestplatzierte Macron erhielt im ersten Wahlgang nicht einmal einen Viertel der Stimmen.

Die «Souveränisten» von rechts bis links, das heisst von Le Pen bis Jean-Luc Mélenchon, ­werden von Beginn an gegen den neuen Herrscher im Elysée-­Palast mobilisieren. Solange die Strukturschwächen Frankreichs und der EU weiter bestehen, werden Le Pen und Konsorten leichtes Spiel haben. Nach der Wahl vom Sonntag kann Europa keineswegs Sturmentwarnung geben.

Stefan Brändle, Paris

nachrichten@luzernerzeitung.ch

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