Druck steigt
Kein Platz für Putin an diesem Tisch: Russland ist nicht mehr Teil der G-8

Vorläufig wird Präsident Putin nicht mehr zum Treffen der G-8-Staaten eingeladen. Der Gipfel in Sotschi wurde abgesagt. Stattdessen findet ein Treffen der G-7, der sieben führenden Industrienationen ohne Russland, in Brüssel statt.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Trafen sich am Montagabend demonstrativ ohne Russland: Die Regierungschefs der G-7-Staaten und zwei Vertreter der EU. Von links: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Stephen Harper (Kanada), François Hollande (Frankreich), David Cameron (Grossbritannien), Barack Obama (USA), Angela Merkel (Deutschland), Shinzo Abe (Japan), Matteo Renzi (Italien) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.Key

Trafen sich am Montagabend demonstrativ ohne Russland: Die Regierungschefs der G-7-Staaten und zwei Vertreter der EU. Von links: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Stephen Harper (Kanada), François Hollande (Frankreich), David Cameron (Grossbritannien), Barack Obama (USA), Angela Merkel (Deutschland), Shinzo Abe (Japan), Matteo Renzi (Italien) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.Key

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Eigentlich sollte sich am Montag in Den Haag alles um nukleare Sicherheit drehen. Um darüber zu diskutieren, waren die Vertreter von 53 Ländern in die niederländische Küstenstadt gereist.

Doch die Ereignisse in der Ukraine dominierten die Treffen rund um den Gipfel für nukleare Sicherheit. «Wir haben zu 95 Prozent über die Ukraine gesprochen», sagte etwa der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, der auch teilnahm in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.

US-Präsident Barack Obama liess sich zwar einen touristischen Abstecher nach Amsterdam am Morgen nicht nehmen, doch danach wurde auch er ernst. «Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss», sagte Obama mit Blick auf die Annexion der Krim. Russland hat diese gestern mit der Eroberung der letzten Stellung ukrainischer Soldaten auf der Halbinsel abgeschlossen, während die Regierung in Kiew ihren Truppen den Rückzug von der Krim befahl.

Sowohl vor als auch während und nach dem Gipfel in Den Haag diskutierten die Politiker aus aller Welt, welchen Preis Russland für sein völkerrechtswidriges Vorgehen bezahlen sollte.

G-8-Gipfel gilt als abgesagt

Ein Zeichen setzten die sieben reichsten Wirtschaftsmächte, indem sie sich gestern Abend als G-7 trafen – und nicht wie seit 1997 üblich als G-8 zusammen mit Russland. Obama und seine Amtskollegen sprachen dabei über die Möglichkeit wirtschaftlicher Sanktionen. Unter besonderem Druck stand die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie äussert sich gegenüber Russland zwar inzwischen schärfer, aber doch immer noch ziemlich vorsichtig – und Wirtschaftssanktionen will sie nur erwägen, wenn Russland auch in weitere Teile der Ukraine einfällt.

Immerhin sagte sie aber entschieden, die G-7 würden sich bis auf weiteres nicht mehr mit Russland treffen. Damit ist der für Juni in der russischen Olympia-Stadt Sotschi geplante G-8-Gipfel abgesagt.

Harte Kritik übte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er warf Moskau vor, mit seinem Vorgehen auf der Krim die atomare Abrüstung hintertrieben zu haben. Die Ukraine habe 1994 zugestimmt, ihre Atomwaffen zu entsorgen, wofür sie Sicherheiten erhielt – nämlich dass ihr Territorium unversehrt bleibt. «Sicherheitsgarantien von Atommächten gegenüber Nicht-Atommächten» müssten eingehalten werden, sagte Ban, was auch als Seitenhieb an die westlichen Garanten USA, Grossbritannien und Frankreich gewertet werden kann, die die Abspaltung der Krim nicht verhindert haben.

Sanktionen? Burkhalter schweigt

Russland schickte derweil gemischte Signale in den Westen: Einerseits verhängte es Einreiseverbote gegen 13 kanadische Politiker als Antwort auf die Einschränkungen für russische Amtsträger. Andererseits unterhielt sich Aussenminister Sergej Lawrow in Den Haag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza. Das Gespräch endete zwar ohne direkte Resultate. Es war aber immerhin das ranghöchste Treffen zwischen den beiden Ländern seit der Revolution in Kiew; Russland anerkennt die ukrainische Regierung nach wie vor nicht an.

Zudem hat Moskau inzwischen einer Beobachtermission durch die OSZE zugestimmt, die laut Bundesrat Burkhalter derzeit vorbereitet wird und rasch beginnen soll. Zu Fragen, ob der Bundesrat am Mittwoch ebenfalls Sanktionen gegen Russland beschliessen könnte, wie das die USA und die EU bereits getan haben, schwieg Burkhalter.