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Keine Einigung in Rom auf Verhaltenskodex für Rettung im Mittelmeer
Italienische Regierungsbeamte und Hilfsorganisationen haben sich am Dienstag nicht auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungen von Migranten im Mittelmeer geeinigt. Dies ging aus einer Mitteilung des Innenministeriums in Rom am Abend hervor.
Hilfsorganisationen und Regierungsorganisationen haben keine Einigung erzielt, was die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer angeht. (Archiv)
An dem Gespräch unter Federführung des Flüchtlingsbeauftragten des italienischen Innenministeriums, Mario Morcone, haben die Nichtregierungsorganisationen (NGO) MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Mediterranée und Jugend Rettet teilgenommen.
Jede der Organisationen habe ihre Sorgen vorbringen können, sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Morcone habe deutlich gemacht, dass es der italienischen Regierung um die innere Sicherheit Italiens gehe.
Italien fordert klare Regeln
Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Sie fühlen sich durch den Vorstoss der italienischen Regierung kriminalisiert, weil sie sich bei den Rettungseinsätzen nach eigenen Angaben bereits an Recht und Gesetz auf See halten.
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Nur im äussersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, so schreibt es auch das Internationale Seerecht vor.
Der so genannte Code of Conduct in seiner derzeitigen Form untersagt den Helfern ausserdem, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Ausserdem sollen die NGO den Behörden, auch der Kriminalpolizei, Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.
Vorwurf der Kooperation mit Schleppern
Seit ein sizilianischer Staatsanwalt einigen NGO vorgeworfen hat, von Schleppern finanziert zu sein, sind die Nichtregierungsorganisationen in den Fokus der Debatte um Rettungseinsätze im Mittelmeer geraten. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht.
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellte Anfang des Jahres fest, dass die Seenotretter mit ihrem Engagement im Mittelmeer Schleppern in die Hände spielten - unterstellte den Helfern aber keine bösen Absichten. Vielmehr helfen demnach alle an Rettungen Beteiligten den Verbrechern unbeabsichtigt, ihre Ziele mit minimalem Kostenaufwand zu erreichen. Also auch die Küstenwache oder Frontex selbst.
Während der Beratungen in Rom gingen Hilfseinsätze im Mittelmeer weiter. Die spanische NGO Proactiva Open Arms rettete 167 Migranten von einem Schlauchboot. 13 Menschen, darunter Schwangere und Mütter, konnten nur noch tot geborgen werden, wie die Gruppe auf Twitter mitteilte. Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee brachten mehr als 400 Gerettete in Sizilien an Land, darunter zahlreiche Kinder.
Fehlen europäischer Rettungsmission beklagt
Die Hilfsorganisationen beklagen stets das Fehlen einer europäischen Rettungsmission auf dem Mittelmeer. 2016 kamen mehr als 180'000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil Schlepper sie auf kaum seetüchtigen und vollkommen überladenen Booten aufs Meer schicken. In diesem Jahr starben bereits mehr als 2300 Menschen.
Am Dienstag stimmten die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation "Sophia" zu, die vor der libyschen Küste ebenfalls Migranten rettet, dort aber eigentlich gegen Schlepper im Einsatz ist.
Italien hatte die Verlängerung zunächst blockiert. Das Land versucht derzeit mit unterschiedlichen Vorstössen, der Vielzahl an ankommenden Geretteten aus dem Mittelmeer Herr zu werden und die EU-Partner zu einer grösseren Lastenteilung zu bewegen.
