Türkei
Keine Spur von Pressefreiheit: Ex-Chefredaktor von «Cumhuriyet» drohen bis zu 15 Jahre Haft

Sollte Can Dündar jemals erwogen haben, in seine Heimat zurückzukehren, wird er solche Überlegungen jetzt wohl zurückstellen. Dem Journalisten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Gerd Höhler, Athen
Merken
Drucken
Teilen
Dem früheren «Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar (rechts) drohen in der Türkei bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Dem früheren «Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar (rechts) drohen in der Türkei bis zu 15 Jahre Gefängnis.

KEYSTONE/EPA/SEDAT SUNA

Fast fünf Monate hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen Dündar und weitere Journalisten sowie Verlagsmanager der oppositionsnahen Zeitung «Cumhuriyet» ermittelt. Jetzt liegt die Anklageschrift gegen die 19 Beschuldigten vor. Dündar wird als der Hauptangeklagte genannt. Der frühere «Cumhuriyet»-Chefredaktor wurde auf persönliches Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2015 wegen Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, nachdem er Dokumente über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien publiziert hatte. Nachdem das türkische Verfassungsgericht Dündars Untersuchungshaft aufgehoben hatte, reiste der Journalist im Juli 2016 nach Deutschland aus.

Neben Dündar will Staatsanwältin Yasemin Baba auch dessen Nachfolger im Amt des Chefredaktors, Murat Sabuncu, den Kolumnisten Kadri Gürsel und den kommissarischen Chefredaktor Aydin Engin wegen «Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation» für siebeneinhalb bis 15 Jahre einsperren. Gemeint ist offenbar die Bewegung des islamischen Exil-Predigers und Erdogan-Widersachers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht.

In der Anklageschrift heisst es, die Gülen-Bewegung habe die 1924 auf Initiative des Staatsgründers Atatürk gegründete «Cumhuriyet» um das Jahr 2013 vereinnahmt. Unter Chefredaktor Dündar sei die Zeitung zum Unterstützer der Gülen-Bewegung, der PKK und der linksextremen DHKP-C geworden. Das Blatt habe einen «asymmetrischen Krieg» gegen die Regierung und Präsident Erdogan geführt, so die Anklage.

Die Anklage wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Nach umfangreichen Enteignungen kritischer Medienunternehmen und Verhaftungen unliebsamer Redaktoren sind rund 85 Prozent der türkischen Medien auf Erdogan-Linie. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Juli liess der Staatschef nach Angaben des regierungskritischen Nachrichtenportals «T24» über 140 Zeitungen, Radiostationen, Fernsehsender, Nachrichtenagenturen und Verlagshäuser per Dekret schliessen.

Journalistenpreis für Yücel

Laut der Internetseite «Turkey Purge» sitzen derzeit 146 Journalisten in der Türkei in Haft, unter ihnen der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel. Yücel bekommt einen Journalistenpreis der deutschen Zeitungsverleger. Mit dem Sonderpreis solle im Geist des früheren Schriftstellers und Publizisten Theodor Wolff ein Zeichen für die Pressefreiheit gesetzt werden.