KENIA: Opposition droht mit Wahlboykott

Die Wiederholung der Präsidentenwahl am 17. Oktober steht unter schlechten Vorzeichen. Die Opposition stellt ihre Teilnahme in Frage, sollten Forderungen nach einem späteren Termin und mehr Transparenz nicht erfüllt werden.

Walter Brehm
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Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga feierten zunächst Kenias Neuwahlen. Jetzt will Odinga die Wahl boykottieren. (Bild: Dai Kurokawa/EPA (Nairobi, 1. September 2017))

Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga feierten zunächst Kenias Neuwahlen. Jetzt will Odinga die Wahl boykottieren. (Bild: Dai Kurokawa/EPA (Nairobi, 1. September 2017))

Walter Brehm

Es ist Feuer im Dach der kenianischen Politik. Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom 8. August durch das Oberste Gericht des Landes verdunkeln sich die Aussichten auf eine friedliche Wiederholung.

Die Ansetzung des neuen Wahltermins auf den 17. Oktober – zwei Wochen früher als das Limit von 60 Tagen in der Verfassung – schürt neues Misstrauen. Verbunden ist der frühe Termin mit der Tatsache, dass die Neuwahl von der nationalen Wahlkommission in alter Besetzung organisiert werden soll.

«Wahlbeobachter behandeln uns wie Kinder»

Genau dies aber mag der Oppositionsführer Raila Odinga nicht hinnehmen, beschuldigt er doch vor allem die Kommission, an den Unregelmässigkeiten in der ersten Wahl schuld zu sein. Ein zweites Element, das die Debatte in Kenia deutlich anheizt, ist die Rolle der internationalen Wahlbeobachter in der nun annullierten Wahl. Gestellt wurden sie von der EU, dem britischen Commonwealth, der Afrikanischen Union und den USA. Deren Anliegen war es gewesen, den ersten Urnengang so schnell wie möglich als fair zu loben. Mit dem Urteil des Obersten Gerichts jedoch stehen die 5000 Beobachter als die Blamierten da. Allen voran der ehemalige US-Aussenminister John Kelly: «Kenia hat trotz kleinerer Abweichungen der Welt den Charakter seiner Demokratie bewiesen. Das Votum ist fair gewesen.»

Die Abweichungen aber waren alles andere als klein. Sie sollen vielmehr ein Drittel der abgegebenen Stimmen betroffen haben. «Bei fünf von 15 Millionen Stimmen hat es Abweichungen gegeben», teilte das Oberste Gericht in seiner Urteilsbegründung mit. Damit war auch das Urteil des früheren Präsidenten Ghanas ad absurdum geführt: «Kenia hat das deutliche Potenzial gezeigt, Afrikas beeindruckendste Demokratie zu sein.»

Lynne Muthoni Wanyeki, Chefin der «Open Society Foundation» in Ostafrika, reagierte empört: «Die ganze Art der Wahlbeobachter war herablassend. Sie behandeln uns wie Kinder, wenn sie sagen, dass die Dinge immerhin besser geworden seien als früher. Wir leben aber jetzt und haben jetzt das Recht auf faire Wahlen.» Derzeit ist aber sogar fraglich, ob es in Kenia überhaupt zu einer wirklich regulären Wahlwiederholung kommen kann.

Ein Mord schürt Misstrauen

Denn neben dem Debakel der Wahlbeobachter stehen nun vor allem bisher kleingeredete Vorkommnisse rund um die erste Wahl zur Debatte. Insbesondere die Ermordung von Chris Msando, dem IT-Spezialisten, der in der nationalen Wahlkommission für das Computersystem zuständig gewesen war. Das Oberste Gericht hat denn auch die meisten Unregelmässigkeiten im IT-Bereich festgestellt. Zahlen des elektronischen Wahlsystems stimmten nicht mit handschriftlichen Aufzeichnungen überein, mehrfach seien bisher unbekannte Hacker in das System der Wahl­kommission eingedrungen. Zudem seien wegen massiver IT-Probleme Wahlergebnisse aus mehreren Regionen nur via SMS an die Zentrale übermittelt worden. All dies habe dazu geführt, dass viel mehr Stimmen fragwürdig seien als der Abstand von 1,5 Millionen Voten zwischen Amtsinhaber Kenyatta und ­Odinga. Vor allem damit begründen die Höchstrichter die Annullierung der ersten Wahl.

All dies scheint auch die zuerst besonnenen Reaktionen der beiden Kontrahenten obsolet zu machen. Raila Odinga nennt die Mitglieder der Wahlkommission nun «Hyänen». Vor allem aber ist es Uhuru Kenyatta, der Öl ins Feuer giesst. Am Wochenende bezeichnete er die Höchstrichter als «Verbrecher». «Diese fünf, sechs Leute sollen wissen, dass wir handeln werden, nachdem das Volk gesprochen hat.»

In ihrer Sonntagausgabe erinnerte die «Daily Nation», die führende Zeitung des Landes, Ken­yatta daran, dass er es war, der Odinga aufgefordert hatte, bei Beschwerden gegen das Wahlergebnis dieses vor Gericht anzufechten. Die nun gemachten Äusserungen seien eine «Kriegserklärung an die unabhängige Justiz und bereiten die Bühne für gewaltsame Feindseligkeiten».

Eine Wahlwiederholung ohne Auswahl?

Das von Raila Odinga angeführte oppositionelle Parteienbündnis Nasa droht nun damit, die Neuwahl des Präsidenten zu boykottieren. Zur Begründung stellt Odinga nicht nur den Termin in Frage. Anders als versprochen, sei seine Organisation in die Planung gar nicht einbezogen worden. Vor allem aber wehrt sich Odinga dagegen, dass die Wahlkommission in ihrer bisherigen Besetzung im Amt bleiben soll. Darüber hinaus fordert er eine Überprüfung der Wahlinfrastruktur – vor allem der elektronischen Übermittlung regionaler Ergebnisse nach Nairobi.

Diese Forderungen klingen vernünftig, scheinen aber gegen die von Kenyatta-Anhängern dominierte Staatsmacht kaum durchsetzbar. Es droht eine Wahl ohne Auswahl, die Kenyatta das Amt sichern, das Land aber in einen erneut gewalttätigen Machtkampf mit unabsehbaren Folgen stürzen könnte. Kenia steht so oder so vor unsicheren Zeiten. Selbst wenn Odinga seine Boykottdrohung zurücknähme und zum Präsidenten gewählt würde, stünde er einer Parlamentsmehrheit von Kenyatta-Leuten gegenüber. Die Parlamentswahlen wurden nämlich nicht kassiert.