KIEL: CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein - Schlappe für die SPD

Die SPD-geführte Regierung in Kiel ist abgewählt. Wenige Monate vor der Bundestagswahl erfährt die von der Kandidatur Martin Schulz’ ausgelöste Euphorie bei den Genossen erneut einen Dämpfer.

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Unterstützter der CDU. (Bild: EPA/FOCKE STRANGMANN)

Unterstützter der CDU. (Bild: EPA/FOCKE STRANGMANN)

Christoph Reichmuth, Berlin

Das Resultat der gestrigen Landtagswahl kommt einem Debakel für den regierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig gleich – und ist ein Dämpfer für die Sozialdemokraten fünf Monate vor der Bundestagswahl: Die SPD verliert im Vergleich zu 2012 deutlich und liegt 7 Prozent hinter der CDU. Die bisherige rot-grüne Regierung, die mit Hilfe der dänischen Minderheitspartei SSW mit knapper Mehrheit regieren konnte, ist abgewählt. Das Resultat ist für die SPD doppelt bitter, holte die CDU doch mit dem bis vor wenigen Wochen völlig unbekannten 43-jährigen Daniel Günther einen überdeutlichen Sieg.

Auch wenn im hohen Norden im Wahlkampf vor allem regionale Themen dominiert hatten – Verkehrsinfrastruktur, Bildung und innere Sicherheit –, hat das Resultat auch Signalwirkung für die Bundestagswahl. Dabei schien mit Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz für die Sozialdemokraten das Unmögliche plötzlich wieder möglich, nämlich der Machtwechsel bei den Wahlen im September.

Wundenlecken bei der SPD

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments wurde beim SPD-Parteitag im März mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden erkoren, die Euphorie bei den Genossen war grenzenlos. Doch seither zeigt der Trend der Partei in Umfragen wieder nach unten: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel gewinnt bei den Wählern wieder an Vertrauen zurück, die SPD gerät ins Hintertreffen.

Bei der Wahl im kleinen Saarland Ende März verlor die SPD deutlich, nun folgt in Schleswig-Holstein der nächste Dämpfer. Und schon in einer Woche droht der SPD abermals Ungemach: Im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen, quasi die Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie, muss die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um ihre Wiederwahl zittern. Die SPD hat zuletzt deutlich eingebüsst, die CDU ist der Partei dicht auf den Fersen.

«Das ist ein ganz bitteres Ergebnis für uns», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die zugleich versuchte, die Bedeutung des Ergebnisses für die SPD im Bund herunterzuspielen. In Schleswig-Holstein hätten regionale Aspekte zur Niederlage geführt. Das Rennen im Bund bleibe weiterhin offen. Auch Kanzlerkandidat Schulz zeigte sich enttäuscht vom Wahlausgang. «Es hat keinen Zweck, darum herumzureden. Das ist etwas, was unter die Haut geht und uns traurig macht», sagte er.

Zwölfter Streich für die AfD

Die CDU von Kanzlerin Merkel darf sich im wichtigen Wahljahr also bereits über den zweiten Wahlsieg auf Länderebene freuen. Wie die künftige Regierung in Kiel aussehen wird, ist noch offen. Möglich ist eine grosse Koalition aus CDU und SPD, aber auch eine sogenannte Jamaika-Koalition – CDU, Grüne und FDP – ist möglich. Theoretisch könnte Torsten Albig in einer «Ampel» weiterregieren, also mit Grünen und FDP. Doch Letztere zeigen kein Interesse an einem Bündnis mit der SPD, hinzu kommt, dass ein Weiterregieren Albigs nicht dem Wählerauftrag entsprechen würde. Apropos FDP: Sie feiert mit 11,5 Prozent ein historisch gutes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Die Partei befindet sich wohl auch auf dem Weg zurück in den Bundestag, nachdem sie 2013 den Einzug verpasst hatte.

Weiter geht auch der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Die rechtskonservative Partei schafft es bei der zwölften Landtagswahl in Folge in ein Landesparlament. Allerdings hat die AfD in Schleswig-Holstein mit knapp 6 Prozent ein eher schwaches Ergebnis hingelegt. «Die AfD hat das Dutzend voll gemacht», freute sich gestern dennoch die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch.

Bereits am kommenden Sonntag steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Sie gilt als deutlicher Stimmungstest für die Bundestagswahl am 24. September. Der Trend spricht derzeit eher für Kanzlerin Merkel. Das Gros der Bevölkerung traut der 62-Jährigen offenbar am ehesten zu, das Land durch die krisenhafte Zeit zu leiten.