KIEW/MOSKAU: Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch des Amts enthoben. Zugleich setzten die Abgeordneten am Samstag Neuwahlen am 25. Mai an.

Drucken
Teilen
Protestierende bewachen den Eingang zum verlassenden Büro von Janukowitsch in Kiew. Ukrainische Sicherheitskräfte und Protestierende haben sich zusammengeschlossen, um das Büro vor Plünderung und Vandalismus zu schützen. (Bild: Keystone)

Protestierende bewachen den Eingang zum verlassenden Büro von Janukowitsch in Kiew. Ukrainische Sicherheitskräfte und Protestierende haben sich zusammengeschlossen, um das Büro vor Plünderung und Vandalismus zu schützen. (Bild: Keystone)

Janukowitsch übe sein Amt als Präsident nicht mehr aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten gemäss der Nachrichtenagentur dpa.

Vor diesem Parlamentsentscheid war Russland erstmals öffentlich von Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, mit.

«Ein trauriges Ende für einen Präsidenten», kommenierte der prominente Politiker via Twitter. «Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg...», hiess es in der Mitteilung Puschkows vom Samstag weiter.

Kritik an der Opposition

Das russische Aussenministerium seinerseits verurteilte das Vorgehen der Opposition in der Ukraine scharf. Die Opposition habe keine einzige ihrer Verpflichtungen erfüllt und stattdessen neue Forderungen aufgestellt, erklärte das Aussenministerium in Moskau am Samstag.

Damit gebe sie «bewaffneten Extremisten und Plünderern» nach, deren Taten «direkt die Souveränität und verfassungsmässige Ordnung der Ukraine bedrohen». Zuvor hatte der nach Charkiw abgereiste prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Rücktritt abgelehnt und der Opposition einen «Staatsstreich» vorgeworfen.

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski betonte hingegen, die Ereignisse in der Ukraine seien kein Staatsstreich. Die Regierungsgebäude seien von der Staatsführung aufgegeben worden. Der neue oppositionelle Parlamentspräsident Alexander Tjurtschjanoi sei rechtmässig gewählt worden, schrieb Sikorski auf Twitter. Janukowitsch habe 24 Stunden Zeit, um die Verfassung des Jahres 2004 wieder in Kraft zu setzen.

Zweifel an Legitimität des Parlaments

Die prorussischen Regionen im Osten der Ukraine zweifelten am Samstag die Legitimität des Parlaments an. «Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt», erklärten die Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente am Samstag in der ostukrainischen Industriestadt Charkiw. Das Parlament werde bei seiner Arbeit «durch Waffen und Mord bedroht».

Weiter hiess es, «der gute Wille, die Legitimität und die Legalität des Parlaments» stünden in Frage. Dies zeigten dessen jüngste Beschlüsse.

Die Abgeordneten in Kiew hatten zuvor die sofortige Freilassung der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko sowie die Besetzung mehrerer politischer Spitzenämter mit Vertrauten der Politikerin beschlossen.

Militär greift nicht ein

In der verworrenen Situation meldete sich auch das ukrainische Militär zu Wort und versicherte, es wolle sich nicht in den Machtkampf einmischen. «Als Offizier werde ich keine verbrecherischen Befehle erteilen», sagte Generalstabschef Juri Iljin am Samstag in Kiew. Das Armee wolle «dem ukrainischen Volk aufrichtig dienen».

Die Verfassung des Landes untersage den Streitkräften eine Einmischung in innere Konflikte. «Das Militär wird ausschliesslich im Rahmen der Gesetze tätig», betonte Iljin. Die Einheiten befänden sich in ihren Kasernen und würden dort ihre Aufgaben erfüllen. «Die Situation innerhalb der Streitkräfte ist vollständig unter Kontrolle», teilte er mit. (sda afp dpa reu)