Europawahl
Kleines Europa-ABC: Alles was Sie über die EU wissen müssen

Europa wählt: 400 Millionen Europäer in 28 Staaten sind zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die «Nordwestschweiz» hat Wissenswertes rund um Europa von A bis Z zusammengetragen – ein kleines ABC zur Europawahl.

Fabian Fellmann
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EU-Bürger sind an die Urne gerufen.

EU-Bürger sind an die Urne gerufen.

Keystone

Austrittsfrage Bleibt Grossbritannien Mitglied der Europäischen Union? Premier David Cameron will die Briten 2017 über die Austrittsfrage abstimmen lassen. Damit versucht er, der populären Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage das Wasser abzugraben - bisher vergeblich. Auch in anderen Ländern wie Frankreich, Italien, Dänemark und den Niederlanden sind die EU-Skeptiker erstarkt. Die Angst vor den Folgen für die Einheit der EU beherrscht den Wahlkampf für die Europawahlen.
Brüssel Die belgische Hauptstadt ist seit 1997 auch jene der Europäischen Union. Davor waren ihre Organe über Brüssel, Luxemburg und Strassburg verteilt, wichtige Treffen fanden in allen Mitgliedsländern statt. Jetzt haben in Brüssel die EU-Kommission (Exekutive), der Europäische Rat (Versammlung der Staats- und Regierungschefs) und der Rat der EU (Versammlung der Fachminister mit gesetzgeberischen Funktionen) ihren Sitz. Das EU-Parlament hat ebenfalls einen Ableger in Brüssel, Sitz ist aber nach wie vor Strassburg. Der Europäische Gerichtshof tagt in Luxemburg, und die Europäische Zentralbank residiert in Frankfurt.
Charlemagne Mit dem französischen Namen für Karl den Grossen wird auch eines der ersten Verwaltungsgebäude der EU in Brüssel bezeichnet. Der deutsche Kaiser wurde noch zu seinen Lebzeiten anfangs des 9. Jahrhunderts «Vater Europas» genannt. Sein Herrschaftsgebiet umfasste fast das ganze westeuropäische Festland mit Ausnahme der spanischen Halbinsel. Er förderte das Schrifttum, reformierte das Rechtssystem und führte eine einheitliche Währung ein, kurz: Er schuf eine europäische Identität.
Direkte Demokratie Die direkte Demokratie schweizerischer Prägung wird in der EU mit Misstrauen beäugt, weil sie immer wieder Konflikte mit dem Völkerrecht provoziert und das bilaterale Verhältnis in Frage stellt. Die EU bemüht sich aber in ihrem Innern um mehr direkte Demokratie. Seit 2012 gibt es die Europäische Bürgerinitiative, mit der Bürger der EU-Kommission einen Antrag stellen können. Initianten haben ein Jahr Zeit, um 1 Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten zu sammeln, was bereits mehrmals gelungen ist. Die Kommission ist aber nicht verpflichtet, das Anliegen aufzunehmen.
Europa Götterherrscher Zeus verguckt sich in die schöne Europa. Er verwandelt sich in einen Stier und entführt sie über das Meer auf die griechische Insel Kreta. Schon in der Antike wurde der Name dieser Figur aus der griechischen Mythologie für den heutigen Kontinent verwendet. Der Name bedeutet gemäss der vorherrschenden Forschungsmeinung «die Frau mit der weiten Sicht».
Front national Die französische Rechtspopulistenpartei Front National von Marine Le Pen hat den diesjährigen Europawahlen ihren Stempel aufgedrückt, zusammen mit der britischen Unabhängigkeitspartei von Nigel Farage. Sie wollen Europa aus seinem Innern schwächen, um die Nationalstaaten wieder zu stärken. Gemäss jüngsten Umfragen dürften die Europa-Kritiker rund einen Drittel der Stimmen holen. Ob sie nach den Wahlen aber eine gemeinsame Allianz bilden, um ihre Anliegen durchzusetzen, ist offen: Die Europa-Kritiker der verschiedenen Länder sind untereinander zerstritten.
Guy Verhofstadt Der Belgier Guy Verhofstadt ist das Gesicht der liberalen Parteien im Wahlkampf. Der 61-Jährige mit der markanten Zahnlücke hat als Premier sein Heimatland auf Trab gebracht. Für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat Verhofstadt kaum Chancen, weil die Liberalen zu schwach abschneiden dürften. Er könnte aber nach den Wahlen neuer Präsident des EU-Parlaments werden.
Hilfsprogramme Milliardenschwere Hilfsprogramme für überschuldete europäische Banken und Staaten haben die vergangene Legislatur der EU geprägt. Damit findet ein Transfer von Steuergeldern aus wirtschaftsstarken Ländern des Nordens in südliche Länder statt. Das löste im Norden viel Unmut aus, während in Südeuropa einschneidende Sparprogramme Protest weckten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, auch für die angeschlagene Währung Euro. Die Staatsverschuldung ist aber nach wie vor in vielen EU-Ländern sehr hoch.
Integration Wie viel Eigenständigkeit sollen die Mitgliedsländer der Europäischen Union abtreten? Die Frage der Integration ist das brennendste Thema in der EU. Mit der Schulden- und der Bankenkrise mussten die Länder einander helfen, die Staatsschulden tragen. Die Eurokrise hat gezeigt, dass die EU eine noch einheitlichere Wirtschaftspolitik braucht. Doch unter dem Druck der EU-Skeptiker halten sich viele Politiker im Wahlkampf bei diesem Thema sehr zurück.
José Manuel Barroso (Alternative: Jean-Claude Juncker, ist aber ja schon im Porträt) Der mächtige Mann der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gibt Ende Oktober sein Präsidentenamt nach zehn Jahren ab. Der konservative Portugiese hat viel Kritik einstecken müssen, weil er in der Euro- und Schuldenkrise zu sehr auf Sparprogramme statt auf Wachstum gesetzt habe. Zudem war er vielen zu wenig unabhängig von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenüber der Schweiz gab sich Barroso stets als Freund; in bilateralen Fragen war er aber deswegen keineswegs nachgiebig.
Kernfreiheiten Die EU versteht vier Kernfreiheiten als Grundlage für ihren Wirtschaftsraum: die Freiheit von Waren, Kapital, Dienstleistungen - und die Personenfreizügigkeit. Weil die Schweiz letztere abändern will, sind die Beziehungen zwischen zur EU derzeit strapaziert. In der EU selbst gibt die Personenfreizügigkeit viel zu reden: Kritiker sehen in ihr den Grund für Arbeitslosigkeit, das Sinken der Löhne und die Einwanderung.
Lissabon-Vertrag Stärker und demokratischer: Das sollte die EU mit dem 2009 beschlossenen Vertrag von Lissabon werden. Sie erhielt neu eine Art Aussenministerin, und Bürger haben neu das Recht, Initiativen einzureichen. Die hitzige Diskussion über den umstrittenen Vertrag, der die Unionsmitglieder enger zusammenband, bildete die Grundlage für den aktuellen Erfolg der Euroskeptiker in den Umfragen.
Machtkampf Bei diesen europäischen Wahlen spielt sich ein aussergewöhnlicher Machtkampf ab. Das Parlament verlangt, dass der Rat der EU den Spitzenkandidaten der Siegerpartei für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Dazu ist der Rat zwar nicht verpflichtet, das Parlament könnte aber andere Vorschläge nicht genehmigen. Ob dieser Machtkampf offen ausbricht, wird sich nächste Woche zeigen.
Neumitglied Erstmals nimmt Kroatien als Neumitglied an europäischen Wahlen teil. Das Land ist seit anfangs 2014 Teil der EU. Vorübergehend wurde darum das EU-Parlament auf 766 Sitze aufgestockt; mit der Wahl vom Sonntag werden die Sitze wieder auf 751 reduziert und neu auf die Länder verteilt.
Opting-Out Wenn ein EU-Land bei einem EU-Vertrag nicht mitmachen will, kann es die Opting-Out-Klausel anrufen. Grossbritannien etwa ist weder bei der Einheitswährung Euro noch beim gemeinsamen Grenzraum Schengen dabei. Das ist der Unabhängigkeitspartei Ukip nicht genug: Sie will, dass Grossbritannien aus der EU austritt. Diese Forderung hat auf der Insel viele Anhänger, was in Brüssel als Bedrohung für die Zukunft der EU verstanden wird.
Parlament Das EU-Parlament zählt 751 Abgeordnete. Die Mandate werden grundsätzlich gemäss Bevölkerungszahl auf die 28 Mitgliedsländer verteilt, kleine erhalten aber mehr Sitze pro Einwohner. Die kleinsten haben sechs Abgeordnete, das grösste Land Deutschland deren 96. Das Parlament hat sich in den vergangenen Jahren mehr Gewicht innerhalb der EU verschafft. Inzwischen wird es bei allen wichtigen Entscheidungen beigezogen.
Qualifizierte Mehrheit Für wichtige Geschäfte braucht es in der EU eine qualifizierte Mehrheit von Volk und Mitgliedsländern, etwa in der Aussen- und Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen. Die doppelte Mehrheit ist dann erfüllt, wenn die Vertreter von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung ihre Zustimmung geben.
Rat der Europäischen Union Der Rat der EU ist die Versammlung der Minister der 28 Mitgliedsländer. Er entscheidet neben dem Parlament über europäische Gesetze. Eine wichtige Rolle spielte in der Schuldenkrise zum Beispiel der Rat Finanzminister (Ecofin) oder im Fall der Sanktionen gegen die Ukraine der Aussenministerrat. Der Ministerrat hat seinen Sitz in Brüssel, tagt aber jeden zweiten Monat in Luxemburg.
Ska Keller Die Spitzenkandidatin der Grünen steht mit ihren 33 Jahren in starkem Kontrast zu den älteren Herren, welche für die Grossparteien zur Wahl antreten. Während die anderen für die alte, etwas verknöcherte EU stehen, verkörpert Keller die pro-europäische Dynamik einer jüngeren Generation von Profipolitikern. Sie kann sich als Vertreterin einer kleineren Partei allerdings keine Hoffnungen machen, tatsächlich Kommissionspräsidentin zu werden.
Türkei Soll die Türkei der EU beitreten dürfen? Während die Türkei lange entschlossen auf einen Beitritt hinarbeitete, spaltet diese Frage die EU-Länder, aus politischen und wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Gründen. Inzwischen hat der türkische Premierminister Recep Tayip Erdogan mit seiner autoritären Politik einen baldigen EU-Beitritt der Türkei wohl verunmöglicht.
Ukraine Die Annäherung an die Europäische Union und die russische Reaktion darauf haben die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht. Nun unterstützt die EU die Ukraine finanziell und politisch grosszügig. Ob aber der Atem auf beiden Seiten reicht, um die riesigen Problemberge in der Ukraine zu beseitigen, ist offen. Der Konflikt hat auch die EU empfindlich getroffen. Er legte bloss, wie unterschiedlich die Mitgliedsländer in der Aussenpolitik denken.
Vereinigte Staaten von Europa Der britische Premier Winston Churchill hatte nach dem zweiten Weltkrieg gefordert, die «Vereinigten Staaten von Europa» zu gründen. Die Idee hat immer noch viele Anhänger: Die EU-Mitglieder sollen zu einem grossen Bundesstaat zusammenwachsen, ähnlich den Kantonen in der Eidgenossenschaft. Weil Umfragen aber zeigen, dass die EU bei den Bürgern an Rückhalt verliert, halten sich die Politiker im Wahlkampf mit Forderungen nach mehr Integration in der EU zurück.
Wahlbeteiligung Erstmals haben die Parteien bei diesen Wahlen versucht, einen wirklich europäischen Wahlkampf mit Spitzenkandidaten zu führen. Ob sie damit Erfolg hatten, wird sich am Sonntag an der Wahlbeteiligung ablesen lassen. Die europaweite Quote ist seit der ersten Wahl 1979 stets gesunken und erreichte vor vier Jahren nur 43 Prozent. EU-Kritiker werten dies als Beweis für die mangelnde Legitimität der EU.
X - die grosse Unbekannte Welchen Einfluss erlangen die Rechtspopulisten in den nächsten fünf Jahren in der EU? Diese Frage ist die grosse Unbekannte der diesjährigen Wahlen. Die EU-Kritiker könnten bis zu einem Drittel der Stimmen erreichen. Damit können sie vor allem indirekt ihre Wirkung entfalten: Die Mitteparteien dürften ihnen politische Zugeständnisse machen, um ein weiteres Erstarken zu verhindern.
Y-Generation Die Vertreter der Generation Y sind jene, welche in den nächsten fünf Jahren in der EU an Gewicht gewinnen werden. Sie sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und übernehmen nun erste Führungsfunktionen. Die Generation Y ist im heutigen Europa grossgeworden und identifiziert sich damit, nationale Grenzen verlieren an Bedeutung. In Zeiten wirtschaftlichen Überflusses aufgewachsen, gelten die Vertreter als sehr technologieaffin und eher fortschrittsgläubig.
Zukunft Bricht die EU auseinander, oder wachsen ihre Mitglieder im Gegenteil näher zusammen? In den nächsten fünf Jahren werden die Weichen für die Zukunft des europäischen Kontinents gestellt, unter anderem, wenn die Briten über einen Austritt abstimmen. Offen ist auch die Zukunft des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU; die Entscheidung wird in den nächsten drei Jahren fallen.