KLIMASCHUTZ: US-Bundesstaaten trotzen Rückzug

Die Trump-Regierung kehrt dem Pariser Klimaschutzabkommen den Rücken. Den Klimaschutz wird sie damit jedoch nicht aushebeln. Das zeigt das Engagement von Investoren und demokratischen Staaten.

Renzo Ruf, Washington
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Exxon-Tankstelle im New Yorker Stadtteil Brooklyn. (Bild: Spencer Platt/Getty (28. Oktober 2016))

Exxon-Tankstelle im New Yorker Stadtteil Brooklyn. (Bild: Spencer Platt/Getty (28. Oktober 2016))

Renzo Ruf, Washington

Die Warnung war unmissverständlich formuliert. «Unsere Geduld ist bald einmal erschöpft.» Chevron müsse nun Anstalten machen, die Bedenken der Aktionäre auszuräumen. Der Absender dieser Aufforderung: der Vermögensverwalter BlackRock, mit rund 6,5 Prozent einer der grössten Aktionäre des Ölmultis. ­Deshalb reagierte Chevron umgehend und versprach, die Aktionäre künftig besser über Auswirkungen von Klimaschutzbestrebungen auf das Kerngeschäft der Firma zu informieren. Und eine entsprechende Resolution wurde gestern von der Tagesordnung der Chevron-Jahresversammlung gestrichen.

Dass BlackRock tatsächlich nicht viel Federlesen macht, zeigte sich gleichentags an der Aktionärsversammlung des Chevron-Konkurrenten ExxonMobil. Das Management der grössten US-Ölfirma gilt zwar branchenweit als recht fortschrittlich, weil es den umweltpolitischen Bedenken der Kritiker seit einigen Jahren Rechnung trägt – sofern sich dies nicht allzu negativ auf das Geschäftsmodell auswirkt.

Investoren fordern Kurskorrektur

Dennoch weigerte sich die ExxonMobil-Spitze, eine Resolution zu unterstützen, die eine jährliche Auslegeordnung über allfällige Auswirkungen strengerer Klimaschutzgesetze auf den Konzernumsatz forderte. BlackRock, Verwalter von 6,1 Prozent der Unternehmensaktien, machte die Drohung wahr und verlor die Geduld. Nach einer eigentlichen Aktionärsrevolte wurde die Resolution mit 62 Prozent der Stimmen genehmigt, zur Freude aktivistischer Kreise.

Dies sei ein «beispielloser Sieg» für Investoren, die von ExxonMobil eine Kurskorrektur –weg vom Öl, hin zu zukunftsträchtigeren Brennstoffen – verlangten, jubelte anschliessend der New Yorker Kassenwart Thomas DiNapoli, ein Demokrat. Und die Verwalterin einer kalifornischen Pensionskasse sagte, dass sich die Energiebranche von nun an Gedanken über «Risiken und Chancen» des Klimawandels machen müsse. Ähnliche Bestrebungen sind bereits in anderen Industrien im Gange.

Dieses Beispiel zeigt, dass der Klimaschutz in den USA weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird – egal, ob die jeweilige Bundesregierung nun multilaterale Klimaabkommen unterstützt oder ablehnt. Dies hängt zum einen mit dem Profitstreben der institutionellen Investoren zusammen: Sie sorgen dafür, dass sich Energieunternehmen nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. So sehen sich Stromproduzenten unter Druck, alte Kohlekraftwerke umzurüsten und auf erneuerbare Energien zu setzen. Zum andern geht häufig vergessen, dass es sich bei den USA um ein föderalistisches Land handelt. Es mag sein, dass in Bundesstaaten wie West Virginia und Wyoming «Kohle König ist», wie es im Volksmund heisst. Grosse Bevölkerungszentren wie Kalifornien oder New York, die von den Demokraten regiert werden, verfolgen aber ihre eigene Klimaschutzpolitik.

Beide Staaten sind zum Beispiel Mitglied der «Under 2 Coalition», die sich verpflichtet hat, die Ziele des Pariser Übereinkommens auf lokaler und regionaler Ebene umzusetzen. Dabei handelt es sich nicht um leere Ankündigungen. So beschloss Kalifornien im Frühjahr, der US-Autoindustrie stärkere Auflagen bezüglich Schadstoffemissionen zu machen – um die Entwicklung von Fahrzeugen mit Hybrid- oder Elektromotoren zu fördern.