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USA
Knall im Weissen Haus: Vize-Justizminister Rod Rosenstein schmeisst offenbar hin

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Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein dürfte der US-Regierung nicht mehr länger angehören. (Archiv)

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein dürfte der US-Regierung nicht mehr länger angehören. (Archiv)

KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

Der ins Kreuzfeuer geratene Vize-Justizminister der USA ist vor dem Ende. Wie diverse US-Medien berichten, hat Rod Rosenstein seinen Rücktritt angeboten. Dies, um einer Entlassung durch US-Präsident Donald Trump zuvorzukommen.

Noch gibt es dafür keine offizielle Bestätigung. Sarah Huckabee Sanders, die Sprecherin des Weissen Hauses, meldete, dass sich Trump und Rosenstein am Donnerstag in Washington treffen würden. Der US-Präsident weilt derzeit in New York, wo er Morgen eine Rede vor der UNO-Generalversammlung halten wird.

Rob Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen in den USA, die Trump schwer plagen. Für Trump sind die Untersuchungen zu möglichen Russland-Verwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 höchst unbequem. Das FBI-Team des Sonderermittlers Robert Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat.

Rosenstein beaufsichtigt die Ermittlungen, nachdem sich Justizminister Jeff Sessions aus Gründen möglicher Befangenheit aus der Rolle zurückgezogen und diese seinem Stellvertreter überlassen hatte.

Trump für amtsunfähig erklären

Die «New York Times» berichtete, Rosenstein habe im Frühling 2017 vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weissen Haus heimlich aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu offenbaren. Er habe zudem über die Möglichkeit gesprochen, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden, damit Trump für amtsunfähig erklärt werden kann.

Ein Absatz des Verfassungszusatzes regelt genau das: Demnach können der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben.

Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf die Aussagen mehrerer Personen, die über Rosensteins Äusserungen unterrichtet worden seien oder durch Notizen aus Besprechungen davon erfahren hätten.

(aeg/cma)

Diese Mitarbeiter haben Donald Trump verlassen (müssen):

Sally Yates, 30. Januar 2017 Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstandes gegen seine Einwanderungspolitik.
29 Bilder
Michael Flynn, 13. Februar 2017 Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
James Comey, 9. Mai 2017 Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.
Mike Dubke (rechts), 30. Mai 2017 Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses hin.
Walter Shaub, 6. Juli 2017 Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.
Sean Spicer, 21. Juli 2017 Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.
Reince Priebus, 28. Juli 2017 Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
Anthony Scaramucci, 31. Juli 2017 Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.
Steve Bannon, 18. August 2017 Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weisse Haus.
Tom Price, 29. September 2017 Gesundheitsminister Tom Price trat wegen einer Affäre über zu hohe Flugkosten zurück.
Dina Powell, 8. Dezember 2017 Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.
Hope Hicks, 28. Februar 2018 Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus in den nächsten Wochen verlassen.
Gary Cohn, 6. März 2018 Der Wirtschaftsberater des Präsidenten kündigt ebenfalls seinen Rückzug an.
Rex Tillerson, 13. März 2018 Der Aussenminister wird von CIA-Chef Pompeo abgelöst.
Andrew McCabe, 17. März 2018 Musste im US-Justizministerium zwei Tage vor seiner Pension seine Sachen packen: EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe. (Archivbild)
H.R. McMaster, 22. März 2018 Trumps nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster wird ab April durch den aussenpolitischen Hardliner John Bolton ersetzt.
David Shulkin, 28. März 2018 Veteranenminister David Shulkin wird von Trump gefeuert. Er stand wegen einer Reise nach Europa unter Beschuss.
Tom Bossert, 10. April 2018 Der Berater für innere Sicherheit im Weissen Haus ist von seinem Posten zurückgetreten. Ob er auf eigenen Wunsch geht oder entlassen wurde, ist nicht klar.
Scott Pruitt, 6. Juli 2018 Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, gab nach einer ganzen Serie von Skandalen sein Amt auf. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, er nehme Pruitts Rücktritt an.
Jeff Sessions, 7. November 2018 Justizminister Jeff Sessions erklärte am Tag nach den US-Zwischenwahlen auf Aufforderung Trumps seinen sofortigen Rücktritt.
James Mattis, 20. Dezember 2018 Mattis war unter Trump Verteidigungsminister.
John Kelly, 31. Dezember 2018 Trump wechselt mit John Kelly zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weissen Haus aus. Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weissen Hauses zu bringen.
Bill Shine, 7. März 2019 US-Präsident Donald Trump hat mit Bill Shine binnen zwei Jahren seinen sechsten Kommunikationsdirektor im Weissen Haus eingebüsst. Trump akzeptierte Shines Rücktritts-Angebot.
Kirstjen Nielsen, 7. April 2019 Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt die US-Regierung. Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gestanden haben.
Sarah Sanders, 13. Juni 2019 Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlässt das Weisse Haus. "Nach dreieinhalb Jahren wird unsere wunderbare Sarah Huckabee Sanders Ende des Monats das Weisse Haus verlassen und in den grossartigen Staat Arkansas heimkehren", schrieb Trump auf Twitter.
Alexander Acosta, 12. Juli 2019 Nach den schweren Missbrauchsvorwürfen gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurück. Acosta war verstärkt unter Druck geraten. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte.
Dan Coats, 28. Juli 2019 Coats war US-Geheimdienstkoordinator unter Trump.
John Bolton, 10. September 2019 Bolton war gut eineinhalb Jahre lang Trumps Sicherheitsberater.
Rick Perry, 17. Oktober 2019 Perry war seit Anfang 2017 Energieminister.

Sally Yates, 30. Januar 2017 Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstandes gegen seine Einwanderungspolitik.

KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS
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