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Koalition der Verlierer

In Deutschland einigen sich Union und SPD auf die Bildung einer neuen Regierung. Ein Kommentar von Dominik Weingartner, Co-Leiter Newsdesk.
Dominik Weingartner, Mitarbeiter der Luzerner Zeitung. Das Bild entstand am Dienstag, 11. April 2017. Bild: (Pius Amrein / Neue LZ) Mitarbeiterin, Mitarbeiter, LZ, Luzerner Zeitung (Bild: Pius Amrein (LZ) (Luzerner Zeitung))

Dominik Weingartner, Mitarbeiter der Luzerner Zeitung. Das Bild entstand am Dienstag, 11. April 2017. Bild: (Pius Amrein / Neue LZ) Mitarbeiterin, Mitarbeiter, LZ, Luzerner Zeitung (Bild: Pius Amrein (LZ) (Luzerner Zeitung))

Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer: Alle drei haben ihre Partei in die Bundestagswahl vom 24. September geführt und dabei empfindliche Niederlagen einstecken müssen. Jetzt sind es ausgerechnet diese drei Politiker, die in der künftigen deutschen Regierung Schlüsselpositionen besetzen sollen. Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Schulz soll Aussenminister werden und Seehofer, der langjährige Ministerpräsident Bayerns, soll nun in Berlin das Innenministerium übernehmen. Wahlergebnisse haben in Deutschland offenbar nur noch bedingt Konsequenzen auf die Regierungsbildung. Klar, die Union und die SPD kommen gemeinsam immer noch auf 53,4 Prozent der Stimmen und haben damit eine relativ komfortable Mehrheit. Gemeinsam haben die einstigen grossen Volksparteien bei den Wahlen aber fast 14 Prozent verloren.

Besonders die Übernahme des Aussenministeriums durch Martin Schulz ist stossend. Noch im Wahlkampf hatte er kategorisch ausgeschlossen, Teil einer Regierung unter Angela Merkel zu werden. Ein halbes Jahr später sind diese Worte nur noch Schall und Rauch. Schulz hatte auch kurz nach der Wahl und nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU mit Grünen und FDP den Eintritt der SPD in eine neue Regierung zweimal ausgeschlossen. Auch diese Aussage musste der unglücklich agierende SPD-Chef nach kurzer Zeit relativieren. Was solche Wortbrüche für Auswirkungen auf die ohnehin schon grosse Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung haben, bleibt abzuwarten.

Inhaltlich scheint sich die SPD einmal mehr bei Verhandlungen mit der Union in wichtigen Punkten durchgesetzt zu haben. Auch was die Verteilung der Ministerposten angeht, können die Sozialdemokraten einen gewichtigen Erfolg verzeichnen: Neben dem Aussenministerium bleibt ihr das wichtige Arbeits- und Sozialministerium erhalten und sie stellt künftig den Finanzminister, bisher ein Schlüsselministerium der CDU. Ein echter Verhandlungserfolg für die SPD: Das Finanzressort ist nicht nur innenpolitisch, sondern auch aussenpolitisch – Stichwort Euro – von höchster Bedeutung.

Die SPD-Führung braucht diese Erfolge, um den eigenen Mitgliedern den erneuten Gang in eine schwarz-rote Koalition schmackhaft zu machen. Denn die Parteieliten können sich noch lange einigen: Das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder. Sie stimmen schlussendlich über den Koalitionsvertrag ab. Der Entscheid von Martin Schulz, entgegen allen Versprechungen nun doch Minister unter Merkel zu werden, dürfte die Lust der Basis auf eine weitere Regierungsbeteiligung nicht befördern. Andererseits scheint Schulz die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, wenigstens was den Parteivorsitz angeht. Mehrere deutsche Medien berichten, dass SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schon bald den Parteivorsitz übernehmen wird.

Und doch ist zu konstatieren: Das politische Ende von Merkel (63), Schulz (62) und Seehofer (68) ist absehbar. Ob Merkel noch einmal vier Jahre Regierungschefin bleibt, ist mehr als unsicher. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass sie noch während der Legislaturperiode einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger Platz macht. Es wäre ihr zu gönnen. Denn bisher hat es noch kein deutscher Kanzler geschafft, die Nachfolge rechtzeitig zu regeln und somit nicht abgewählt oder innerparteilich verdrängt zu werden.

Dominik Weingartner

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