Koalitionsvertrag: Merkels Macht erodiert

Auslandkorrespondent Christoph Reichmuth über den beschlossenen Koalitionsvertrag.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Am wenigsten Grund zur Freude hatte Kanzlerin Angela Merkel: Sie ahnte bei der Vorstellung des Koalitionspapiers wohl, dass ihr die ­Zuteilung der Ministerien als Autoritätsverlust vorgeworfen wird. Für viele in der CDU ist es kaum zu glauben, dass die weit kleinere SPD die Schlüsselministerien für Finanzen, Aussenpolitik und Arbeit erhält, die noch viel kleinere CSU das Innenministerium. Dies offenbart Merkels Schwäche. Weil bei der SPD die Basis das letzte Wort über den Koalitionsvertrag hat, waren die Genossen trotz desaströser Umfragewerte in einer Position der Stärke. Mit Verweis auf das ausstehende Votum der Basis gelang es der SPD, der CDU die Schlüssel­ressorts abzupressen. Auch inhaltlich kann die SPD mit dem Vertragswerk durchaus leben. Es beinhaltet milliardenschwere Entlastungen für Gering­verdiener, Investitionen in Bildung und einen sozial­demokratisch gefärbten Europa-Kurs. Das könnte reichen, um eine Mehrheit der 460 000 SPD-Mitglieder für die grosse Koalition zu erwärmen.

Erstaunlich ist, dass die potenziellen Merkel-Nachfolger für kein Ministeramt in einem Schlüsselressort vorgesehen sind. Obwohl die Partei vor drängenden Fragen steht: Wer soll Merkel beerben? Wo soll sich die CDU positionieren? Immerhin sind Neuwahlen in diesem Frühjahr – bei einem Nein der SPD-Basis zum Vertrag – oder in zwei Jahren möglich.

Kritiker monieren, der Koalitionsvertrag zeichne keine grossen Linien. Die vergangenen drei Legislaturperioden haben indes gezeigt, wie wenig planbar Politik ist. Antworten auf die Finanzkrise 2008, den Atomunfall in Japan 2011 und die Flüchtlingskrise 2015 musste die Politik auch ohne Vertragswerk finden.

Christoph Reichmuth, Berlin

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

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