KÖLN: Sorge über rechte Gewalt wächst

Einen Tag vor den Bürgermeisterwahlen wird eine Kandidatin niedergestochen. Das löst heftige Reaktionen aus.

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Mutparolen am Aushang der CDU im Kölner Stadtteil Braunsfeld; die Partei hat Henriette Reker unterstützt. (Bild: EPA/Monika Skolimowska)

Mutparolen am Aushang der CDU im Kölner Stadtteil Braunsfeld; die Partei hat Henriette Reker unterstützt. (Bild: EPA/Monika Skolimowska)

Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wächst die Sorge vor zunehmender rechter Gewalt in Deutschland. Politiker warfen dabei auch der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, Radikalisierung zu befördern, ohne einen direkten Bezug zum Angriff auf Reker herzustellen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte.» Er sei schon «seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und die gewalttätigen Aktionen». Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen. «Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen», sagte de Maizière.

Attentäter ist schuldfähig

Die parteilose Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wurde, war am Samstag im Wahlkampf von einem Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Reker ist nach Angaben ihrer Ärzte ausser Lebensgefahr. Der Attentäter soll laut den Ermittlern fremdenfeindliche Motive gehabt haben und ist laut einem Gutachter «voll schuldfähig».

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sagte: «Auch wenn wir die genauen Hintergründe noch nicht kennen: Wir müssen uns zu jedem Zeitpunkt deutlich abgrenzen von jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.» Justizminister Heiko Maas (SPD) warf der Pegida-Bewegung vor, den Boden für Gewalttaten zu bereiten. «Pegida geht es nicht um vermeintliche Ängste der Menschen, Pegida geht es um rhetorische Brandstiftung», sagte Maas mehreren Zeitungen. «Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden.»

Heute Montag will Pegida in Dresden ihr einjähriges Bestehen feiern. Dazu und zu mehreren Gegendemonstrationen sollen nach Einschätzung der Polizei Zehntausende Menschen kommen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Wir erleben gefährliche Radikalisierung und Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen.» Beschämende Haltungen würden salonfähig.

Das Attentat auf Reker müsse Mahnung für alle sein, sich diesen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen. «Jeder sollte sich überlegen, ob er zum Beispiel durch die Teilnahme an Demonstrationen, die von radikalen Eiferern organisiert werden, diese Entwicklung befördert.»

sda.