Kolumbien geht polarisiert in die Stichwahl
Der konservative Anwalt Iván Duque und der Ex-Guerillero Gustavo Petro sind als Sieger aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hervorgegangen.
Iván Duque erhielt rund 39 Prozent der Stimmen. (Bild: Mauricio D. Castaneda/EPA; Bogota, 27. Mai 2018)
Für Rodrigo Londoño alias «Timochenko» war es ein historischer Tag: «Sehr bewegend, wenn man zum ersten Mal von seinem Wahlrecht Gebrauch macht», twitterte der 59-jährige Kolumbianer am Sonntag. Für viele Agenturen war das Bild des bärtigen letzten Militärchefs der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) an der Urne das Foto des Tages – ein Symbol für das Ende eines über 50 Jahre andauernden, blutigen Bürgerkriegs, der mit dem Friedensabkommen von 2016 ein Ende gefunden hatte.
Auch in anderer Hinsicht war die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien historisch: Die Wahlbeteiligung lag mit 53 Prozent recht hoch in einem Land, das von politischer Apathie geprägt ist. Es war der friedlichste Urnengang seit Jahrzehnten. Und erstmals wird mit Gustavo Petro, der auf 25 Prozent der Stimmen kam, ein linker Politiker in die Stichwahl einziehen. Dort muss er sich am 17. Juni mit dem Konservativen Iván Duque messen, der auf 39 Prozent kam. Der im politischen Zentrum stehende ehemalige Mathematikprofessor und Ex-Bürgermeister von Medellin Sergio Fajardo verpasste mit 23,7 Prozent nur knapp die zweite Runde und schnitt deutlich besser ab, als die Umfragen vorhergesagt hatten.
Auf den zweiten Blick allerdings lässt das Wahlergebnis auch dunkle Schatten am Horizont aufziehen. Es spiegelt die tiefe Spaltung der Kolumbianer über den Friedensvertrag wider, den besonders Duque und sein politischer Mentor, der ultrarechte Ex-Präsident Alvaro Uribe, zum Angelpunkt des Wahlkampfes gemacht hatten. Sie wollen das Abkommen, das ohnehin nur mit Verzögerung umgesetzt wird, wieder aufschnüren, weil sie mit zentralen Punkten nicht einverstanden sind. Dazu gehören zum Beispiel das Anrecht der Farc auf zehn Kongresssitze in den kommenden zwei Legislaturperioden, unabhängig von ihrem Wahlergebnis, sowie eine Amnestie für politische Kriegsverbrechen, von der allerdings schwere Menschenrechtsverletzungen ausgenommen sind, die vor einer Sonderjustiz verhandelt werden.
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Duque geht als Favorit ins Rennen
Damit sprechen Duque und Uribe vielen Kolumbianern aus dem Herzen, bei denen die Farc wegen ihrer Verstrickung in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Entführungen unbeliebt sind. Gar nicht erwähnen die beiden rechten Politiker allerdings die Bedenken und Ängste der kolumbianischen Elite und des Militärs, dass auch deren Verbrechen und Verstrickungen in den Drogenhandel und die Finanzierung ultrarechter Todesschwadronen publik und justizanhängig werden könnten.
Der erst 41-jährige Anwalt, Weltbankberater und Kongressabgeordnete Duque hat im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen, das Privateigentum verteidigt und der Bürokratie den Kampf angesagt. Er geht als Favorit ins Rennen, da er in 23 der 32 Regionen siegte und auf die Stimmen der übrigen, eher konservativen Kandidaten zählen kann. Petro, der vor allem in den vom Konflikt besonders betroffenen Regionen siegte, will das Friedensabkommen umsetzen, brachliegenden Grossgrundbesitz besteuern und verspricht soziale Reformen. Für den 58-Jährigen, der Hauptstadtbürgermeister war und in seiner Jugend der von Intellektuellen gegründeten und Ende der 1980er-Jahre demobilisierten Guerilla M-19 angehörte, ist der Spielraum allerdings enger.
Sergio Fajardos Grüne Partei sprach noch keine Wahlempfehlung aus. Andrés Macías von der Universität Externado rechnet aber wegen der ideologischen Differenzen nicht mit einer formalen Allianz – zudem Fajardo möglicherweise bereits die nächste Präsidentschaftswahl anpeilt, wenn sich die beiden Extreme aneinander aufgerieben haben. So spekuliert Fajardo zumindest. Petro wird von seinen Gegnern als verkappter Kommunist dargestellt, der das Land in eine ähnliche Katastrophe wie das sozialistische Nachbarland Venezuela führen wird. Sollte er gewinnen, müsste er ausserdem mit einem von konservativen Parteien dominierten Kongress regieren.
Präsident Juan Manuel Santos, der mit dem Friedensnobelpreis honoriert worden war, konnte die Friedensdividende innenpolitisch nicht ernten. Sein Kandidat und ehemaliger Vizepräsident Germán Vargas Lleras kam lediglich auf 7 Prozent. Korruptionsskandale, der massive Zustrom venezolanischer Flüchtlinge und eine nur schleppend wachsende Wirtschaft hatten Santos’ Popularität auf 16 Prozent sinken lassen.
