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KOLUMBIEN: Misstrauen lähmt Friedensprozess

Am Dienstag soll die Entwaffnung der Farc stattfinden. Derweil machen sich in den ehemaligen Guerillagebieten paramilitärische Gruppen breit.
Simon Roth
Der Chef der UNO-Beobachtungsmission Kolumbien, Jean Arnault (ganz links), nimmt mit seinem Team Waffen der Farc entgegen. (Bild: Farc/EPA (La Elvira, 13. Juni 2017))

Der Chef der UNO-Beobachtungsmission Kolumbien, Jean Arnault (ganz links), nimmt mit seinem Team Waffen der Farc entgegen. (Bild: Farc/EPA (La Elvira, 13. Juni 2017))

Simon Roth

Eigentlich sollten die Farc-Rebellen ihre Waffen bis Ende Mai abgeben. So lautet die Abmachung zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens. Für das historische Abkommen erhielt Präsident Juan Manuel Santos 2016 den Friedensnobelpreis. Es könnte den seit 53 Jahren tobenden Bürgerkrieg mit über 220000 Toten beenden. Die rund 7000 Guerillakämpfer hatten sich Anfang Jahr zur Entwaffnung in 26 Übergangszonen begeben. Schrittweise sollten sie dort ihre Waffen der dafür beauftragten UNO-Mission übergeben.

Von Anfang an liefen die Dinge aber nicht nach Plan. Statt zwei Wochen dauerte der Umzug der Farc in die Entwaffnungszonen mehr als zwei Monate. Die Zustände, die sie in den von der Regierung eingerichteten Lagern vorfanden, beschrieben sie als «katastrophal»: kaum Unterkünfte, ungenügender Zugang zu Trinkwasser, schlechte Gesundheitsversorgung, fehlende sanitäre Einrichtungen. Farc-Chef Rodrigo Londoño alias «Timoschenko» kritisierte die Regierung scharf und sprach von einem humanitären Notstand. «Wir sind keine Katastrophenopfer, sondern Teil eines vertraglichen Friedensprozesses», sagte ein weiteres Mitglied der Farc-Führung. Schliesslich war Santos beim Besuch eines Lagers gezwungen, die Missstände einzugestehen.

Gegenseitige Anschuldigungen

Immer wieder bezichtigten sich Regierung und Farc der Verzögerung des Protokolls. Die Regierung stört sich am schleppenden Prozess der Entwaffnung, die Guerilla wirft dem Staat wiederum vor, nicht energisch genug gegen paramilitärische Gruppen vorzugehen. Allein 2016 begingen diese über 100 politisch motivierte Morde. Dieses Jahr zählen Beobachter bereits über 30 getötete Menschenrechtsaktivisten. Schon im Dezember hatte die UNO auf die Gefahr durch Paramilitärs hingewiesen: «Bewaffnete Gruppen oder Paramilitärs könnten die Gebiete, die von den Farc verlassen wurden, mit Gewalt unter ihre Kontrolle bringen.»

Die Regierung streitet die Existenz von paramilitärischen Verbänden ab und bezeichnet diese als kriminelle Banden. Sie seien nur am Drogenhandel interessiert und handelten ohne politische Interessen. Doch Amnesty International ist alarmiert ob der Zunahme der paramilitärischen Aktivitäten: «Der bewaffnete Konflikt ist lebendiger denn je», lautet ihr Fazit. Kolumbien ist das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen der Welt. 7,2 Millionen Menschen mussten als Folge von Gewalt und Vertreibung ihre Heimat verlassen. Die Rückkehr der Vertriebenen auf ihr Land erweist sich oft als schwierig. Von über 100000 eingereichten Gesuchen zur Landrückgabe sind die Behörden erst in 5000 Fällen zu einem positiven Urteil gekommen. Dies entspricht etwas mehr als 200000 Hektaren Land. Zum Schutz der Zivilbevölkerung in den ehemaligen Farc-Gebieten will Santos 85000 Soldaten mobilisieren. Alleine 2400 Polizisten und 12000 Soldaten wachen über die Sicherheit der Farc-Mitglieder in den Übergangslagern. Eine neu geschaffene Einheit soll die Korruption innerhalb der Behörden, namentlich der Justiz, aufdecken. Der Grad ihrer Unabhängigkeit ist umstritten.

Die Farc wollen nicht allein auf den Staat vertrauen. Gemäss Friedensabkommen sollen 1200 Farc-Kämpfer zu Personenschützern ausgebildet werden. Diese werden die künftigen Farc-Politiker schützen. Schon jetzt wirbt die Organisation mit dem Slogan «Das Wort wird unsere einzige Waffe sein» im Hinblick auf ihre politischen Ambitionen.

Über 900 Waffenverstecke im Dschungel

Noch ist es ein weiter Weg bis zu einem befriedeten Land. «Frieden entsteht nicht durch Gesetze, sondern durch politischen Willen», sagte der Chef-Unterhändler der Farc, Iván Márquez, kürzlich. Er sieht die Regierung im Zugzwang. Doch auch die Guerilla hat ihre Hausaufgaben zu erledigen. Mit einiger Verspätung übergab diese erst am 7. Juni 2300 Waffen der UNO-Mission. Dies entspricht 30 Prozent des registrierten Arsenals. Eine Woche später startete die zweite Phase des vereinbarten Protokolls, bei der die Farc weitere 30 Prozent der persönlichen Waffen abgaben.

Diese fand erstmals öffentlich statt. Spektakuläre Bilder von Kämpfern, die in einem feierlichen Akt ihre Waffen abgeben, wie es bei der Entwaffnung anderer Gruppierungen üblich war, gab es nicht. Dies wird auch am 27. Juni nicht der Fall sein, wenn die Farc ihre letzten Waffen abgeben sollen. Die Rebellen wollen nicht den Eindruck erwecken, sie würden sich ergeben. Noch liegen aber schwere Waffen in über 900 Verstecken über das ganze Land verteilt. Oft durch Minenfelder geschützt. Bis zum 1. August müssen diese geborgen werden. Ein heikles Unterfangen.

Verhaftungen nach Bombenanschlag

Bogotá Eine Woche nach dem Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum in Kolumbien sind acht Verdächtige festgenommen worden. Nach Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministeriums wurden sie am Samstag bei Einsätzen in der Hauptstadt Bogotá und der Stadt Espinal im Zentrum des Landes gefasst.

Demnach gehören die Verdächtigen zur linksgerichteten Gruppe Revolutionäre Volksbewegung (MRP), der in der Vergangenheit mehrere kleine Anschläge in Bogotá zugeordnet worden waren. Nach Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministeriums wurden die Verdächtigen durch Aufnahmen von Überwachungskameras identifiziert. Bei dem Anschlag in einem bei Ausländern beliebten Einkaufszentrum waren vor einer Woche drei Frauen getötet und neun weitere Personen verletzt worden. (sda)

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