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KOMMENTAR: Armutszeugnis für die Justiz

Sandra Weiss aus Puebla zum Fall des Attentats auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires.
Sandra Weiss

Sandra Weiss

Das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires 1994 war ein Fanal. Es trägt die Züge eines geopolitischen Justizkrimis, in dem Geheimdienste aus aller Welt falsche Spuren legten und richtige verwischten. Schon die erste Spurensicherung unter dem rechtsperonistischen Staatschef Carlos Menem verlief extrem schlampig. Menem vertrat die These, der Anschlag sei von rechtsextremen Kreisen verübt worden.

Unter Menems Nachfolger Fernando de la Rúa geriet die schiitische Hisbollah-Miliz – und damit ihre Schutzmacht Iran – unter Verdacht und wurde vom Obersten Gerichtshof schuldig erklärt. 2003 kam das Ehepaar Kirchner an die Macht, 2004 wurde Nisman als Sonderstaatsanwalt eingesetzt. Doch er wurde unbequem in dem Masse, in dem sich die Kirchners einer internationalen US-feindlichen Allianz anschlossen und sich dem Iran annäherten.

Der Fall ist ein Armutszeugnis für die Justiz: Richter und Ermittler schlossen sich der jeweiligen Regierungsthese an – um unter der nächsten Regierung das Gegenteil zu behaupten. Die Chancen auf Gerechtigkeit sind gering, zu kontaminiert ist die Indizienkette. Amia dient vielmehr als Kiste der Pandora, die immer dann aufgemacht wird, wenn politische Rechnungen beglichen werden müssen.

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