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KOMMENTAR: Bundestagswahl ist ein Dämpfer für Merkel

Berlin-Korrespondent Christoph Reichmuth über den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)



Das gestrige Resultat ist auch ein Dämpfer für die seit 12 Jahren amtierende Angela Merkel. Die von ihr geführte Union musste empfindliche Verluste hinnehmen, ihr Koalitionspartner SPD erreichte gar einen historischen Tiefpunkt. Merkel wird weiter­regieren, das war schon vor den Wahlen so gut wie sicher. Doch ihre Regierung, die grosse Koalition, wurde gestern abgewählt.

Die Bildung einer Regierung wird für Merkel zu einer Knacknuss. Sie muss eigentlich vier Partner zu einer stabilen Koalition zusammenführen. Die wiedererstarkten Freidemokraten, die Grünen, die CDU und die bayerische CSU. Letztere hat gestern für CSU-Verhältnisse ein Debakel eingefahren – und wird sich mit allen Mitteln zu profilieren versuchen. Das deutet auf mögliche Konflikte in einem neuen Viererbündnis hin. Für Merkel wäre es weit be­quemer gewesen, hätte sie die grosse Koalition (GroKo) mit der SPD fort­führen können. Die in die Mitte gerückte Union und die ebenfalls in der Mitte positionierte SPD regierten die letzten vier Jahre ziemlich harmonisch. Das kam der Kanzlerin, die auch inter­national eine wichtige Rolle einnimmt, ziemlich gelegen.

Für das Land und die SPD allerdings ist es besser, wenn die GroKo vorerst Geschichte ist. Die mächtige Regierung liess kaum Raum für Opposition. Und: Die SPD kann ihr Profil neu schärfen. Eine Politik mit kaum hörbarer Opposition hat den Aufstieg der AfD mitverursacht. Verabschiedet sich die SPD aus der Regierung, wäre sie Oppositionsführerin mit Gewicht. Besser eine starke Opposition von links der Mitte als von rechts aussen.

Doch auch die AfD wird sich in unbequemer Weise und mit bekannten Tabubrüchen Gehör verschaffen. Zumal die Rechtspopulisten im Parlament isoliert dastehen werden. Abzuwarten gilt, inwieweit die gestrige Ankündigung des Spitzenkandidaten Alexander Gauland tatsächlich zum Tragen kommt. Ausgerechnet Gauland, der mit seiner Rhetorik von scharf rechts immer wieder für Empörung gesorgt hatte, mahnte seine Parteikollegen dazu, sich verbal künftig zu mässigen. Erfahrungen aus 13 Landesparlamenten zeigen indes deutlich, dass sich die politische Debatte durch die AfD verschärft. Abzuwarten gilt, wie geschlossen die mit mehr als 80 Abgeordneten ins Parlament einziehende Partei auftreten wird. Die Partei verfügt über einen national-konservativen und einen völkischen Flügel.

Die Frage, mit der sich die etablierten Parteien auseinandersetzen sollten: Was sind die Gründe dafür, dass eine so beträchtliche Zahl von Menschen für die AfD votiert haben? Vor allem im Osten des Landes hat die Partei teilweise erdrutschartige Siege errungen. Alles Rechtsextremisten sind diese Menschen nicht. Viele fühlen sich von der Gesellschaft offenbar abgehängt. Auch mit diesen Menschen muss sich eine neue Regierung auseinandersetzen.

Christoph Reichmuth, Berlin

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