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KOMMENTAR: Ja zu Grosser Koalition: SPD muss Antworten liefern

Deutschlandkorrespondent Christoph Reichmuth zum Ja der SPD zur Grossen Koalition.
Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Die Hängepartie ist vorüber: Europas wichtigster Staat erhält ein halbes Jahr nach den Wahlen eine neue Regierung. Das ist in Zeiten der weltweiten politischen Verwerfungen eine gute Nachricht.

Die Skepsis der SPD-Basis gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union ist nachvollziehbar. Das überraschend deutliche Ja zur Grossen Koalition ist freilich auch aus Angst vor den riskanten Folgen von Neuwahlen zu Stande gekommen. Es ist aber auch Ausdruck dafür, dass die Parteibasis die Verantwortung für das Land nicht einfach von sich weist. Die SPD hat gewissermassen das Land über die Partei gestellt. Dafür gebührt ihr Respekt.

Die letzten Monate haben aber auch deutlich gezeigt, wie gespalten die SPD inzwischen ist. Die neue Parteiführung um Andrea Nahles muss die geforderte Erneuerung der Partei angehen, sonst bleibt es unruhig in der Partei.

Zur Erneuerung gehört auch, dass die SPD nun Antworten auf die Probleme im Land liefern muss. Da ist eine gesellschaftliche Spaltung, da sind nach wie vor gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West. Da kommen auf die Gesellschaft Herausforderungen durch die zunehmende Digitalisierung zu, verknüpft mit der Frage, welche Folgen diese für die Arbeiternehmer hat. Und die SPD darf sich auch der Debatte über die Folgen der Zuwanderung nicht verschliessen. Konflikte zwischen Einheimischen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, und bedürftigen Zuwanderern haben sich in den letzten Wochen verschärft.

Für Angela Merkel ist das SPD-Votum ein Segen, Neuwahlen hätten Merkel geschwächt, ihre Position an der CDU- und Regierungsspitze wäre in Frage gestellt worden. Merkel kann nun recht beruhigt in ihre vierte Amtszeit gehen. Erst vor einer Woche hat sie die Kritiker in ihren Reihen mit der Zusammensetzung der neuen Ministerriege beruhigt, mit ihrer neuen Generalsekretärin bringt sie eine mögliche Nachfolgerin in Stellung.

Ungemütlicher dürfte das Regieren für Merkel trotzdem werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die SPD mit Blick auf ihre kritische Basis so loyal an der Seite der Kanzlerin weiterregiert wie die letzten Jahre. Nicht zuletzt auch mit dem Wissen darum, dass die CDU nach der Ära Merkel 2021 vor einer kompletten Erneuerung stehen wird.

Christoph Reichmuth, Berlin

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