Kommentar
Lukaschenko und Putin bringen Europäer in Lebensgefahr – auf die Flugzeugentführung kann es nur eine Antwort geben

Nach dem jüngsten Fall von Staatsterrorismus aus Weissrussland werden die EU-Staatschefs nicht darum herumkommen, die Herrscher in Minsk und Moskau mit scharfen Sanktionen zu belegen.

Fabian Hock
Fabian Hock
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Wladimir Putin (r) ist der letzte Verbündete von Alexander Lukaschenko (l). Der Diktator von Minsk dürfte ohne das «Ok» des Kremlchefs kaum eine Operation wie die Erzwungene Landung der Ryanair-Maschine lanciert haben.

Wladimir Putin (r) ist der letzte Verbündete von Alexander Lukaschenko (l). Der Diktator von Minsk dürfte ohne das «Ok» des Kremlchefs kaum eine Operation wie die Erzwungene Landung der Ryanair-Maschine lanciert haben.

Kremlin Handout / EPA http://www.kremlin.ru

Es ist eine neue Stufe des staatlich organisierten Terrors in Weissrussland: Diktator Alexander Lukaschenko hat ein Passagierflugzeug entführen lassen, um einen Regimekritiker zu verhaften. Dem Blogger Roman Protasewitsch droht die Todesstrafe. Doch in dem Fall steht noch mehr auf dem Spiel. Es geht um die Frage, ob Menschen in Europa berechtigte Angst vor willkürlichen staatlichen Übergriffen haben müssen.

Dass Lukaschenko ein ziviles Flugzeug mit 170 Menschen an Bord auf dem Weg zwischen zwei EU-Hauptstädten zur Landung in Weissrussland zwingt, ist selbst für den Diktator von Minsk eine neue Eskalationsstufe. Eine, die er ohne Einwilligung seines Schutzpatrons in Moskau wohl nie erklommen hätte. Kaum vorstellbar, dass Wladimir Putin die Aktion nicht mindestens abnickte.

Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der EU

Putin selbst hat bereits bewiesen, dass ihn die Souveränität europäischer Staaten wenig interessiert, wenn es darum geht, Kontrahenten auszuschalten. Bekanntester Fall: Der Giftanschlag auf Sergej Skripal im britischen Salisbury. Und Putin ist nicht ganz allein: In der Türkei scheint die Verlockung ebenfalls gross, politische Gegner im Ausland unter Druck zu setzen. Ankara ersucht auch die Schweiz immer häufiger um Hilfe, gegen Anhänger der PKK oder der Gülen-Bewegung vorzugehen.

Von den üblichen Mahnungen und Drohungen aus Europa lassen sich die starken Männer in Minsk, Moskau und Ankara nicht einschüchtern. Wer dafür noch einen Beweis brauchte: Lukaschenko hat ihn eindrucksvoll geliefert.

Will die EU ernst genommen werden im Bemühen, ihren Bürgern Schutz vor willkürlicher politischer Verfolgung zu garantieren, dann wird ihr im konkreten Fall nichts anderes übrig bleiben, als Lukaschenko und Putin endlich mit Geschlossenheit und harten Sanktionen in die Schranken zu weisen. Alles andere käme einer Einladung gleich, auf europäischem Boden Jagd auf Kritiker zu machen und damit auch die Bürger hier in Lebensgefahr zu bringen.

EU bestellt belarussischen Botschafter ein

Wegen der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat die Europäische Union den belarussischen EU-Botschafter zum Gespräch in Brüssel einbestellt. Botschafter Alexander Michnewitsch sei am Montag übermittelt worden, dass die EU-Institutionen und die EU-Staaten das Handeln der belarussischen Behörden scharf verurteilten, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit. Das Gespräch führte demnach EAD-Generalsekretär Stefano Sannino im Auftrag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. (dpa)