KOMMENTAR: «Pattsituation in Ankara»

Jürgen Gottschlich zur Beziehung Deutschland - Türkei.

Jürgen Gottschlich/Istanbul
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Jürgen Gottschlich

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Es war ein diplomatisches Tauziehen, wie es wohl selten zwischen zwei Regierungschefs und/oder Staatschefs vorkommt. Beide mögen sich nicht, um es vorsichtig zu sagen, und beide brauchen sich doch. Die deutsche Bundeskanzlerin will in jedem Fall verhindern, dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen lässt und erneut Hunderttausende Syrer, Iraker und Afghanen an den griechischen Küsten ankommen. Es wäre ein Desaster, das sie bei den Wahlen im September vermutlich den Job kosten würde.

Erdogan wiederum pöbelt und droht zwar immer wieder in Richtung Westen, doch letztlich weiss er natürlich, dass er wirtschaftlich unbedingt auf Europa angewiesen ist. Da sind zunächst die unmittelbar mit den Flüchtlingen verknüpften 3 Milliarden Euro, die Ankara dringend braucht, aber auch der avisierte Ausbau der Zollunion könnte zum Rettungs­anker für die trudelnde türkische Wirtschaft werden.

Hinter diesen beiden Motiven verblasst alles andere. Merkel beklagt zwar die Aushebelung der Pressefreiheit, die Erosion der Gewaltenteilung und die massenhafte Repression gegen die Opposition in der Türkei. Doch letztlich kommt es ihr darauf nicht an. Und Erdogan redet zwar von Deutschland als einem angeblich «sicheren Hafen für Terroristen», aber auch für ihn zählen letztlich andere Fragen. Für Merkel war das Treffen ein Erfolg. Sie kann nun in Malta verkünden, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei hält. Und für Erdogan war es ebenfalls ein Erfolg. Trotz seines diktatorischen Kurses kann er seinen Wählern zeigen, dass die Mächtigen Europas ihn weiterhin hofieren.

Jürgen Gottschlich/Istanbul

nachrichten@luzernerzeitung.ch