EU
Kommissionspräsident Junker tritt in einem Jahr ab – für Schweizer Anliegen bleibt kaum Zeit

14 Monate bleiben dem Luxemburger an der Spitze der EU. Nicht weniges will er noch erledigen: die Einrichtung eines gesamteuropäischen Asyl-Systems, die Vollendung der Bankenunion oder das Festzurren des EU-Budgets über 2020 hinaus.

Remo Hess, Brüssel
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Kein Grund, sich zu verstecken: Jean-Claude Juncker hat sich zuletzt als geschickter Verhandler entpuppt.

Kein Grund, sich zu verstecken: Jean-Claude Juncker hat sich zuletzt als geschickter Verhandler entpuppt.

KEYSTONE

Jean-Claude Juncker hat es nochmals allen gezeigt. Bei seinem Besuch in Washington vergangene Woche schaffte der EU-Kommissionspräsident, woran alle anderen europäischen Politiker zuvor gescheitert waren: US-Präsident Donald Trump auf einen Waffenstillstand im Handelskrieg zu verpflichten.

Es ist ein Erfolg zur richtigen Zeit. Denn seit dem Nato-Gipfel in Brüssel Mitte Juli machen Gerüchte über den Gesundheitszustand des 63-Jährigen die Runde. Videos zeigen einen wankenden Kommissionspräsidenten, der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Weg zum Dinner gestützt werden muss. Kritiker wie die österreichische FPÖ bliesen zum Angriff und starteten eine Schmutzkampagne gegen den «torkelnden Juncker». Der Angegriffene erklärte, ein Ischias-Leiden bereite ihm seit einem Autounfall Ende der 80er-Jahre regelmässig heftige Schmerz-Attacken. So oder so: Die Diskussionen darüber, ob der Kommissionspräsident seinem Amt noch gewachsen sei, waren neu lanciert.

Bruderkuss statt Zölle

Dabei war schon kurz nach der Nato-Episode klar, dass Juncker seinen Job uneingeschränkt erledigt. Er reiste zu Chinas Präsident Xi Jinping und vereinbarte eine «strategische Partnerschaft». Einen Tag später unterschrieb er in Tokio mit Japans Premier Shinzo Abe das grösste Freihandelsabkommen der Geschichte. Die einstudierte Dramaturgie wirkte: «Dealmaker» Trump sah sich unter Druck gesetzt und verpasste dem «Präsidenten Europas», wie er Juncker beim Treffen im Weissen Haus nannte, statt den angedrohten Autozöllen einen Bruder-Kuss. «Ein Europa, das schützt» – Juncker vermag den Slogan offensichtlich einzulösen.

14 Monate bleiben dem Luxemburger an der Spitze der EU. Nicht weniges will er noch erledigen: die Einrichtung eines gesamteuropäischen Asyl-Systems, die Vollendung der Bankenunion oder das Festzurren des EU-Budgets über 2020 hinaus. Vor allem aber geht es um die Verteidigung der EU und ihres Binnenmarkts in einer von Handelskonflikten zerfahrenen Welt.

Und was ist mit der Grossbaustelle Brexit, der strukturellen Wunde in der Flanke der EU? Diese interessiert auf den oberen Etagen des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes kaum mehr jemanden. «Alle wissen, dass man den Briten nicht helfen kann», umschreibt es ein hoher EU-Diplomat. Die Rede ist von «Nachvollzug» und «Pflichtaufgabe». Zwar wird es im November einen Sondergipfel geben, damit man nochmals darüber geredet hat und Theresa May den Deal einigermassen in Würde unterschreiben kann. Ob dieser am Ende von den Briten akzeptiert wird oder ob sich der ungeregelte EU-Austritt vollends zur Katastrophe entwickelt, ist einerlei.

Schweiz steht im Regen

Mehr noch: Je schlechter der Brexit über die Bühne geht, desto schwächer werden die Euroskeptiker bei der EU-Wahl im Frühling abschneiden, so die Rechnung. «Für die Euroskeptiker ist der Brexit ein Fanal, deshalb müssen die 27 verbleibenden EU-Staaten umso härter auftreten», umschreibt es ein Brüsseler Gesprächspartner.

Auch für die Schweiz sind das vorderhand keine guten Neuigkeiten. Wer sich nun vorgestellt hat, dass die EU bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zu irgendwelchen Konzessionen gegenüber der Eidgenossenschaft bereit wäre, der hat sich getäuscht.

Das Gegenteil ist der Fall: Mehr oder weniger offen heisst es in Brüssel, dass der Zug nun abgefahren sei. «Wir haben den Schritt mehrfach gemacht und Angebote auf den Tisch gelegt. Es funktioniert aber nicht, und das muss man irgendwann auch akzeptieren», so ein EU-Diplomat. Auf Schweizer Seite fehle es schlicht an Bereitschaft und dem Willen, zu einem Deal zu kommen. Dies wäre bis zum Sommer möglich gewesen – und es blieben auch noch einige wenige Wochen. Doch je länger die Gespräche in die Schlussphase des Brexits hineingingen, desto mehr sinke die Rest-Chance gegen null.

Kleiner Kollateralschaden

Im Januar ist mit Ueli Mauerer schon wieder ein neuer Bundespräsident im Amt. Dass Kommissions-Chef Juncker nochmals politisches Kapital investieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Wenn es zu einer erneuten Eskalation wie der Nicht-Verlängerung der Schweizer Börsenanerkennung komme, dann sei das zwar «schade, aber es wird dann halt so sein», so das bittere Fazit.

Es liegt auf der Hand: Die globale Handelssituation, der Brexit und in- nere Spannungen haben Brüssel in einen Mehrfrontenkampf verstrickt, sodass ein zerrüttetes Verhältnis zur Schweiz mittlerweile als vergleichsweise kleiner Kollateralschaden in Kauf genommen wird.