Kommt da auch was auf die Schweiz zu? Mit diesen Steuern will EU die Coronaschulden zahlen

Neue Milliarden-Steuern sollen direkt in den EU-Haushalt fliessen und helfen, die Coronaschulden abzustottern. Sie könnten indirekt auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Remo Hess aus Brüssel
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (r) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim grossen Coronagipfel in Brüssel: Nun ist klar, wie die EU das verabschiedete Milliarden-Paket finanzieren will.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (r) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim grossen Coronagipfel in Brüssel: Nun ist klar, wie die EU das verabschiedete Milliarden-Paket finanzieren will.

John Thys / AP

Bis zum Jahr 2058 muss die Europäische Union die 750 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden aus dem Coronahilfspaket abzahlen. Das macht rund 25 Milliarden pro Jahr plus Zinsen. Weil die Mitgliedstaaten ihre Beiträge ins EU-Budget nicht erhöhen wollen, versuchen sie nun, das Geld über gesamteuropäische Steuern reinzuholen.

Es wäre das erste Mal, dass die EU eigene Steuern in grösserem Umfang erhebt. Noch ist vieles unklar. Bei ihrem Marathongipfel vergangene Woche erteilten die EU-Regierungschefs der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten.

Diese fünf Varianten stehen zur Debatte:

1. Plastikabgabe

Am weitesten gediehen ist eine Steuer auf nicht verwerteten Plastikabfall. Sie soll bereits ab 1. Januar 2021 EU-weit eingeführt werden. Ab dann soll für jedes Kilogramm nicht recycelten Plastik eine Abgabe von 80 Cents anfallen. Die konservative Schätzung der EU-Kommission geht von mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Mitgliedsstaaten dürften sich das Geld wiederum von der Verpackungsindustrie zurückholen. Das Problem: Umso besser die Steuer wirkt, umso kleiner wird der Abfallberg und damit die Einnahmen.

2. Digitalsteuer

Im ersten Halbjahr 2021 soll die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Digitalsteuer präsentieren. Sie soll bis Anfang 2023 kommen und könnte gegen 1,3 Milliarden Euro jährlich abwerfen. Betroffen wären Internetriesen, die weltweit einen Umsatz von über 750 Millionen Euro generieren. In der Schweiz hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats im Juni gegen eine Digitalsteuer ausgesprochen. Bislang war die Meinung, dass wenn schon auf Ebene des Klubs der Industrieländer (OECD) eine Reform angestrebt werden soll. Dort sind die Arbeiten wegen des Widerstands der USA jedoch blockiert.

3. Emissionshandel

Der europäische Emissionshandel soll auf den internationalen Schiff- und Luftverkehr ausgeweitet werden. Mit den CO2-Zertifikaten könnten so Einnahmen von gegen zehn Milliarden Euro generiert werden, schätzt die EU-Kommission. Weil der Schweizer Emissionshandel seit 1. Januar 2020 mit dem Europäischen verknüpft ist, könnte eine Anpassung nötig werden: Die beiden Systeme sollten «äquivalent» sein, schreibt das Bundesamt für Umwelt auf Anfrage. Ändert die EU ihre Regeln, würde sich der gemischte Ausschuss Schweiz-EU damit befassen.

4. Klimasteuer

Ebenfalls bis 2023 könnte eine Klima-Strafsteuer an den EU-Aussengrenzen anfallen. Klimaschädliche Produkte aus Drittländer mit laxen Umweltvorschriften könnten beim Import mit einer CO2-Grenzsteuer belegt werden. Die EU-Kommission schätzt die Einnahmen auf 5 bis 14 Milliarden pro Jahr. Zumindest vorstellbar ist, dass die Schweiz als Binnenmarkt-Teilnehmerin mitziehen müsste, um nicht als Hintertüre nach Europa genutzt zu werden. Das Problem: Eine solche Steuer wäre wahrscheinlich nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und könnte gröbere Konflikte mit China und den USA provozieren.

5. Binnenmarktsteuer

Eine Idee, die die EU-Kommission bereits im Mai formulierte, sieht eine Steuer für Grossunternehmen vor, die auf dem ganzen europäischen Binnenmarkt aktiv sind. Sie würden im Vergleich zu kleinen und mittleren Unternehmen überproportional von einem schrankenlosen Binnenmarkt profitiere. Hier liesse sich nach Schätzungen der EU-Kommission nochmals zehn Milliarden pro Jahr einnehmen.

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