Die Hongkonger verpassen dem grossen China eine schallende Ohrfeige

Eine kleine Kommunalwahl mit grosser Auswirkung: Die Demokratiebewegung von Hongkong wird gestärkt.

Felix Kretschmer aus Peking
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Eine pekingtreue Politikerin wird nach der Wahl von der Polizei durch Hongkong eskortiert.Bild: Fazry Ismail/EPA (25. November 2019)

Eine pekingtreue Politikerin wird nach der Wahl von der Polizei durch Hongkong eskortiert.Bild: Fazry Ismail/EPA (25. November 2019)

Das demokratische Lager hatte sich einen Erdrutschsieg erhofft. Einen Erfolg bei den Kommunalwahlen, der seinen Rückhalt in der Bevölkerung demons­triert. Diese Hoffnungen haben sich beim Urnengang am Sonntag erfüllt: Das prodemokratische Lager stellt künftig 17 von 18 Bezirksräten und knapp 90 Prozent der Sitze. Damit hat es seinen Stimmenanteil nahezu verdreifacht. Die pekingloyalen Kräfte hingegen haben praktisch alle Bezirksratsposten verloren.

Damit haben die Hongkonger nun empirisch bei einer Rekordwahlbeteiligung von 71 Prozent belegt: Der Grossteil von ihnen steht hinter der Protestbewegung – trotz der steigenden Gewalt. Vor allem sind die Wahlergebnisse eine Schmach für die Parteikader in Peking, welche die Demonstranten als vom Ausland finanzierte Randalierer abgetan haben, die nicht die Unterstützung der schweigenden Mehrheit geniessen. Eine Behauptung, die sich nicht mehr aufrechterhalten lässt.

Vage Drohung aus Peking

Wenig überraschend hat sich die Zentralregierung in Peking mit einer vagen Drohung geäussert. «Was auch immer für Dinge in Hongkong geschehen, Hongkong ist Teil des chinesischen Territoriums», stellte der Pekinger Aussenamtssprecher Wang Yi klar: «Jegliche Versuche, Hongkong zu zerstören oder Hongkongs Stabilität und Entwicklung zu schaden, können keinen Erfolg haben.» Auf Twitter schreibt Hu Xijin, Chefredaktor der staatlichen Zeitung «Global Times»: «Es bleibt zu hoffen, dass die Pan-Demokraten ihren Einfluss von nun an ­innerhalb der Verfassungsordnung ausweiten und ihre radikale Strassenpolitik stoppen.»

Tatsächlich bietet sich nun eine Chance, den seit knapp sechs Monaten anhaltenden Konflikt in Hongkong politisch zu lösen. Für Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam sollte das Wahlergebnis eine Aufforderung sein, auf die fünf Forderungen der Demokratiebewegung einzugehen. Einige von ihnen scheinen utopisch und nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, etwa eine vollständige Amnestie für verurteilte Aktivisten, unter denen sich auch radikale Gewalttäter befinden. Das Hauptziel dürfte jedoch die Forderung nach freien Wahlen der Hongkonger Regierung sein.

Selbstkritische Verwaltungschefin

Lam gab sich selbstkritisch: Sie werde «demütig und ernsthaft» über den Ausgang des Votums nachdenken. Sie nehme zudem eine «Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft» wahr.

Wenn die Demonstranten ihre Forderungen auf rechtsstaatlichem Wege einbringen können, dann werden sie nicht mehr schwarz vermummt mit Molotowcocktails auf die Strassen ziehen. Sollte die Hongkonger Lokalregierung ihren Kurs der sturen Ignoranz weiterführen, dann wird sich die Protestbewegung ermutigt fühlen, mit dem Stimmenmandat der Bevölkerung ihre Anliegen erneut vehement auf den Strassen der Stadt zum Ausdruck zu bringen.

Für das prodemokratische Lager werden die nächsten Monate herausfordernd: Politisch unerfahrene, oftmals gerade aus der Universität kommende Kandidaten haben die Sitze langgedienter Politveteranen erobert. Sie müssen nun beweisen, dass sie auch in der Realpolitik funktionieren können – auch wenn sie als Bezirksräte nur eine beratende Rolle einnehmen und über keine Entscheidungsmacht für Gesetze verfügen.