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Kompromiss im Migrationsstreit vertagt

Washington debattiert weiter über die Einwanderungspolitik. Donald Trump beschuldigt die Demokraten, einen Kompromiss zu blockieren. Derweil setzte seine Gattin ein Zeichen und reiste an die Grenze zu Mexiko.
Renzo Ruf, Washington
Ein Kind aus Honduras weint, während seine Mutter nahe der Grenze zu Mexiko durchsucht wird. (Bild: John Moore/Getty (McAllen, 12. Juni 2018))

Ein Kind aus Honduras weint, während seine Mutter nahe der Grenze zu Mexiko durchsucht wird. (Bild: John Moore/Getty (McAllen, 12. Juni 2018))

Ein aufgebrachter amerikanischer Präsident hat am Donnerstag den politischen Gegner beschuldigt, für die Krise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verantwortlich zu sein. Die Demokraten wollten sämtliche Grenzbefestigungen abbauen, sagte Donald Trump während einer Kabinettssitzung im Weissen Haus, und spielten damit den Schmugglern in die Hände, die gesetzwidrig Kinder nach Amerika schafften. Das Schicksal dieser Kinder sei den Demokraten aber egal, so der Präsident.

Auch sagte Trump: «Wir können kein Land ohne Grenzen sein», sonst würden die USA von Ausländern «überflutet». Deshalb gelte an der Südgrenze weiterhin die im April ausgerufene Nulltoleranzpolitik, wonach alle illegalen Grenzübertritte durch Ausländer strafrechtlich belangt würden. Trump versprach aber, dass Familien, die von dieser Politik der harten Hand betroffen seien, nicht länger getrennt ­würden. Er hatte am Mittwoch ein entsprechendes präsidiales ­Dekret in Kraft gesetzt.

«Seid freundlich und nett zueinander»

Anlass für diese doch eher ­ungewöhnliche Tirade: Eine ­Kaskade von Fehlentscheidungen der Regierung Trump, die dazu führte, dass Washington plötzlich nur noch über die Einwanderungspolitik diskutiert und die Regierungspartei unter enormem Druck steht, rasch eine Lösung zu präsentieren.

Alle Anzeichen deuten aber darauf hin, dass die Republikaner dazu nicht fähig sind – weil die Einwanderungspolitik ein «schwieriges Thema» sei, wie es Paul Ryan formulierte, der Speaker des Repräsentantenhauses. In der Tat. Am Donnerstag beschloss das Repräsentantenhaus, die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf, der als Kompromiss angepriesen worden war, auf Freitag zu verschieben. Zuvor war ein konkurrierender Gesetzesentwurf, formuliert durch den Hardliner Bob Goodlatte aus Virginia, in der Schlussabstimmung mit 193 zu 231 Stimmen gescheitert.

Derweil meldeten sich zwei einflussreiche Familienmitglieder des Präsidenten zu Wort. Gattin Melania Trump reiste am Donnerstag nach McAllen (Texas), um sich in einem Heim mit eigenen Augen anzusehen, wie Migrantenkinder aus Guatemala betreut werden. Die 55 Teenager im ­Upbring New Hope Children’s Shelter waren entweder von den Grenzbehörden von ihren Eltern getrennt worden, oder sie unternahmen die lange Reise von Mittelamerika nach Amerika ohne ihre Mutter oder ihren Vater.

Eine Sprecherin der First Lady sagte auf dem Flug nach Texas, dass Melania Trump am Dienstag die Entscheidung getroffen habe, an die Grenze zu reisen und sich ein Bild zu machen. Im Gespräch mit den Kindern sagte die First Lady: «Seid freundlich und nett zueinander, okay. Schön, euch kennen zu lernen.»

Viele offene Fragen

Tochter Ivanka Trump schrieb derweil auf Twitter, dass die rund 2500 Migrantenkinder, die in den vergangenen zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden seien, «schnell und sicher» wieder mit ihren Familien vereint werden sollten. Ivanka Trump ist eine der wichtigsten Beraterinnen des Präsidenten; sie steht ­offiziell auf der Lohnliste des Weissen Hauses. Ihr Vater sagte in den vergangenen Tagen mehrmals, sie habe ihn dazu aufgefordert, etwas zu unternehmen, um die Familientrennungen an der US-Südgrenze zu stoppen.

Unklar ist nun, welche Schritte die Bundesregierung als nächstes unternehmen wird. Das präsidiale Dekret, das Trump am Mittwoch unterzeichnete, sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die rechtlich auf wackeligen Beinen stehen. So ist es den zuständigen Ministerien derzeit nur ­erlaubt, Migrantenfamilien mit Kindern während höchstens 20 Tagen festzuhalten. Bisher hat die Bundesregierung keine Antwort auf die Frage gegeben, was denn nach Ablauf dieser Frist mit den Kindern von Migranten, gegen die strafrechtliche Verfahren laufen, geschehen soll. Auch gelten die entsprechenden Einrichtungen der Bundesregierung als überfüllt und nicht wirklich geeignet für Kinder.

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