Deutschland

Konsequente Rückführung: «Keine falschen Hoffnungen wecken»

Eine Million Afghanen sitzen auf gepackten Koffern. Zehntausende sind schon geflüchtet. Gleichzeitig will Deutschland Afghanen konsequenter zurückschaffen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Eine Million Afghanen sitzen auf gepackten Koffern.

Eine Million Afghanen sitzen auf gepackten Koffern.

KEYSTONE

Afghanistan erlebt derzeit eine gewaltige Auswanderungswelle. Die Zahl auswanderungswilliger Menschen soll rund eine Million betragen, dieses Jahr sind mehr als 140 000 Afghanen nach Europa geflüchtet, ein Grossteil von ihnen nach Deutschland.

Die afghanischen Flüchtlinge waren Thema beim gestrigen Besuch des seit knapp einem Jahr amtierenden afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Deutschland plant, das Gros der afghanischen Flüchtlinge, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, in ihre Heimat zurückzuführen.

Lediglich 43 Prozent der afghanischen Antragssteller erhalten heute in Deutschland tatsächlich Asyl.

Allerdings ist die Sicherheitslage am Hindukusch äusserst fragil, zudem liegt die Wirtschaft am Boden. Die Taliban kontrollieren rund ein Drittel der Distrikte, die Zahl der getöteten Zivilisten ist nach dem Abzug der internationalen Truppen unvermindert hoch.

Zudem sorgt ein Ableger des Islamischen Staates im Osten für steigende Unsicherheiten in dem Land, in dem nach wie vor Korruption herrscht und der Drogenhandel floriert. Die Nato hat den geplanten Abzug gestoppt und Deutschland will sein Engagement sogar von 850 auf 980 Soldaten hochfahren.

Deutsche Informationskampagne

Merkel kündigte gestern zudem verstärkte finanzielle Hilfe für das Land an, die Gelder sollen in den Wohnungsbau und in die Kriminalitätsbekämpfung fliessen. Zugleich sagte Merkel, dass sie für afghanische Schutzsuchende wenig Perspektiven in Deutschland sehe.

«Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken», sagte die Kanzlerin. Deshalb arbeitet Deutschland in Afghanistan an einer Informationskampagne, durch die den Afghanen aufgezeigt werden soll, dass sich eine Flucht nach Deutschland für sie nicht lohne.

Die Bundesregierung drängt unter anderem auf ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte afghanische Asylbewerber. Bislang hat sich Afghanistan in vielen Fällen quergelegt bei der Wiederaufnahme von Landsleuten.

Besonders zynisch äusserste sich Ende Oktober Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Zahl der afghanischen Flüchtlinge – nach syrischen Schutzsuchenden zahlenmässig an zweiter Stelle – drastisch senken will. Deutschland habe derart viel Entwicklungshilfe geleistet, «da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben».

Nach Ansicht des Afghanistan-Experten Conrad Schetter vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (bicc) hat de Maizière nicht begriffen, dass in Afghanistan weiterhin Krieg herrscht. «Es gibt keine sicheren Zonen in Afghanistan», sagt er gegenüber unserer Zeitung.

«Viele lokale Kommandeure behaupten, sie seien vom IS, weil sie wissen, dass alleine der Name Angst und Schrecken verbreitet. Ob die Islamisten in Afghanistan tatsächlich vom IS in Syrien gesteuert werden, wissen wir nicht.» Der militärische Abzug aus Afghanistan ging mit einer drastischen Verringerung der Entwicklungshilfe einher, weshalb die afghanische Wirtschaft und Sicherheit gleichermassen gegenwärtig kollabieren.

«Europa in der Verantwortung»

Laut Schetter seien Europa und Deutschland in der Pflicht, den afghanischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. «Es gibt unter den Voraussetzungen in Afghanistan kein Argument, das dafür spricht, die Afghanen einfach abzuschieben.Es ist absurd von der Bundesregierung, auf ein Rücknahmeabkommen hinzuarbeiten.»

Die westliche Allianz habe mit ihrem Kriegseinsatz den Menschen in Afghanistan Sicherheit und Demokratie versprochen. Die Operation ist zu weiten Teilen gescheitert, «die Afghanen sehen eine Flucht nach Europa als einzigen Ausweg». Deshalb, so Schetter, müsse Europa die Verantwortung übernehmen, «den Afghanen muss in der gegenwärtigen Lage im Land Asyl gewährt werden.»