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Deutschland: Konservative fordern Merkels Rücktritt

Konservative Politiker in der Union fordern Kanzlerin Merkel zur raschen Stabsübergabe auf. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ins hohe Amt nachrücken. Doch die SPD wird den Konservativen den Gefallen einer Zustimmung nicht tun.
Christoph Reichmuth
Die Werteunion möchte im Berliner Kanzleramt lieber heute als morgen den Wechsel von Angela Merkel (links) zu Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts). (Bild: Alexander Becher/EPA; Berlin, 12. Februar 2019)

Die Werteunion möchte im Berliner Kanzleramt lieber heute als morgen den Wechsel von Angela Merkel (links) zu Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts). (Bild: Alexander Becher/EPA; Berlin, 12. Februar 2019)

Der Appell von Alexander Mitsch ist in erster Linie wahltaktischer Natur. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion fordert Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview dazu auf, möglichst bald ihr Amt niederzulegen und den Weg an der Regierungsspitze für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer freizuräumen. «Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt», so Mitsch, selbst Mitglied der CDU.

So einfach, wie die Rochade von Mitsch skizziert wird, ginge der Machtwechsel freilich nicht über die Bühne. Erstens müsste Merkel einen guten Grund angeben, um vorzeitig zurückzutreten – schliesslich ist die 64-Jährige bis 2021 gewählt. Der Wunsch, AKK in eine gute Ausgangsposition vor den nächsten Bundestagswahlen zu versetzen, in dem die Saarländerin mit dem Amtsbonus ausgestattet wird, ist sicher kein akzeptabler Grund für eine verfrühte Demission. Kommt hinzu, dass AKK im Bundestag in ihr Amt gewählt werden müsste. Doch die Sozialdemokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht Hand bieten werden zum Wechsel.

Gefahr einer noch stärkeren AfD im Osten

«Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen», sagte etwa der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Mitsch weiss genau, dass AKK nicht auf die Schnelle ins Kanzleramt gebracht werden kann. Doch Ende Mai stehen die Europawahlen an, im Spätsommer drei wichtige Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Vor allem im Osten ist die Alternative für Deutschland (AfD) enorm stark, könnte nach aktuellen Umfragen in allen drei Landtagen gar stärkste Kraft werden. Bei den Europawahlen könnte die EU-kritische Kraft immerhin zweistellige Werte holen. Durch den Stabwechsel an der Parteispitze von Merkel zu AKK hat die CDU bereits das Signal an die Basis gegeben, dass sich die Partei erneuern will.

Das CDU-Mitglied Werner J. Patzelt ist seit kurzem selbst Teil der Werteunion. Der Dresdner Politologe gehört zudem dem Wahlkampfteam der sächsischen CDU an. Mit Hilfe Patzelts will die CDU herausfinden, wie sie jene Wähler zurückholen kann, die in den letzten Jahren zur AfD abgewandert sind. Der 65-Jährige hat den Kurs Merkels in seiner Funktion als Wissenschafter stets hart kritisiert, seiner Meinung nach hat die unter Merkel in die Mitte gerückte CDU eine Repräsentationslücke hinterlassen, in die die AfD – vor allem in Folge der Flüchtlingspolitik – erst vorstossen konnte. Patzelt glaubt, dass Mitschs Appell kurz vor wichtigen Wahlen vor allem an jene gerichtet ist, die in Merkel ein Feindbild sehen und aus einer Anti-Merkel-Haltung heraus die AfD unterstützen. «Für die Konservativen wäre es leichter, wenn sie den Wählern klarmachen könnten, dass das ‹Hindernis› Merkel nun auch beseitigt und die alte CDU zurück ist», sagt Patzelt.

Die Kanzlerin gewinnt wieder an Beliebtheit

Allerdings: Seitdem sich Merkel nur noch aufs Regieren konzentrieren kann und die Bevölkerung weiss, dass die nun seit 13 Jahre andauernde Ära sich dem Ende entgegen neigt, gewinnt Merkel in Umfragen wieder an Beliebtheit. Zwei Drittel der Deutschen meinen, dass sie bis 2021 weiterregieren soll. Grotesk: Das wollen vor allem auch Sozialdemokraten, obwohl die Genossen nicht zuletzt wegen Merkel auf Werte unter 20 Prozent zusammengeschrumpft sind. Gerade ist die SPD mit einer deutlich linkeren Positionierung dabei, sich leicht zu erholen. Neuwahlen kämen für die SPD allerdings etwas zu früh und wären ein gar hohes Risiko, zumal die Partei auch unter der momentanen Stärke der Grünen leidet.

Dennoch ist es nicht auszuschliessen, dass die Genossen die Regierung platzen lassen. Die SPD hat angekündigt, dass sie zur Hälfte der Legislatur – also diesen Herbst – eine Halbzeitbilanz vornehmen will. Fährt die Partei nicht nur in den Europawahlen, sondern auch auf Landesebene weitere Niederlagen ein, wird der Ruf jener lauter, welche die SPD zum Regierungsaustritt auffordern.

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