Migration

Kontrollierte Asyl-Zentren in Nordafrika? «Ohne die Zusage der Länder ist überhaupt nichts erreicht.»

Eugenio Ambrosi, Regional-Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Brüssel, spricht über EU-Asyl-Zentren in Nordafrika und die Arbeit von privaten Seerettern.

Remo Hess, Brüssel
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In Nordafrika sollen Zentren eingerichtet werden, in welche auf hoher See gerettete Bootsmigranten zurückgebracht werden können.

In Nordafrika sollen Zentren eingerichtet werden, in welche auf hoher See gerettete Bootsmigranten zurückgebracht werden können.

KEYSTONE

Die EU-Kommission öffnet den Geldbeutel. Mit 6000 Euro pro Person will sie die EU-Mitgliedstaaten zur Einrichtung von sogenannten «kontrollierten» Asyl-Zentren» anregen, in die aus dem Mittelmeer gerettete Bootsmigranten überstellt werden könnten. Betrieb und Personal dieser Zentren würden ebenfalls aus dem EU-Budget finanziert, wie aus in einem gestern veröffentlichten Konzeptpapier hervorgeht.

Internationale Organisatin für Migration

Eugenio Ambrosi (56) ist Regional-Direktor der UN-angegliederten Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Brüssel und zuständig für die EU, Norwegen und die Schweiz. Ambrosi ist italienischer Staatsangehöriger und ausgebildeter Jurist.

Damit reagiert Brüssel auf die verschärfte Situation im Mittelmeerraum, nachdem Italien seine Häfen für private Seenotretter und zuletzt auch für die EU-Marine-Mission «Sophia» gesperrt hatte. Ob die Initiative allerdings zur Entlastung Italiens beitragen wird, ist fraglich: Bislang hat noch kein EU-Land Interesse an einem solchen Zentrum gezeigt. Noch vager bleiben die Pläne für Flüchtlingslager in Nordafrika. Neben Fragen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte haben die Gespräche mit den potenziellen Partner-Ländern noch gar nicht begonnen.

Wie es nun mit der Idee der Zentren weitergehen soll, erklärt IOM-Regional-Chef Eugenio Ambrosi im Gespräch.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen in Nordafrika Zentren einrichten, wohin die auf hoher See geretteten Menschen zurückgebracht werden können. Das IOM soll dabei helfen. Wie schätzen Sie die Idee ein?

Eugenio Ambrosi: Es gibt hier viel Verwirrung. Natürlich können sich die EU-Staaten für derartige Zentren aussprechen. Aber ohne die Zusage der nordafrikanischen Länder, in denen solche Zentren stattfinden sollen, ist überhaupt nichts erreicht. Wir als IOM haben immer die Einhaltung der Genfer Konvention und der Nicht-Rückweisung in unsichere Länder als unsere roten Linien betont. Darüber hinaus begrüssen wir eine bessere Koordinierung von Such- und Rettungsaktionen im gemeinsamen Mittelmeerraum. Es kann nicht sein, dass Schiffe tagelang nach einem Hafen zum Anlegen suchen, wie es in den vergangenen Wochen vorgekommen ist.

Um das zu verhindern, soll ein Netz an sogenannten «Anlandeplattformen» auf EU-Territorium rund ums Mittelmeer entstehen. Diese Zentren sollen geschlossen sein, um die Weiterreise von Migranten zu verhindern. Was sagen Sie dazu?

Wir haben noch keine konkreten Vorschläge gesehen. Generell sind wir besorgt über die Tendenz, dass das Notfall-Instrument der Verwahrung von Asylsuchenden überstrapaziert werden könnte. Für gewisse Gruppen von Migranten wie Kindern sollte Verwahrung nie eine Option sein. Was klar ist: Wir können zwar Beraten und unterstützen. Aber das IOM selber betreibt grundsätzlich keine geschlossenen Zentren.

Sie sind also kritisch gegenüber Zentren in Nordafrika und auch solchen in Europa. Wie soll denn Ihrer Meinung nach das Problem der irregulären Migration angegangen werden?

Die Geschichte hat gezeigt, dass sich Menschen von einer geschlossenen Grenze und der Gefahr der Rückführung nicht abschrecken lassen. Gleichzeitig gibt es in Europa die Weigerung, über ein System nachzudenken, dass das Geschäftsmodell der Schlepper nachhaltig zerstören würde: die Schaffung eines Kanals für legale Einwanderung mittels Kontingenten. Angesichts der demografischen Entwicklung in Europa mit einer alternden und abnehmenden Werkbevölkerung sind wir auf diese Menschen angewiesen.

Wie hoch sollen solche Einwanderungs-Kontingente sein?

Wenn man die Spitze von 2015 mit der syrischen Fluchtbewegung und ihrem spezifischen Kontext ausklammert, dann kommt man auf 150 000 bis 180 000 Personen pro Jahr. Das sind 0,03 Prozent der europäischen Bevölkerung, die man ohne Schwierigkeiten absorbieren könnte.

Bei diesem Ansatz wird die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und politisch Verfolgten aufgehoben. Muss die Genfer Konvention angepasst werden?

Man sollte nicht das Pferd beim Schwanz aufzäumen. Wirtschaftsmigranten fragen nur deshalb nach Asyl, weil sie keine andere Möglichkeit haben, nach Europa zu kommen. Zweitens haben wir in Europa ein Narrativ entwickelt, das Wirtschaftsmigration kriminalisiert. Sie sind aus der Schweiz und arbeiten in Belgien – also sind Sie ein Wirtschaftsmigrant. Im Gegensatz zu Menschen aus Afrika ist das bei Ihnen aber kein Problem. Ich hoffe, es liegt nicht an der Hautfarbe.

Ich denke, es geht weniger um die Farbe der Haut, sondern darum, zu bestimmen, welche Art von Migration man will. Viele fürchten die Einwanderung wenig qualifizierter Menschen, die oft in den Sozialsystemen landen.

Okay. Aber dann frage ich Sie: Wer pflückt die Tomaten in Süditalien? Das sind sicher keine Atomtechniker. Die Person, dies sich um meinen 94 Jahre alten Vater kümmert, ist auch kein Anwalt. Wir sollten aufpassen, nicht nur jenen Möglichkeiten zu bieten, die sonst schon mit Privilegien gesegnet sind.

Eine weitere Befürchtung ist, dass Immigration von einem anderen Kulturkreis zu gesellschaftlichen Spannungen führt.

Das macht überhaupt keinen Sinn. Damit würde man davon ausgehen, dass Kultur so etwas wie ein fester Rahmen ist, der für immer so bleibt. Das Gegenteil ist der Fall: Kultur bedeutet Veränderung. Wenn die Leute an die Schweiz denken, denken sie an Banken und Schokolade. Vor 500 Jahren existierte aber beides nicht, bis es irgendwann von Migranten importiert wurde. Jetzt ist es Teil der schweizerischen Kultur.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán würde widersprechen. Mehr noch: Er spricht von einer Art internationalen Verschwörung, wonach über die Förderung von Migration gezielt die angestammte Bevölkerung ausgetauscht werden soll.

Ich kann nur hoffen, dass die jüngeren Leute Migration auf eine vernünftigere Art betrachten. Wenn alle syrischen Flüchtlinge, die es auf der Welt gibt, morgen nach Europa kämen, dann würde der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Europa um 0,2 Prozent ansteigen. Ausserdem sollte sich Europa hüten, anderen die Einflussnahme auf die eigene Kultur vorzuwerfen. Soweit ich weiss, gibt es in Afrika kein Land, wo Englisch, Französisch oder Portugiesisch die ursprüngliche Sprache der einheimischen Bevölkerung war.