KOPF DES TAGES: Der neoliberale Kommunist

Staatschef Xi Jinping (63) wird in dieser Woche am WEF in Davos vor Protektionismus warnen und für Globalisierung und mehr Freihandel werben.

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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. (Bild: Elvis Gonzalez/EPA)

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. (Bild: Elvis Gonzalez/EPA)

Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte: Der künftige republikanische US-Präsident stoppt die Verhandlungen für Freihandelsabkommen, will Importzölle erhöhen und an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten. Chinas Staatspräsident Xi Jinping, Vorsitzender der grössten kommunistischen Partei der Welt, wird fast zeitgleich zu Donald Trumps ­Amts­antritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor Protektionismus warnen und für mehr Freihandel werben.

Was Trump von seinen protektionistischen Ankündigungen tatsächlich umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Chinas Präsident Xi meint es mit seinem Freihandelskurs ernst. Ihm ist bewusst, wie sehr sein Land in den vergangenen 20 Jahren von der Öffnung zur Aussenwelt und dem Eintritt in die Welthandelsorganisation profitiert hat. Und ebenfalls sehr viel mehr als seine Vorgänger setzt Xi darauf, dass chinesische Unternehmen auch global expandieren und sich Know-how aus Hochtechnologieländern wie etwa aus der Schweiz aneignen. Deswegen reist er in diesen Tagen keineswegs nur nach Davos, um am Weltwirtschaftsforum teil­zunehmen, sondern verbindet diese Reise auch mit einem Abstecher nach Genf und Bern.

Dabei lässt sich die politische Couleur von Xi nur schwer einordnen. Offiziell ist er Kommunist. Er ist sogar Nachkomme eines Kommunisten der ersten Stunde und damit ein «Prinzling». Seine Kindheit verbrachte er in privilegierten Umständen. Das änderte sich mit der Kulturrevolution Ende der Sechzigerjahre, als Rote Garden seinen Vater verhafteten. Xi floh aufs Land und musste zeitweise sogar in einer Höhle leben. Später studierte Xi Chemie, promovierte in Jura und arbeitete sich im Partei­apparat hoch. Unter dem Reformer Deng Xiaoping in den Achtzigerjahren war nicht mehr ideologische Standfestigkeit gefragt, sondern technisches Wissen, Pragmatismus. Technokraten übernahmen das Ruder. Dazu gehörte Xi.

Er wurde zu Beginn des neuen Jahrtausends Gouverneur von Zhejiang, wirtschaftlich eine der am schnellsten wachsenden Küstenprovinzen, später dann mächtiger Parteichef der Boomstadt Schanghai. Bereits 2008, fünf Jahre vor seinem Amtsantritt, war er als Staatspräsident gesetzt. Innenpolitisch ist der heute 63-Jährige ein Hardliner. Die Bekämpfung der in China grassierenden Korruption hat er zur obersten Priorität erkoren. Mehr als 1,2 Millionen Beamte und Partei­kader hat er bestrafen lassen.

Doch auch gegen Dissidenten, politische Widersacher und Journalisten geht er mit sehr viel härterer Hand vor als seine Vorgänger. Zugleich setzt er auf einen Kult um seine Person, den es seit dem Tod des Diktators Mao in China nicht mehr ge­geben hat. Und im Streit um Territorien im Südchinesischen Meer, Taiwan oder Inselstreitigkeit mit Japan gibt er sich kompromisslos. Damit kommt er in der Bevölkerung gut an. Wirtschaftspolitisch steuert er China auf Expansionskurs und erschliesst mit der Wiederbelebung der antiken Seidenstrasse neue Märkte. Während Trump überzeugt ist, dass er die US-Wirtschaft stärkt, indem er Unternehmen dazu zwingt, in den USA zu produzieren, setzt Xi auf das Gegenteil: «Strömt aus und investiert», forderte er chinesische Unternehmer auf. Davos ist für ihn die ideale Plattform, seine Botschaft dem Rest der Welt mitzuteilen.

 

Felix Lee/Peking