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Kopf des Tages: Der Veteran des EU-Parlaments Elmar Brok tritt ab

Elmar Brok ist seit 40 Jahren Abgeordneter des EU-Parlaments. Nun geht der Deutsche in den Ruhestand. Ein Skandal droht dabei sein Image nachhaltig zu schädigen.
Der 72-jährige CDU-Politiker Elmar Brok. (Bild: M. Nareyek/Getty, 12. September 2018)

Der 72-jährige CDU-Politiker Elmar Brok. (Bild: M. Nareyek/Getty, 12. September 2018)

Elmar Brok ist ein Urgestein des Europäischen Parlaments; am Montag gab er seinen Verzicht auf eine abermalige Kandidatur bekannt. Es ist das Ende einer langen Ära. Seit fast 40 Jahren ist der Nordrhein-Westfale Brok nun Europaabgeordneter für seine CDU und damit das dienstälteste Mitglied des Europäischen Parlaments. Brok hatte Einfluss, er war bis vor kurzem Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzender des Europäischen Demokratiefonds.

Er war auch Brexit-Verantwortlicher der konservativen EVP-Fraktion. Den Schweizer Sonderweg beäugte er stets mit Skepsis. Als die Schweizer Stimmbürger 2014 die Massenzuwanderungs-Initiative knapp angenommen hatten, sah er die Schweiz in einer Sackgasse. «Innerhalb der EU gibt es viele, die den bilateralen Weg der Schweiz als einen Versuch der Rosinenpickerei interpretieren», sagte er damals. Sein Engagement für Europa hat ihm verschiedene Auszeichnungen eingebracht, unter anderen das Grosse Bundesverdienstkreuz.

Nun könnte Broks Image schweren Schaden nehmen. Recherchen des Brüsseler Internetportals «Politico» legen nahe, dass sich der Europapolitiker an Reisegruppen aus seiner deutschen Heimat in Höhe von mindestens 18000 Euro bereichert hat. Das Portal stützt sich dabei auf Kopien von Dokumenten aus dem Brüsseler Büro von Elmar Brok. Demnach kassierte Brok von Besuchern aus seinem Wahlkreis jeweils 150 Euro für Parlamentsreisen nach Brüssel, Rahmenprogramm inklusive. Zugleich soll Brok – so die Vorwürfe – Kosten für die Besucher, so wie es Usus ist, bei der Parlamentskasse abgerechnet haben – und somit doppelt kassiert haben.

Die effektiven Kosten für die Besuchergruppen fielen laut dem Bericht aber deutlich geringer aus als die Summe, die Brok insgesamt eingenommen hatte. Die Differenz haben die Besuchergruppen gemäss dem Bericht allerdings nicht zurückerstattet erhalten. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters, der anonym zitiert wird, soll Brok die überschüssigen Gelder zur Anschaffung von Büromaterialien und Geschenken verwendet haben. Obschon die Parlamentarier auch hierfür mit einer «allgemeinen Aufwandsentschädigung» monatlich vergütet werden. Brok bestreitet die Vorwürfe. Er unterziehe die Kosten und Einnahmen nun einer eingehenden Prüfung, betonte der Noch-Abgeordnete. «Ich habe heute alle Unterlagen einem vom Europaparlament für Besuchergruppen lizenzierten Steuerberatungsbüro zur Verfügung gestellt», sagte Brok.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätte das EU-Urgestein einen wahrhaftig bitteren Abgang hingelegt. Bereits Anfang Januar wurde der 72-Jährige völlig überraschend von seinem CDU-Landesverband nicht mehr für die Europawahl aufgestellt. Zunächst liess Brok offen, ob er am kommenden Samstag in einer Kampfkandidatur um seinen Parlamentssitz kämpfen werde. Am Montag gab der CDU-Politiker dann bekannt, sich doch zurückziehen zu wollen. Er gehe aus freien Stücken, verriet er der «NZZ». «Solange man es noch gut gefunden hätte, wenn ich geblieben wäre», fügte Brok, der als Unterstützer von Kanzlerin Angela Merkel und Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt, hinzu.

Nun stellt sich die Frage, ob Brok tatsächlich aus freien Stücken den Rückzug antritt – oder ob er Wind bekommen hat von unangenehmen Recherchen zu seinem Umgang mit Geldern und sein Rücktritt also der Versuch war, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Noch ist unklar, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist. Fortsetzung folgt.

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