KORRUPTION: 51 Millionen der US-Justiz ausgehändigt

Während Jahren sind Bestechungsgelder an den staatlichen Ölkonzern Venezuelas über den Schweizer Finanzplatz geflossen. Nun hat die Schweiz 51 Millionen Dollar an die USA zurückerstattet.

Balz Bruppacher
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Kistenweise belastendes Material steht im Parlamentsgebäude in Caracas in Venezuela. (Bild: Miguel Gutierrez/EPA (16. November 2016))

Kistenweise belastendes Material steht im Parlamentsgebäude in Caracas in Venezuela. (Bild: Miguel Gutierrez/EPA (16. November 2016))

Venezuela gehört zu den Ländern, in denen die Korruption am stärksten grassiert. Laut Transparency International, die die Wahrnehmung der Korruption in 167 Ländern misst, zählt Venezuela derzeit zu den schlimmsten Ländern der Welt. Von daher ist es keine Überraschung, wenn venezolanische Schmiergelder auf dem hiesigen Finanzplatz auftauchen. Wenn allerdings Konten von zwei Dutzend Banken ins Visier der Justiz geraten, über 100 Millionen Dollar eingefroren werden und von einer mutmasslichen Deliktsumme in Milliardenhöhe die Rede ist, handelt es sich nicht mehr um eine Bagatelle.

Die Rede ist von zwei Strafverfahren der US-Justiz wegen Geldwäscherei und Bestechung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Energieverträgen mit dem staatlichen Konzern Petroleos de Venezuela (PDVSA). Im Visier der Staatsanwaltschaft von Texas ist der vor Jahresfrist inhaftierte Venezolaner Roberto Rincon, der sich seit 2009 durch Schmiergeldzahlungen umfangreiche Aufträge von PDVSA gesichert haben soll. In New York ermittelt der den Schweizer Banken bestens bekannte Staatsanwalt des südlichen Distrikts, Preet Bharara, wegen Verdachts auf illegale Geschäfte der venezolanischen Energiefirma Derwick Associates mit PDVSA.

Weitere Millionen bleiben gesperrt

In beiden Fällen ersuchte die US-Justiz die Schweiz um Rechtshilfe. Im Verfahren gegen Rincon interessieren sich die Ermittler für Unterlagen von acht Banken, über die Schmiergelder geflossen sein sollen. Aufgrund eines ergänzenden Rechtshilfegesuchs vom Dezember 2015 liess das Bundesamt für Justiz (BJ) auf den Konten einer dieser Banken zudem Vermögenswerte von mehr als 100 Millionen Dollar sperren. Wie BJ-Informationschef Folco Galli auf Anfrage weiter bekannt gab, wurden im vergangenen Oktober davon 51 Millionen Dollar der US-Justiz ausgehändigt. Grundlage für diese Verfügung waren einerseits ein weiteres ergänzendes US-Rechtshilfegesuch vom August sowie andererseits ein Schuldbekenntnis von Rincon in den USA und ein darauf gestützter Deal mit der US-Justiz.

Weitere Vermögenswerte sind gemäss Galli nach wie vor gesperrt. Auch das Rechtshilfeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zwar konnte das BJ im Juni und im August dieses Jahres einen Teil der gewünschten Bankunterlagen den USA aushändigen. In einem Fall ist aber noch eine Beschwerde der Kontoinhaber vor dem Bundesstrafgericht hängig. In einem anderen Fall hatten die Richter in Bellinzona die Rechtshilfe im vergangenen Juli gutgeheissen und den Rekurs der Kontoinhaberin, einer Firma, abgewiesen. Dem kürzlich veröffentlichten Entscheid sind interessante Einzelheiten zu entnehmen.

Am Anfang war Chavez’ Notverordnung

Demnach – so zumindest die Darstellung der US-Justiz – spielte eine Notverordnung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez vom Februar 2010 eine wichtige Rolle. Im Bemühen, den Stromnotstand zu lindern, hob Chavez damals die Standardverfahren für die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen durch staatlich geleitete Unternehmen auf. In der Folge erwarb der staatliche Ölkonzern PDVSA Turbinenausrüstungen im Wert von 767 Millionen Dollar von den mit Rincon verbundenen US-Firmen. Dabei sollen umfangreiche Bestechungsgelder an Regierungsbeamte in Venezuela und an PDVSA-Funktionäre bezahlt worden sein.

Der New Yorker Staatsanwalt Bharara möchte für das Verfahren gegen die Firma Derwick Unterlagen von 18 Banken in der Schweiz. Das Bundesamt für Justiz ist auf das Rechtshilfegesuch eingetreten und zurzeit daran, die erhobenen Bankunterlagen zu prüfen. Danach werde der Umfang der Rechtshilfe in Teil-Schlussverfügungen festgelegt, erklärte Galli.

Der Fall wirft die Frage nach der Einhaltung der Sorgfaltspflichten auf. Die Finanzmarktaufsicht Finma ist mit verschiedenen Banken in Kontakt. «Wir klären im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit ab, ob und inwiefern die Banken involviert sind und wie dabei die Bestimmungen des schweizerischen Aufsichtsrechts umgesetzt wurden», sagt Finma-Sprecher Tobias Lux auf Anfrage. Zu den Namen der betroffenen Banken und zur Frage, ob auch sogenannte Enforcementverfahren zur Durchsetzung des Finanzmarktrechts im Gang sind, äussert er sich nicht.

Balz Bruppacher