KORRUPTION: Brasiliens Ex-Präsident Lula geht in Haft

Der wegen Geldwäscherei und Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine zwölfjährige Haftstrafe angetreten. Der Politiker stellte sich der Polizei.

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Ex-Präsident Lula kurz vor Antritt seiner Haftstrafe. (Bild: EPA)

Ex-Präsident Lula kurz vor Antritt seiner Haftstrafe. (Bild: EPA)

«Der Tod eines Kämpfers kann die Revolution nicht aufhalten», hat Lula vor dem Haftantritt seinen Anhängern zugerufen. Wegen Korruption war Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Bis zuletzt versuchte er, die Inhaftierung zu verhindern. Seine Anwälte legten eine ganze Reihe von Rechtsmitteln ein, sogar beim UNO-Menschenrechtsausschuss beantragten sie eine einstweilige Verfügung. Am Ende gab der 72-Jährige nach und stellte sich am Samstag der Justiz.

Mit einer Polizeieskorte wurde Lula vom Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo zum Flughafen gefahren und in die südbrasilianische Stadt Curitiba geflogen. Dort verbrachte er seine erste Nacht in Haft in einer Zelle im Polizeihauptquartier. In Curitiba protestierten Hunderte Anhänger Lulas. Dabei kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei, die Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, um die Menge auseinanderzutreiben. Sein letzter Gang zeigte auch, wie gespalten die grösste Volkswirtschaft Lateinamerikas ist. Bei seiner Abschiedsrede in São Paulo feierten ihn seine Anhänger wie einen Helden, bei seinem Abflug in die Haft hingegen jubelten seine Gegner. Sie skandierten «Fahr zur Hölle!» und «Er hat unser Geld gestohlen!».

«Ich stehe nicht über dem Gesetz»

Vor der Menschenmenge bezeichnete er seine Haftstrafe zwar als politisches Verbrechen, bekräftigte aber, sie antreten zu wollen. «Ich werde die Anweisung befolgen», sagte Lula. «Ich stehe nicht über dem Gesetz. Wenn ich nicht an das Gesetz glauben würde, hätte ich keine politische Partei gegründet, sondern eine Revolution entfacht.» Während der Rede standen Dilma Rousseff, die ihm an der Spitze des Staates nachfolgte, wegen des Verstosses gegen Haushaltsregeln ihres Amtes aber enthoben wurde, und andere Spitzenpolitiker seiner Partei neben ihm.

Lula ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Unter anderem soll er von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxusappartements angenommen haben.

Er selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker und der Medien, die seine Rückkehr an die Staatsspitze verhindern wollen. «Ihr Traum ist ein Foto vom inhaftierten Lula. Ich kann mir die Erregung bei (der Zeitschrift) ‹Veja› und (dem Medienkonzern) Globo schon vorstellen», sagte Lula. Auch dem Richter Sérgio Moro machte er schwere Vorwürfe: «Er will nicht, dass Lula zurückkehrt, denn in seiner Vorstellung dürfen Arme keine Rechte haben.» Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 modernisierte der «Präsident der Armen» die grösste Volkswirtschaft Lateiname­rikas und verbesserte die Le- bensbedingungen von Millionen armer Brasilianer mit dem Programm «Fome Zero» (Null Hunger) und der Familiensozialhilfe. US-Präsident Barack Obama nannte ihn den «beliebtesten Politiker der Welt».

Kandidatur als Präsident geplant

Bei der Wahl im Oktober will er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. Allerdings ist unklar, ob das nach seiner Inhaftierung möglich ist. Noch stehen ihm weitere Berufungsinstanzen offen. In den Umfragen liegt Lula mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn. Darf er nicht bei der Wahl antreten, könnte der ultrarechte Jair Bolsonaro der Nutzniesser sein. Er wird als «Trump Brasiliens» bezeichnet, hetzt gegen die linke Arbeiterpartei und verherrlicht die Militärdiktatur (1964–1985). Lula rief seine Anhänger in São Paulo dazu auf, den politischen Kampf fortzusetzen und sein Erbe zu wahren: «Ich bin kein menschliches Wesen mehr. Ich bin eine Idee.» (sda)