KORRUPTION: Präsident Zuma «verkauft» Südafrika

Glaubt man 200000 öffentlich gewordenen E-Mails, so verkauften Präsident Zuma und andere Politiker das Land in den letzten Jahren an einflussreiche Geschäftsleute.

Markus Schönherr, Kapstadt
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Ein Demonstrant hält ein Plakat, auf dem Südafrikas Präsident Jacob Zuma zu sehen ist. (Bild: Phil Magakoe/AP (Pretoria, 7. April 2017))

Ein Demonstrant hält ein Plakat, auf dem Südafrikas Präsident Jacob Zuma zu sehen ist. (Bild: Phil Magakoe/AP (Pretoria, 7. April 2017))

Markus Schönherr, Kapstadt

«State Capture», übersetzt so viel wie «Staatseinnahme», ist das neue Unwort in Südafrika. Seit Jahren bereits sollen einflussreiche Geschäftsmänner durch Hintertüren Staatsgelder geschleust, an Regierungsentscheidungen mitgewirkt und Südafrikaner um ihr Steuergeld betrogen haben. Einer der Profiteure, die jetzt nach und nach entlarvt werden, ist Staatspräsident Jacob Zuma.

Täglich titeln Zeitungen dieser Tage mit neuen Enthüllungen im «Gupta Leaks»-Skandal. Im Fadenkreuz: die indischen Brüder Ajay, Atul und Rajesh Gupta. Die Unternehmerfamilie betreibt in Südafrika nicht nur einen TV-Sender und eine Tageszeitung, auch Bergwerke und Technikkonzerne gehören zu ihrem Portfolio. Vor kurzem gelangten bis zu 200 000 E-Mails zwischen den Gupta-Brüdern, ihren Angestellten und Regierungsfunktionären an die Öffentlichkeit, die einige der mächtigsten Leute im Land ins Gefängnis bringen könnten. Der Inhalt: die Beweise für Korruption, Vetternwirtschaft und ­illegale Beeinflussung.

Geschenke gegen lukrative Verträge

Zum Beispiel Emirates Hills in Dubai: Die Luxusvilla thront an einer der exklusivsten Adressen der Wüstenmetropole. 2015 sollen die Gupta-Brüder das Anwesen für 21 Millionen Euro für ihren Freund Jacob Zuma gekauft haben. Indizien dafür wollen ­Reporter der südafrikanischen «Sunday Times» schon letztes Jahr gesammelt haben. In den E-Mails fanden sie jetzt die Bestä­tigung. Auch ihrem Geschäftspartner und Präsidentensohn Duduzane Zuma sollen die Guptas zu einem Luxusapartment im Burj Khalifa verholfen haben, dem höchsten Gebäude der Welt. «Präsident Zuma besitzt keine Immobilien ausserhalb des Landes», teilte Zumas Büro nach Bekanntwerden der Affäre mit. Kritiker überraschen die neuen Enthüllungen nicht: Letztes Jahr bereits hatte die frühere Ombudsfrau Südafrikas Thuli Madonsela in einem Bericht die weitreichende Beeinflussung von Präsident Zuma durch die Guptas angeprangert. Damals sollen die Brüder versucht haben, für 40 000 Euro den Finanzminister des Landes auszuwechseln. Um sich eines ihrer grössten Kritiker zu entledigen, sollen die Millionäre versucht haben, die Wochenzeitung «Mail & Guardian» aufzukaufen. In Südafrika geniesst die Zeitung einen unkorrumpierbaren Ruf und ist eines der Medien, die die E-Mail-Affäre aufdeckten.

Hotelaufenthalte, Fernreisen und Telefonverträge sind nur einige Geschenke, welche die Guptas Südafrikas Politikern laut den E-Mails zukommen liessen. Die Gegenleistung: lukrative Verträge. Wie jene mit dem staatlichen Bahnbetrieb. Für jede neugekaufte Lokomotive sollen die Unternehmer 700 000 Euro an «Beratungsspesen» erhalten haben – insgesamt 366 Millionen. Auch den Ex-Chef des staatlichen Energieriesen, Brian Molefe, sollen die Brüder auf ihrer Gehaltsliste gehabt haben. Gegen die Guptas, Molefe und Präsidentensohn Duduzane Zuma ermittelt jetzt die Korruptionsabteilung der südafrikanischen Polizei. Die Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) hatte sie und drei Minister letzte Woche angeklagt.

Experten warnen indes vor ­Auswirkungen der «Staatsein­nahme» auf Steuerzahler: Diese müssten für fehlendes Geld in den Staatsbetrieben aufkommen. Auch Strom-, Transport- und Lebensmittelpreise könnten ansteigen, meint Ökonom Mike Schussler. «Hier geht es nicht um eine Bestechung für zu schnelles Fahren. Diese Aktionen untergraben die gesamte Wirtschaft.»

Massenproteste und Rücktrittsforderungen

Im Volk schürten Zumas wiederholte Korruptionsskandale zuletzt Zorn. Mehrmals war es in den letzten Wochen zu Massenprotesten gekommen. Gewerkschaften, Aktivisten, Kirchen und Unternehmen forderten Zumas Rücktritt. Die Regierungspartei ist ­gespalten wie nie. Neben Parteifunktionären mahnten jetzt auch ANC-Wähler ihren Präsidenten ab. In einer Umfrage des Instituts Ipsos unterstützten letzte Woche über 60 Prozent von ihnen Zumas Rücktritt. Den forderten zuletzt auch die Langzeitverbündeten des ANC: die Kommunistische Partei (SACP) und der Südafri­kanische Gewerkschaftsbund ­(Cosatu). «Täglich bringen die durchgesickerten E-Mails das parasitäre Plündern durch das Gupta-Netzwerk ans Tageslicht», so Kommunistenführer und Hochschulminister Blade Nzimande. «Leider wird damit auch die zentrale Rolle des Präsidenten Zuma und seines Sohnes immer deutlicher, die unsere staatliche Souveränität verkaufen.»