KOSOVO: Ehemalige UCK-Leute wollen die Macht verteidigen

Für die vorgezogene Wahl vom Sonntag haben einstmals verfeindete Rebellenführer ein Koalitionsbündnis geschmiedet, weil sie demnächst vor Gericht die Kriegsvergangenheit einholen könnte.

Rudolf Gruber, Wien
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Möglicher Regierungschef: Ramush Haradinaj. (Bild: Valdrin Xhemaj/EPA)

Möglicher Regierungschef: Ramush Haradinaj. (Bild: Valdrin Xhemaj/EPA)

Vor 17 Jahren ging in der damals südserbischen Albanerprovinz Kosovo der letzte der jugoslawischen Zerfallskriege zu Ende. Seit neun Jahren ist das Amselfeld (Kosovo polje) ein selbstständiger Staat. Aber die Machthaber von damals lenken noch heute die Geschicke Kosovos.

Stärkste Kraft ist die Demokratische Partei (PDK) des ehemaligen Anführers der Rebellenarmee UCK, Hashim Thaci, Ex-Premier und seit einem Jahr Prä­sident Kosovos. Sein stärkster Gegner ist nach wie vor die Demokratische Liga (LDK), noch zu jugoslawischer Zeit von der Galionsfigur der Unabhängigkeit, Ibrahim Rugova, gegründet. Die LDK hatte Thacis bewaffneten Kampf gegen den damaligen serbischen Polizeistaat abgelehnt.

Beide führenden Parteien bildeten zuletzt eine Koalitions­regierung, doch der farblose Premier Isa Mustafa (LDK) stürzte kürzlich über ein Misstrauens­votum der Opposition. Die Mehrheit war schon zuvor wegen PDK-Überläufern weggebrochen, Thaci wollte diese Regierung nicht mehr. Es kam zu Gewaltszenen im Plenum, wofür namentlich die nationalistische Oppositions­bewegung Vetevendosje (VV, Selbstbestimmung) sorgte, die mit Tränengasattacken das Parlament lahmlegte.

Ex-UCK-Kommandant mit Schweizer Vergangenheit

Bei den Wahlen am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Thaci, der auch als Präsident die Fäden in der PDK zieht, schloss ein Bündnis mit seinem einstigen Erzfeind Ramush Haradinaj von der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK). Dass sich die einst tief verfeindeten UCK-Kommandanten zusammentun, dafür gibt es einen triftigen Grund: Ab Herbst soll ein von der EU und den USA unterstütztes Sondertribunal die Kriegsverbrechen der «Befreiungsarmee» aufarbeiten. Dutzende Verfahren sind programmiert, als ranghöchste Angeklagte gelten Thaci und Haradinaj. Als Präsident und Premier, so das Kalkül, sollen sie für eifrige Juristen unantastbar werden.

Haradinaj, in seinen Schweizer Exiljahren unter anderem Rausschmeisser in einer Disco, gilt laut westlichen Geheimdiensten seit Jahren als einer der führenden Köpfe der organisierten Kriminalität in der Region. Er war bereits 2005 wenige Monate Premier, musste sich aber dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellen und wurde zweimal mangels Beweisen freigesprochen. Nach seiner Rückkehr in den Kosovo setzte Haradinaj seine politische Karriere fort. Anfang des Jahres wurde er aufgrund eines Interpol-Haftbefehls in Paris festgenommen, doch die französische Justiz weigerte sich, Haradinaj an Serbien auszuliefern.

Nun also soll dieser Mann Regierungschef von Präsident Thacis Gnaden werden. Er ist nicht gerade der Favorit von USA und EU, die 1999 mit Nato-Bomben dem Kosovo zur Selbstständigkeit verhalfen. Beobachter fürchten, Haradinajs Ernennung werde die Entwicklung des Landes weiter blockieren, die innenpolitische Lage radikalisieren und den Dialog mit Serbien gefährden.

Gegen den mafiösen «UCK-Block» schickte die LDK einen Neuling ins Rennen: den bishe­rigen Finanzminister Avdullah Hoti. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist allerdings fraglich. Hoti, ein 42-jähriger Ökonom mit Auslanderfahrung – er vertrat Kosovo als Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) –, soll als Premier den Reformprozess einleiten, den die EU seit Jahren anmahnt. Hoti könnte vor allem bei jüngeren Wählern punkten, die im ärmsten Land Europas mit der höchsten Arbeitslosigkeit kaum eine Perspektive haben. Die Arbeitslosigkeit beträgt im Schnitt über 30 Prozent; bei jungen Leuten unter 25 Jahren sind es sogar 60 Prozent.

Rudolf Gruber, Wien