Kosovo provoziert einen Handelskrieg

Mit gezielten Provokationen versucht Kosovo, die Streitfrage der staatlichen Anerkennung wieder in den Mittelpunkt zu rücken – und riskiert dabei neue politische Spannungen auf dem Balkan.

Rudolf Gruber, Wien
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Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos nicht an: Fussgänger passieren in Belgrad ein Graffito mit dem Slogan «Keine Spaltung». (Koca Sulejmanovic/EPA, 9. November 2018)

Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos nicht an: Fussgänger passieren in Belgrad ein Graffito mit dem Slogan «Keine Spaltung». (Koca Sulejmanovic/EPA, 9. November 2018)

Die Schlagzeilen serbischer Medien verbreiten ein Hassklima, die an die Zeit vor dem Krieg 1998/99 erinnern. Damals begannen die Kosovo-Albaner, mit Waffengewalt ihren eigenen Staat gegen das damalige Belgrader Repressionsregime durchzusetzen. «Vorspiel zum Krieg», titelt nun der Belgrader «Kurir». Und das Krawallblatt «Informer», das Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic sehr nahe steht, wählt gezielt das Spottwort für Albaner: «Die Shiptari wollen den Krieg.»

Nur ist die Waffe diesmal eine Handelsblockade: Die Regierung des Kosovo entschied, die Anfang November eingeführten Zölle für Importe aus Serbien und Bosnien-Herzegowina von 10 auf 100 Prozent zu erhöhen. Begründung: Das Balkan-Freihandelsabkommen (Cefta) funktioniere nicht, sagte Premier Ramush Haradinaj. Kosovos Zugang zum serbischen und bosnischen Markt werde stark eingeschränkt und immer wieder blockiert.

«Es ist die schlimmste Situation seit zehn Jahren.» Aleksandar Vucic, Serbiens Präsident

Auch ein Racheakt an Serbien dürfte ein Motiv sein, weil Vucic zuletzt erfolgreich die Aufnahme Kosovos in die globale Polizeibehörde Interpol hintertrieben hat. Gleichwohl erscheinen 100 Prozent Zollgebühren als Reaktion masslos übertrieben – weshalb die Vermutung naheliegt, dass die Regierung in Pristina damit fundamentalere Absichten verfolgt. Entsprechend energisch forderte EU-Aussenkommissarin Federica Mogherini die umgehende Rücknahme der Zoll-Massnahme. Serbiens Präsident will auf Gegenmassnahmen verzichten, um es sich mit Brüssel nicht zu verscherzen.

Serbiens Präsident fürchtet um seine Macht

Im Grunde geht es der Kosovo-Regierung darum, die Streitfrage der staatlichen Anerkennung wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Sowohl Serbien als auch die EU-Kommission als Vermittlerin drücken sich seit Jahren um dieses heikle Problem herum, weshalb auch der 2013 aufgenommene Dialog zwischen Belgrad und Pristina praktisch nicht vorankommt.

Serbiens Präsident Vucic hat Angst um seine Macht, ein Ja zum Staat Kosovo würde er politisch nicht überleben. Vucic klagt über «die schlimmste Situation seit zehn Jahren». Die EU wiederum fordert eine Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo als Voraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens. Allerdings ist die Brüsseler Kommission nicht in der Lage, in der Kosovo-Frage geschlossen zu agieren: Fünf EU-Staaten lehnen eine Anerkennung aus nationalen Motiven ab.

Blockade dürfte ethnische Spannungen anheizen

Nur eine gezielte Provokation, so das Kalkül der Kosovo-Regierung, könne den Stillstand überwinden. Die politischen Folgen eines Handelskriegs, der in dieser Region leicht ausser Kontrolle geraten und erneut in einen bewaffneten Konflikt eskalieren kann, ist Premier Haradinaj sehr wohl bewusst. Auch die im Sommer ausgebrochene Debatte über die Aufstellung einer Kosovo-Armee ist eine weitere, gezielte Provokation, die an der fragilen Stabilität der Region rüttelt.

Zunächst dürfte eine Handelsblockade die ethnischen Spannungen im Kosovo erneut anheizen. Betroffen davon sind vor allem die rund 70 000 Serben, die nach dem Krieg in Kosovo geblieben sind und überwiegend Produkte aus Serbien kaufen und konsumieren. Nach Angaben aus Belgrad beträgt das Handelsvolumen jährlich 450 Millionen Euro. Versorgungsengpässe unter Serben könnten Unruhen und letztlich einen neuen Massenexodus nach Serbien auslösen. Das wäre durchaus im Sinn der Kosovo-Regierung. Die Belgrader Zeitung «Vecernji novosti» schreibt bereits eine «ökonomische ethnische Säuberung» herbei.

Auch in Bosnien-Herzegowina droht der Kosovo-Zoll den Konflikt zwischen den drei Streitvölkern zu verschärfen. Milorad Dodik, Präsident der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, blockiert die Anerkennung Kosovos, die muslimische Bosnier und bosnische Kroaten befürworten. Das Handelsvolumen ist vergleichsweise niedrig, allerdings mit unterschiedlichen Bilanzen: Bosnien-Herzegowina exportiert mit jährlich 80 Millionen Euro zehnmal mehr nach Kosovo als es von dort importiert.