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KRAWALLE: Mazedonien stürzt ins Chaos

Der Sturm auf das Parlament mit über hundert Verletzten erschüttert das krisengeplagte Mazedonien. Für den Machterhalt wollen die Nationalisten auch die junge Demokratie opfern.
Rudolf Gruber, Wien
Polizisten versuchen das mazedonische Parlament zu schützen. (Bild: Georgi Licovski/EPA (Skopje, 27. April 2017))

Polizisten versuchen das mazedonische Parlament zu schützen. (Bild: Georgi Licovski/EPA (Skopje, 27. April 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Schon seit Wochen mobilisiert der Nationalist und Ex-Premier Nikola Gruevski seine Anhänger in der neu formierten «Patriotischen Vereinigung», die nichts anderes ist als ein politisch gesteuerter Mob, der sich bereits in anderen Städten zeigte. Mit deren Hilfe will Gruevski die Bildung einer anderen Regierung um jeden Preis verhindern.

Am Donnerstagabend tauchte vor dem Parlament eine Hundertschaft vermummter und in Räuberzivil gekleideter Männer auf, die sich selbst als Anhänger von Gruevskis Partei VMRO-DPNE zu erkennen gaben. Sie drangen in das Plenum ein, droschen mit Stühlen auf die Abgeordneten der Linksopposition und der Albanerparteien ein und zertrümmerten das Mobiliar im Saal fast vollständig.

Polizei verhält sich auffällig untätig

Unter den mehr als hundert, zum Grossteil leicht Verletzten befand sich auch Oppositionsführer Zoran Zaev, Chef der sozialdemokratischen SDSM. Fotos zeigen den Politiker, der neuer Regierungschef werden will, mit einer Platzwunde an der Stirn und blutverschmiertem Hemd. Ein albanischer Abgeordneter wurde in ein Spital gebracht, er ist ausser Lebensgefahr. Die Polizei verhielt sich auffällig untätig. Obwohl zuvor das Parlament stundenlang belagert wurde, schützte den Eingang nur ein schmaler Kordon. Seit der Wahl am 11. Dezember ist die Bildung einer neuen Regierung blockiert. Gruevskis VMRO-DPNE war zwar wieder stärkste Partei geworden, fand aber keine Mehrheit.

Die bislang mitregierenden Albanerparteien schlossen einen Koalitionspakt mit den Sozialdemokraten, die zu mehr Zugeständnissen bereit waren. So akzeptierte SDSM-Chef Zaev die Forderung nach Albanisch als zweiter Amtssprache. Rund 25 Prozent der zwei Millionen Einwohner Mazedoniens sind ethnische Albaner. Präsident Gjorge Ivanov, der als willfährige Marionette Gruevskis gilt, hat mit seinem parteiischen Verhalten die Krise massiv verschärft.

Eliten fürchten sich vor Staatsanwaltschaft

Seit Anfang Februar weigert sich Ivanov, Zaev den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dessen Koalition eine Mehrheit von 67 der 120 Sitze vorweisen kann. Der Präsident meinte zu seiner Rechtfertigung, zu viele Rechte für die Albaner würden das Land destabilisieren. Sozialdemokraten und Albaner setzten daraufhin wochenlang das Parlament mit Dauerreden und Sitzblockaden lahm. Am Mittwoch hatten die Koa­litionspartner entschieden, den albanischen Abgeordneten Talart Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Das war das Signal zur Erstürmung. Ex-Premier Gruevski hatte zuvor die Wahl für illegal erklärt, da das Parlament seit der Wahl suspendiert und nicht beschlussfähig sei. Das Gespann Gruevski/Ivanov ist offenbar bereit, notfalls die junge Demokratie dem Machterhalt zu opfern. Die Motive dafür sind recht profan. Gruevski fürchtet die unabhängige, mit EU-Geldern aufgebaute Sonderstaatsanwaltschaft, die massenhaft Klagen wegen Korruption und Machtmissbrauch vorbereitet. Glaubt man Medienberichten, will sich das Gespann Gruevski/Ivanov notfalls mit Hilfe des Kriegsrechts an der Macht halten. Die Gefahr eines Bürgerkriegs würde den Vorwand dafür liefern.

Albanische Hymne im mazedonischen Parlament

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Entwicklung «besonders besorgniserregend». Noch verlaufen die Fronten zwischen slawischen Mazedoniern, doch der Konflikt birgt das Potenzial eines neuerlichen ethnischen Konflikts, sollten Albanern weitere Rechte vorenthalten werden. Bereits 2001 stand das Land am Rande eines Bürgerkriegs, den die USA und die EU mühsam beilegen konnten.

Auch die Albaner provozieren: Im Parlament wird schon mal die albanische Flagge geschwenkt und die Hymne der Republik Albanien gesungen, was nicht nur für Nationalisten eine glatte Provokation ist. Gruevski kommt dies gelegen, er verweist auf die Gefahr eines grossalbanischen Komplotts gegen den Staat, das nur er abwenden könne.

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