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Krieg in Syrien: Was nun, Mister President?

Walter Brehm über die Rolle der USA in Syrien.
Walter Brehm
Walter Brehm (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Walter Brehm (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

«Noch einmal an unseren sehr törichten Führer: Greifen Sie Syrien nicht an. Wenn Sie es doch tun, werden viele sehr schlimme Dinge passieren, und die USA werden in diesem Kampf nichts gewinnen.» In der Politik können sich Originaltöne verändern. Obenstehender stammt aus einem Twitter von Donald Trump vom 5. September 2013 an den damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Kurz davor hatte in Syrien ein Giftgasangriff mehrere hundert Menschen getötet. Damit war eine rote Linie überschritten, die Obama gezogen hatte.

Folgen hatte dies damals, zumindest militärisch, keine. Eine Eskalation des Krieges in und um Syrien wurde zwar damit verhindert, aber die Glaubwürdigkeit der USA im Nahen und im Mittleren Osten war dahin. Als Präsident hat nun der Mahner von damals das Versprechen eingelöst, was Obama nicht gehalten hatte – mit einem Raketenangriff auf eine wichtige Luftwaffenbasis des Assad-Regimes, als Reaktion auf einen erneuten Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib. Die Indizien gegen den Damaszener Machthaber waren erdrückend, bewiesen allerdings war dessen Schuld noch nicht.

Viele Linien seien überschritten worden, argumentierte der US-Präsident. Wer möchte ihm widersprechen? Im Krieg in Syrien sind längst alle humanitären Grenzen überschritten worden – von allen Kriegsparteien. So ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump als «Commander in Chief» nach seinem Raketenschlag mehrheitlich gelobt wurde. Kritik kam von den üblichen Verdächtigen, Freunden des syrischen Regimes aus Moskau und Teheran. Kritik, die sich allerdings selber diskreditierte, hatte doch Moskau im UNO-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Gasattacke im syrischen Idlib verhindert.

Doch die politische Kehrtwende Washingtons birgt Probleme. Das Wichtigste heisst Donald Trump. Niemand kennt dessen neue Syrien-Strategie – oder besser, niemand weiss, ob er überhaupt eine solche Strategie hat. Die Frage lautet: War es das, oder kommt noch was? Kehrt Trump zurück zum Ruf «Assad muss weg!»? Und wenn ja, was heisst das? Denn auf die Frage, was oder wer denn bitte schön das Assad-Regime ablösen sollte, haben bis dato nur Russland und Iran eine Antwort gegeben: Es gebe keine Alternative zum syrischen Machthaber.

Es ist ein schwer angreifbares Argument. Die syrische Opposition und die nicht dschihadistischen Rebellen sind heillos zerstritten, ihr eigenständiger Einfluss auf den Kriegsverlauf ist höchst umstritten. Selbst die Dschihadisten sind sich untereinander spinnefeind. Gemeinsam haben sie letztlich nur: Konsens und Kompromiss sind Begriffe, die in ihrem Vokabular nicht vorkommen. Diplomatie hat auch nach dem US-Militärschlag sehr begrenzten Spielraum.

Der Ball liegt bei Washington und Moskau. Die kommende Woche muss zeigen, ob US-Präsident Donald Trump über den Raketenschlag hinaus über seine Syrien-Politik nachgedacht hat. Ohne Einigung mit Moskau bleibt der Krieg in Syrien, was er ist: ein für keine Seite zu gewinnender Kampf.

Neu ist dann nur das gewachsene Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen amerikanischen und russischen Truppen. Dann aber, Mister President, erinnern Sie sich an Ihren Tweet, könnten «viele sehr schlimme Dinge passieren».

Walter Brehm

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